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19.04.2013

18:21 Uhr

IWF-Treffen

Schäuble pocht auf weiteren Defizitabbau

Das Frühjahrestreffen des IWF ist geprägt von der Frage, ob die Staaten den Etat sanieren oder für ein Wirtschaftswachstum mehr Schulden anhäufen sollen. Der Finanzminister Schäuble will weg vom Schuldenmachen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ruft die führenden Wirtschaftsmächte (G20) trotz nur langsamer Konjunkturerholung zu weiteren Sparanstrengungen auf. Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ruft die führenden Wirtschaftsmächte (G20) trotz nur langsamer Konjunkturerholung zu weiteren Sparanstrengungen auf.

WashingtonBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die führenden Wirtschaftsmächte (G20) trotz nur langsamer Konjunkturerholung zu weiteren Sparanstrengungen aufgerufen. „Der Prozess der Reduzierung der hohen Defizite muss fortgesetzt werden“, sagte Schäuble am Freitag in Washington vor Beginn der Frühjahrstagung des Internationalem Währungsfonds (IWF). Neue verbindliche Ziele der G20 zum Defizit- und Schuldenabbau seien bei diesem G20-Treffen allerdings noch nicht zu erwarten.

Zur Dauerkritik an Europa sagte Schäuble, die Europäer hätten große Fortschritte gemacht. Dies sei unbestritten. „Die Reformen, die wir ergriffen und umgesetzt haben, greifen ja.“ Dies brauche Zeit. Die Ermahnungen aber, in den Reformanstrengungen nicht nachzulassen, seien richtig. Im Jahr 2014 erwarte die Europäische Kommission einen Wendepunkt: „Immer vorausgesetzt, dass alle dazu stehen, was vereinbart ist.“

Vor der IWF-Tagung kamen die Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zusammen. Dort steht Deutschland im Streit um den Abbau der Ungleichgewichte nach Darstellung von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann inzwischen weniger in der Kritik. Forderungen an Deutschland, mit einer expansiveren Fiskalpolitik die Binnennachfrage anzukurbeln und so andere Länder zu stützen, hätten abgenommen. „Das ist auch absolut richtig.“ Weidmann verwies darauf, dass die Konjunktur ohnehin Fahrt aufnehme. Auch habe eine Nachfragesteigerung in Deutschland kaum Auswirkung auf Südeuropa. Zudem dürfe das Vertrauen in solide Staatsfinanzen Deutschlands nicht unterlaufen werden.

Deutschland pocht auf neue Verpflichtungen zum Defizitabbau. Nach den bisherigen Vorgaben vom Gipfel in Toronto 2010 sollten die G20 ihre Haushaltsdefizite bis 2013 halbiert und den Schuldenstand bis 2016 stabilisiert haben. Die Defizitvorgaben hat die Euro-Zone insgesamt im Schnitt eingehalten, etliche G20-Staaten - unter anderem die USA und Japan - dagegen nicht. Neue Ziele werden erst beim G20-Gipfel im September in Sankt Petersburg erwartet.

So viele Schulden kann sich ein Staat leisten

Der Ökonom

Im Oktober 1990 hat Olivier Blanchard, Professor der Volkswirtschaftslehre am Massachusetts Institute of Technology (MIT), eine alte Frage beantwortet. Wie viele Schulden kann sich ein Staat leisten? Grob unterscheidet er drei Szenarien.

Neutrales Szenario

Das Bruttoinlandsprodukt wächst in einem Jahr um zwei Prozent, ein Land muss auf alle Staatspapiere durchschnittlich zwei Prozent Zinsen zahlen. Das Staatsdefizit ist tragfähig, wenn das Land einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, also Staatsausgaben gleich Steuereinnahmen sind.

Gutes Szenario

Das Bruttoinlandsprodukt wächst um zwei Prozent, der Staat kann sich günstig refinanzieren und zahlt auf Staatsanleihen weniger als zwei Prozent Zinsen. Das Staatsdefizit ist sogar dann tragfähig, wenn dem Staat weniger Steuern zufließen als er Geld ausgibt.

