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19.05.2014

18:31 Uhr

IWF-Rüffel

Deutschland muss mehr in Infrastruktur investieren

Deutschland bleibt Stabilitätsanker, sagt der IWF. Die Experten mahnen Europas größte Volkswirtschaft aber zu weit mehr Geld fürs marode Verkehrsnetz. Auch die Lebensversicherer sollten stabilisiert werden.

Das passt dem IWF nicht: Schlagloch in einer Straße in Brandenburg. dpa

Das passt dem IWF nicht: Schlagloch in einer Straße in Brandenburg.

BerlinDer Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland zu deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur aufgefordert. Dies würde zusammen mit mehr Wettbewerb im Dienstleistungssektor sowie klaren Vorgaben bei der Energiewende das Wirtschaftswachstum weiter ankurbeln und den Rest der Euro-Zone unterstützen, heißt es in der am Montag vorgelegten abschließenden Erklärung des IWF zu den sogenannten Artikel-IV-Konsultationen mit Deutschland. Mit Blick auf den allgemeinen Mindestlohn mahnt der IWF, bei Erhöhungen der Lohnuntergrenzen mögliche negative Beschäftigungsauswirkungen in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Der Fonds spricht sich zudem für weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Lebensversicherer aus. Insgesamt bescheinigt der IWF Deutschland, ein Stabilitätsanker zu bleiben.

Mehr öffentliche Investitionen vor allem in den Verkehrssektor sind aus Sicht des IWF machbar. Die von der Koalition geplanten Mehrausgaben seien zwar zu begrüßen. Sie seien angesichts des geschätzten Bedarfs aber zu gering. Der IWF spricht sich für jährlich rund 14 Milliarden Euro aus: „Weitere Investitionen bis zu jährlich 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung über vier Jahre könnten finanziert werden, ohne gegen Haushaltsregeln zu verstoßen.“ So ein Programm würde zu einem anhaltenden Wachstum führen und die Konjunktur im Rest der Euro-Zone stimulieren. Union und SPD wollen bisher fünf Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt investieren im gesamten Zeitraum bis Ende 2017.

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Die deutsche Wirtschaft ist zu Jahresbeginn kräftig gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im ersten Quartal 2014. Ein Grund ist auch das milde Wetter zu Jahresbeginn.

Der IWF fordert von der Politik zugleich weitere Maßnahmen, um die unter der anhaltenden Niedrigzinsphase leidenden Lebensversicherer zu stabilisieren. Bisherige Vorgaben für höhere Reserven könnten sich als unzureichend erweisen. Ein Weg wäre eine faire Regelung zur Ausschüttung der stillen Bewertungsreserven - im Interesse der Mehrheit der Versicherten. Dies wird allerdings bereits diskutiert.

„Die deutsche Wirtschaftserholung dürfte weiter an Dynamik gewinnen und dabei den Rest der Euro-Zone übertreffen“, heißt es weiter. Die Haushaltskonsolidierung sei im Großen und Ganzen erreicht, was das Vertrauen stütze. Der private Verbrauch profitiere vom soliden Lohn-und Beschäftigungsplus. Zwar werde die Inlandsnachfrage das Wachstum stärker als in der Vergangenheit stützen. Der Rückgang beim Leistungsbilanzüberschuss werde aber voraussichtlich gering sein, ergänzt der IWF, der mehrfach die hohen Überschüsse aufgrund starker Exporte bei zugleich geringeren Importe kritisiert hatte.

Von

dpa

Kommentare (12)

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19.05.2014, 18:44 Uhr

Sollten! So ein Gewäsch! Alle Fakten sehen doch ganz anders aus. Wer hilft den Sparern und Vermögensvorsorgern fürs Alter bei den niedrigen bzw. Null-Zinsen? Es ist und bleibt das Versagen durch den aufgedrückten Einheitseuro in Süd und Nord, der viel zerstört. Der blanke Wahn und das Festhalten an dieser Einheitswährung, die laufend gerettet werden muss. Nur die AfD hat den großen Fehler klar erkannt und will ihn beheben! Darum kann man nur alternativ wählen.

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19.05.2014, 19:22 Uhr

So geht Banking heute. Ein kreditgebendes Institut sagt einem 80% BIP Schuldner, er solle bitte Kredite aufnehmen. Er brauche ja das Geld. Er brauche ja das bessere Auto und den teueren Anzug. So kommt er bei Frauen besser an!

Nein ganz im Ernst. Ich fahre viel Auto in Europa rum. Die deutschen Straßen gehören zu der oberen Klasse. Wer es nicht glaubt, soll mit dem Auto in die Türkei fahren und schauen was andere EU-Länder "Straßen" nennen.

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19.05.2014, 19:32 Uhr

Solange CDU, SPD, Linkspartei und Grünen an der Macht sind, wird sich an der Finanzierungslage für Infrastruktur nichts ändern.
Diese Parteien haben ganz andere Prioritäten für unser Steuergeld als eine gute Infrastruktur für die Bürger dieses Landes.

Deshalb bei der Europa-Wahl. Auf keinen Fall eine etablierte Partei wählen.

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