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02.06.2016

20:42 Uhr

IWF relativiert Neoliberalismus-Kritik

Zurück auf Kurs

VonMoritz Koch

„Neoliberalism: Oversold?“, titelte der IWF vergangene Woche in seinem Magazin „Finance & Development“ und sorgte damit bei vielen für helle Überraschung. Nun rudert IWF-Chefökonom Maurice Obstfeld zurück – teilweise.

Lange galt der IWF als Bastion marktradikaler Angebotsdogmatiker. Das hat sich geändert. dpa

IWF in Washington

Lange galt der IWF als Bastion marktradikaler Angebotsdogmatiker. Das hat sich geändert.

WashingtonDer Internationale Währungsfonds hat ein Imageproblem, seit Jahren schon. Er gilt als finstere Finanzmacht, die notleidendenden Staaten eine neoliberale Reformagenda aufzwingt, den „Washington Consensus“: Privatisierungen, Deregulierungen, Sparprogramme und offene Kapitalmärkte. So komme die Geldelite auf ihre Kosten, behaupten Globalisierungsgegner, während einfache Bürger die Zeche zahlten.

Mit der Wirklichkeit hat dieses Zerrbild wenig zu tun, den internen Wandel des IWF lässt es völlig außer Acht. Eine Bastion marktradikaler Angebotsdogmatiker ist der Währungsfonds schon lange nicht mehr. Spätestens seit der Finanzkrise ist der Neokeynesianismus zur dominanten ökonomischen Strömung innerhalb des IWF geworden. Nach und nach verabschiedete sich der Fonds von alten Glaubensgewissheiten. Er setzte sich nicht nur selbstkritisch mit dem gescheiterten Rettungsprogramm für Griechenland auseinander, er warnte auch generell vor übertriebenem Spareifer. Selbst Kapitalkontrollen, einst pauschal als Effizienzhindernisse erachtet, seien unter bestimmten Umständen ratsam, schlussfolgert der IWF inzwischen.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Dennoch war es überraschend, dass der IWF vergangene Woche in seinem Magazin „Finance & Development“ titelte: „Neoliberalism: Oversold?“. Überraschend, weil provokante Überschriften nicht Sache einer Institution sind, deren Publikationen normalerweise Wischi-Waschi-Titel tragen wie: „Navigating Monetary Policy Challenges and Managing Risks“ und „Sustaining the Recovery“. Überraschend aber auch, weil sich der IWF mit Neoliberalismus einen Kampfbegriff der Globalisierungsgegner zu eigen machte.

Der Magazinbeitrag wurde intern und extern kontrovers diskutiert. Nun rudert der IWF zurück – zumindest teilweise. In einem vom IWF selbst geführten Interview präzisiert Chefökonom Maurice Obstfeld, was sich hinter der Neujustierung des Fonds verbirgt – und was nicht. Der Artikel sei „weitgehend missverstanden“ worden, stellt Obstfeld klar. „Er bedeutet keine große Veränderung der Herangehensweise des Fonds.“

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