Schlechtes Szenario

Das Bruttoinlandsprodukt wächst wieder um zwei Prozent, allerdings wollen Investoren mehr als zwei Prozent Zinsen pro Jahr, um ihr Geld dem Staat zu leihen. Das Staatsdefizit ist nur dann tragfähig, wenn die höheren Zinszahlungen über erhöhte Steuereinnahmen in gleichem Umfang gedeckt sind.

Mit Blick auf die lockere Geldpolitik Japans zur Ankurbelung des eigenen Wachstums sagte Schäuble, an das Land sei eine Reihe von Fragen gestellt worden. IWF-Chefin Christine Lagarde habe die Maßnahmen zwar begrüßt, aber auch gesagt, dass dies nur eine Übergangslösung sein könne. Mit Geldpolitik könne nur Zeit erkauft werden, es könnten aber nicht die Probleme substanziell gelöst werden. Darüber seien sich alle einig. Weidmann bekräftigte die G20-Position, dass Geldpolitik nicht zur Manipulation von Wechselkursen genutzt werden dürfe. Abwertungswettläufe schadeten am Ende jeden.

Kommentare (7)

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Schaeubles-schlechtes-Gewissen

19.04.2013, 18:56 Uhr

Langsam wittert Schäuble, worum’s eigentlich geht…und PMS reagiert:

PMS ist endlich eine INITIATIVE gegen die ZU HOHE STAATSQUOTE in Deutschland.

PMS – Partei der Mündigen Steuerzahler – hat den richtigen Ansatz. Endlich mal eine Gruppierung, die nicht nur jammert, sondern den dringenden Reformbedarf bei unseren verkrusteten und viel zu teuren staatlichen Strukturen anpackt.

Es ist ja schon ein Skandal, dass sich so viele Leistungsverweigerer nicht dem Wettbewerb in der freien Wirtschaft stellen und sich in bequemen Scheinjobs beim Staat mit den Steuergeldern der Leistungsträger in der freien Wirtschaft durchfüttern lassen. Klar, dass die sich seit Jahrzehnten lieber in den Amtsstuben der Behörden, als verbeamtete Lehrer statt in leistungsorientierten Privatschulen oder als staatliche Arbeitsvermittler, deren Arbeit längst zu 90% von privaten Jobvermittlern gemacht wird, rumdrücken. Oder überflüssige Finanzbeamte, die statt die Steuergesetze zu entrümpeln sich in Alibiverwaltung ergehen. Oder, oder, oder….

Aber jetzt ist bald Schluss damit, die Besoldungen werden ganz einfach um 40% reduziert werden. Damit werden die heutigen Personalkosten für Straatsbedienstete in der BRD von 160 Mia EUR auf budgetverträgliche 100 Mia EUR gesenkt. Dann können die ja selbst entscheiden, ob sie sich endlich mal um jene echten Jobs am freien Arbeitsmarkt bewerben, die ihren Gehaltsvorstellungen entsprechen…

Das Programm der PMS trifft genau den Reformbedarf bei den zum grossen Teil überflüssigen staatlichen Jobs (mindestens 60%). Hier gibt es einen enormen Privatisierungsbedarf, der freiwillig von den Reformblockern beim Staat nie umgesetzt würde.

Übrigens haben wir in der PMS jetzt bereits 6000 aktive Mitglieder und noch viel mehr passive Sympathisanten. Natürlich alles Leute aus der freien Wirtschaft….

Sarina

19.04.2013, 19:21 Uhr

„Immer vorausgesetzt, dass alle dazu stehen, was vereinbart ist.“
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Ja, genau!
Und wie oft kam es seit Bestehen der Euro-Gruppe vor, dass ALLE dazu standen, was vereinbart wurde? Eben ......!

Republikaner

19.04.2013, 21:28 Uhr

In welche Ecke soll ich mich vor lauter Lachen werfen nach dem Lesen dieses Artikels? Der Rollstuhlfahrer hat erst gestern 3% des Bundeshaushaltes nach Zypern geschickt. Sind die alle (incl. aller potentiellen Wähler)auf Drogen?

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