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18.07.2012

17:54 Uhr

IWF

Europas Werkzeugkasten ist leer

Europa bekommt die Krise nicht in den Griff - dieses vernichtende Urteil fällt der Internationale Währungsfonds. Europa soll auf Wachstum setzen. Außerdem muss die Europäische Zentralbank den Krisenländern mehr helfen.

Christine Lagarde. Reuters

Christine Lagarde.

WashingtonMehr als zwei Jahre nach Ausbruch der Schuldenkrise in Euro stellt der Internationale Währungsfonds (IWF) der Europäischen Union ein verheerendes Zeugnis der Krisenbewältigung aus. In seinem jährlichen Bericht zur Eurozone kommt der IWF zu dem Schluss, dass nach wie vor die „grundlegenden Werkzeuge“ fehlten, um mit einem der Kernprobleme der Schuldenkrise fertig zu werden - dem Teufelskreis zwischen schwachen Banken und den knappen Kassen der Regierungen.

Eindringlich warnt der IWF vor dem „erheblichen“ Risiko einer Deflation in der Eurozone, also der Kombination von Preisverfall und Wirtschaftskrise. Zugleich fordert er „ehrgeizige“ Maßnahmen zur Wachstumsförderung.

Die Finanzausstattung des IWF

Wie finanziert sich der IWF?

Wichtigste Quelle sind die Kapitalanteile (Quoten) der 188 IWF-Staaten. Die machen etwa 366 Milliarden Dollar aus. Schon vor drei Jahren - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - beschlossen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), den IWF aufzuwerten und seine Mittel anzuheben. Die Kasse für Notkredite, also frei verfügbare Finanzmittel, sollte mittelfristig auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht werden. Zudem wurde beschlossen, „Sonderziehungsrechte“ - eine Art Kunst-Reservewährung des IWF - um 250 Milliarden Dollar aufzustocken, um Liquiditätsengpässen von Ländern entgegenzuwirken. Bisher sind gut 550 Milliarden Dollar zusammengekommen durch bilaterale Kreditlinien von 38 Mitgliedern.

Warum braucht der IWF mehr Geld?

Der Weltwährungsfonds will mehr „Feuerkraft“ für den Fall, dass sich die europäische Schuldenmisere auf andere Länder ausbreitet. Der IWF hat zwar derzeit rund 380 Milliarden Dollar für neue Kredite in der Kriegskasse, doch das sei zu knapp für globale Notfälle, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. „Der Fonds muss in der Lage sein, die Bedürfnisse aller zu erfüllen, die von der Krise betroffen sind.“ Schließlich sei die Weltwirtschaft „fragil“.

Um wieviel Geld geht es?

Im Januar wollte Lagarde bis zu 600 Milliarden Dollar zusätzlich, um andere Länder weltweit effektiv vor einer Ansteckung schützen zu können. Inzwischen spricht sie „nur“ noch von gut 400 Milliarden Dollar, weil mittlerweile einige Schreckensszenarien gebannt worden seien. Damit würde sich die Vergabekapazität für neue Kredite auf mehr als 750 Milliarden Dollar verdoppeln und die gesamte Feuerkraft auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

Wieviel Geld wurde bereits zugesagt?

Bis Beginn der Frühjahrstagung am Freitag erhielt der IWF nach eigener Zählung rund 320 Milliarden Dollar an Zusagen. Aus Europa sollen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro kommen. Schon sicher sind 150 Milliarden der Euro-Länder. Davon kämen bis zu 41,5 Milliarden über die Bundesbank aus Deutschland.

An welche Bedingungen sind die Gelder aus Deutschland geknüpft?

Die Bundesbank möchte dafü - in diesem speziellen Fall - die Zustimmung des Bundestages. Hintergrund sind die damit verbundenen Risiken für die Steuerzahler. Wird die Mittelaufstockung beschlossen, soll zeitnah der Haushaltsausschuss informiert und Rückendeckung des Parlaments eingeholt werden. Eine Abstimmung des Bundestages lehnen Union und FDP ab, da die Bundesbank unabhängig sei. Die Notenbanker erwarten ferner, dass auch Nicht-Euro-Länder signifikant mitziehen.

Warum wollen einige Länder keine Kreditzusagen geben?

Ausgerechnet die USA als der mit Abstand größte Anteilseigner stellen sich quer. Der IWF verfüge bereits über „sehr angemessene Kernressourcen“, meint das US-Finanzministerium. Vor den Wahlen im November sieht die amerikanische Regierung ohnehin keinen Weg, mehr Geld für den Rest der Welt locker zu machen. Hinzu kommt, dass aufstrebende Topmächte wie Brasilien mit weiteren Mitteln für den IWF auch ihren Einfluss bei der globalen Finanzfeuerwehr erhöhen wollen. Die Quotenreform, die die Verhältnisse zwischen alten und neuen Mächten neu regeln soll, scheint sich aber zu verzögern.

Was verbirgt sich hinter der „Quotenreform“?

Mit der 2010 beschlossenen Neuordnung, die bis Oktober umgesetzt sein soll, erhalten Länder wie China, Brasilien oder Indien mehr Einfluss, Industrieländer geben dagegen Macht ab. China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - verdrängt Deutschland von Platz drei der Anteilseigner. Grundsätzlich soll sich in der Neuverteilung der Stimmrechte und Anteile der 188 IWF-Mitgliedstaaten das gewachsene Gewicht der boomenden Schwellenländer auch beim Währungsfonds widerspiegeln.

Wie sähe eine Neuordnung der Quoten aus?

Die Anteilsquoten bestimmen das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. Die USA kämen mit der Quotenreform auf einen Stimmanteil von 16,5 Prozent, Deutschland von 5,3 und China von 6,07. Insgesamt sollen die Anteilsquoten bis 2012 verdoppelt werden. Bis Anfang 2013 soll zudem eine neue Quotenformel gefunden werden, um Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Im Exekutivdirektorium, dem Top-Beschlussorgan, geben zwei europäische Staaten ihren Sitz zugunsten aufstrebender Mächte ab.

Die Eurokrise habe ein neues, kritisches Stadium erreicht, sagte Mahmood Pradhan von der IWF-Europasektion auf einer Pressekonferenz. Die Anspannungen an den Märkten hätten weiter zugenommen, der Teufelskreis zwischen Banken und Regierungen habe sich noch verstärkt und die Realwirtschaft sei schwach.

Diese Verschärfung der Krise deute darauf hin, dass die „Wurzeln“ bisher nicht angepackt worden seien, beklagt der IWF in seinem Bericht. Die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse seien ein „Schritt in die richtige Richtung“, aber es müsse mehr getan werden. So bekräftigte der IWF allen anderen Maßnahmen voran seinen Ruf nach einer „vollständigen Bankenunion“, die von größerer fiskaler Integration mit stärkerer zentraler Steuerung und größerer Risikoteilung begleitet werden müsse.

Wie viel die Mitgliedsländer dem IWF geben wollen

Deutschland

Die Deutsche Bundesbank ist bereit, bis zu 45 Milliarden Euro zu zahlen. Allerdings sollen sich auch andere Staaten der EU und außereuropäische Länder beteiligen.

Estland

Ministerpräsident Andrus Ansip hat generelle Bereitschaft signalisiert, doch sind noch technische Fragen offen.

Belgien

Laut Zentralbankchef Luc Coene will das Land rund 9,5 Milliarden Euro beisteuern.

Niederlande

Ein Beitrag von maximal 17 Milliarden Euro ist geplant, das Parlament hat Zustimmung signalisiert.

Slowakei

Das ostmitteleuropäische Land will 1,53 Milliarden Euro einzahlen.

Polen

Finanzminister hat IWF Beitrag in Höhe von 6,3 Milliarden Euro zugesagt.

Großbritannien

Das Königreich wird voraussichtlich maximal 10 Milliarden Pfund (15,5 Milliarden Dollar) beisteuern (ein Dollar entspricht 0,769 Euro).

Schweden

Die Zentralbank ist zur Zahlung von bis zu 100 Milliarden schwedischen Kronen (14,3 Milliarden Dollar) bereit.

Tschechien

Prinzipielle Bereitschaft zur Beteiligung mit 3,5 Milliarden Euro, aber nur, wenn alle anderen EU-Staaten mitziehen. Der Pferdefuß: Litauen und Lettland haben bereits abgewinkt.

USA

Das Land ist sehr zurückhaltend. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nicht damit, dass sich die USA beteiligen werden.

Russland

Das Land hat mindestens zehn Milliarden Dollar zugesagt.

Japan

Finanzminister Jun Azumi setzt auf Vorleistung durch die Europäer, die zunächst einen echten Schutzwall gegen die Ausbreitung der Krise aufbauen sollen. Das Fernostland hat keine Zusage gemacht, zeigt sich aber kooperationsbereit.

Kanada

Laut Notenbankchef Mark Carney soll die Regierung darüber entscheiden. Ein finanzieller Beitrag Kanadas wird vornehmlich im Kontext der globalen Konjunkturabkühlung geprüft. (Quelle: Reuters)

Die Krise erfordere jetzt eine viel stärkere kollektive Anstrengung, „um den unmissverständlichen Willen der politischen Entscheidungsträger zu demonstrieren, die Europäische Währungsunion zu erhalten“, mahnt der IWF. Nur eine „überzeugende und konzertierte Bewegung“ hin zu einer vollständigeren Währungsunion könne den Vertrauensverlust stoppen.

„Die Eurozone befindet sich an einem unbequemen und unhaltbaren Halbzustand“, heißt es in dem Report weiter. „Während sie genügend integriert ist, um eskalierende Probleme in einem Land auf andere überschwappen zu lassen, fehlen ihr die wirtschaftliche Flexibilität oder die politischen Werkzeuge, mit diesen Auswirkungen fertig zu werden.“ Auch fehlten in weiten Teilen „ehrgeizige“ Schritte zur Wiederherstellung eines starken und ausgewogenen Wachstums.

Der IWF sieht in der Eurozone eine „ungefähr 25-prozentige Wahrscheinlichkeit“, dass es bis zum Frühjahr 2014 zu einer Deflation kommen könnte. Dieses Risiko sei in Ländern mit größerem Wachstum relativ klein, aber an der Peripherie der Eurozone „bedeutend“, stellt der IWF fest.

Die Europäische Zentralbank (EZB) rief der IWF dazu auf, im Kampf gegen die Krise die Geldpolitik weiter zu lockern. Der IWF empfahl unter anderem weitere Zinssenkungen, einen verstärkten Ankauf von Staatsanleihen besonders gefährdeter Länder in der Eurozone und auch weitere großvolumige Geldspritzen zur Liquiditätsversorgung.

Von

dpa

Kommentare (18)

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Account gelöscht!

18.07.2012, 18:25 Uhr

Wer kann diese Frau eigentlich noch ernst nehmen?
Im Gewande internationaler Organisationen bestimmen Franzosen maßgeblich die verfehlte €-Rettungspolitik mit.
Mme. Lagarde äußert sich hier nicht als IWF-Chefin, sondern als französische Interessenvertreterin.
Das sollte sie dann aber auch bitte klar sagen und feststellen: Ja, ich vertrete die Politik meines ökonomisch hoffnungslos zurückgebliebenen Landes, das nurmehr vom zweifelhaften imperialen Ruhm vergangener Zeiten lebt.
Kann sich der eine oder anderen geneigte zeitgenosse noch an die Sanierungs- und Strukturprogramme des IWF für Chile, Argentinien und andere Entwicklungsländer erinnern? Redete er da auch der Vergemeinschaftung von Schulden das Wort - schon 'mal was von moral hazard gehört?
Die momentane Rettungspolitik schwächt Deutschlands Position auf den Weltmärkten. Das sind unsere Mitbewerber, und nicht etwa Unternehmen aus dem €-Raum. Wenn wir mit Rücksicht auf den Club Med unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen, ist das deutschen Interessen nicht förderlich. Auch darüber sollten einmal die Herren vom BDI nachdenken, und nicht nur ihre von der €-Zone subventionierten Exporterfolge zum Anlass für einen Lobgesang nach dem anderen auf den bankrotten € nehmen.
Eigentlich haben Kommentare wie dieser keinen Sinn, denn es geht nur um Macht. Merkel, Hollande, Barroso, Draghi et al. wissen, dass der € mausetot ist, weil die Märkte ihn berechtigterweise für zu schwach befunden haben. Aussprechen können sie es nicht, weil es ihr Ego zerstören würde.

Account gelöscht!

18.07.2012, 18:28 Uhr

"Die Europäische Zentralbank (EZB) rief der IWF dazu auf, im Kampf gegen die Krise die Geldpolitik weiter zu lockern. Der IWF empfahl unter anderem weitere Zinssenkungen, einen verstärkten Ankauf von Staatsanleihen besonders gefährdeter Länder in der Eurozone und auch weitere großvolumige Geldspritzen zur Liquiditätsversorgung."

Ja sicher, packt den Märkten die Schaufenster voller Geld, sie werden sicher zugreifen und keiner kriegt mit, wo das Geld bleibt. Pleite gehen lassen, was pleite ist, nur dann kehrt Ruhe ein.

Matthes

18.07.2012, 18:47 Uhr

Es ist nun mal sehr fantasielos, Schuldenprobleme mit neuen Schulden beseitigen zu wollen. Da hat auch der IWF keine besseren Ideen. Die Finanzpolitik der EU-Staaten muss sich ändern. Aber da trauen sich weder EU noch IWF ran.

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