Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.10.2011

06:27 Uhr

Jens Weidmann

Die Architektur der Währungsunion bleibt unklar

VonJens Weidmann

ExklusivDer Bundesbank-Präsident kritisiert die EU-Beschlüsse zum Schuldenschnitt für Griechenland und fordert einen stabilen institutionellen Rahmen für die Euro-Zone. Ein Gastkommentar.

Jens Weidmann Mark Klein

Jens Weidmann

FrankfurtDie Finanz- und Wirtschaftskrise hat die große Bedeutung von Finanzstabilität deutlich gemacht. Hochentwickelte Volkswirtschaften sind auf ein leistungsfähiges Finanzsystem angewiesen. Instabile Finanzsysteme, die regelmäßig einen umfangreichen Einsatz von Steuermitteln zur Vermeidung einer systemischen Krise benötigen, bedrohen aber nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch unsere marktwirtschaftliche Ordnung und deren gesellschaftliche Akzeptanz. 

Wir müssen die Stabilität des Finanzsystems verbessern. Grundlage dafür ist vor allem eine globale Reform der Finanzmarktregulierung. Es gilt dabei, nicht nur die Banken stabiler zu machen, sondern das System als Ganzes. Nachdem bereits schärfere Eigenkapitalregeln für Banken verabschiedet wurden, liegt der Fokus jetzt auf möglichen Quellen systemischer Risiken. Hierzu gehören systemrelevante Finanzinstitute, das Schattenbankensystem, der Handel mit Derivaten und Institutionen zur besseren Überwachung der Stabilität des gesamten Systems. Insgesamt wurden bereits wichtige Fortschritte erzielt, und auf dem anstehenden G20-Gipfel in Cannes werden weitere dringend notwendige Entscheidungen getroffen. 

Die Ergebnisse des Euro-Gipfels

Neues Griechenland-Paket

Griechenland wird ein neues Hilfspaket von 100 Milliarden Euro bekommen. Es soll bis Jahresende endgültig ausverhandelt sein. Im Juli hatten die Regierungen der Euroländer ursprünglich 109 Milliarden Euro öffentliche Hilfe beschlossen. Diese war aber nie abschließend auf den Weg gebracht worden. Nun kommen allerdings zusätzliche Garantien in Höhe von 30 Milliarden Euro als Beitrag des öffentlichen Sektors für den Schuldenschnitt hinzu.

Schuldenschnitt

Die Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen werden stärker am neuen Griechenland-Paket beteiligt als bisher angenommen. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, die Privatgläubiger mit einem freiwilligen Abschlag auf griechische Staatsanleihen von 21 Prozent ins Boot zu holen. Nun sind es 50 Prozent.

Rettungsfonds EFSF

Die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF wird mit einem sogenannten Hebel auf eine Billion Euro vervielfacht. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.

Mehr Kapital für Banken

Führenden Banken Europas müssen sich gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass zu verkraften. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro. Beschluss des Gipfels aller 27 EU-Staaten vom Mittwoch.

Stärkere Aufsicht

Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 17 Eurostaaten wird stärker beaufsichtigt. Zweimal im Jahr wird es Gipfeltreffen der Euroländer geben, um Strategien festzulegen. Die Gipfel der Eurozone sollen auf Dauer einen eigenen Chef bekommen. Zunächst nimmt der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy das Amt wahr.

Finanzstabilität erfordert aber auch Stabilität in anderen Politikbereichen und Vertrauen in Institutionen und gesetzliche Rahmenbedingungen. Die Politik hat auf dem jüngsten EU-Gipfel umfangreiche Beschlüsse gefasst. Es ist für die Geldpolitik dabei von besonderer Bedeutung, dass das Euro-System in der Gipfelerklärung explizit in der Erfüllung seines Kernmandats der Bewahrung von Preisstabilität unterstützt wurde. Eine stabilitätsorientierte Geldpolitik trägt wesentlich zur Finanzstabilität bei, und das Euro-System spielt eine wichtige Rolle bei der Überwachung des Finanzsystems. In der Europäischen Währungsunion mit eigenständigen Nationalstaaten ist aber durch die Verträge und Verfassungen nur die Politik legitimiert, zur Krisenbekämpfung über den Umfang der Vergemeinschaftung von Solvenzrisiken sowohl im Hinblick auf Staaten als auch auf Banken zu entscheiden. 

Kommentare (63)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Machiavelli

31.10.2011, 07:05 Uhr

Die zunehmende Wirtschaftsdivergenzen innerhalb der Eurozone sind die Grundursache der Finanzkrise. Die Finanzkrise ist nur das Ergebnis dieser Diskrepanzen.
Wenn wir eine stabile Währung wollen müssen wir für eine stärkere Konvergenz der Eurowirtschaften.
Eine Vertikale Arbeitsteilung mit annähernde gleiche Produktivität ist die Voraussetzung jeder Währungsunion.
Dies wird meistens durch eine Zentrale- oder Bundesbehörde. Leider verfügt die Eurozone (noch) nicht über eine solche Einrichtung.
Solange wir diesen Schritt nicht wagen werden wir immer wieder Finanzungleichgewichte erleben.
Die natürliche Standortsvorteile der 17 Euro-Länder sind dermaßen unterschiedlich das durch eigene Anstrengung viele dieser Länder nie in der Lage sein werde die Produktivität der andere Euro-Länder zu erreichen.
Das ist eine Tatsache, alle Verleumdungskampagne gegen bestimmte Euro-Länder verzögern nur eine mögliche Lösung und verteuern auch die Vollendung der Eurozone und der EU.

Account gelöscht!

31.10.2011, 07:36 Uhr

@Machiavelli ... das scheint mal wirklich einer der wenigen sinnvollen Kommentare zu diesem Thema hier zu sein! Dem kann man kaum was hinzufügen!

Account gelöscht!

31.10.2011, 07:39 Uhr

Die aktuelle Finanzkrise ist ausgelöst worden durch eine unseriöse Haushaltspolitik. Relativ schlechtere Staatseinnahmen aus Steuern und Abgaben wurden und werden durch wachsende Verschuldungen ergänzt, um bei schwacher Produktivität dennoch ein hohes verfügbares Einkommen zu erzeugen.

Es ist allerdings Unfug zu meinen, man könnte die Produktivität per Dekret durch eine Behörde steigern. Genau das hat ja die Finanznotlage z.B. in Griechenland entstehen lassen.

Den Bürgern wird damit lediglich ein Wohlstand vorgegaukelt, den sie effektiv überhaupt nicht erwirtschaftet haben.

Weitere Kreditierungen ohne vorherige Investitionen in die Privatwirtschaft und ohne Verbesserung der Effizienz und der Struktur auch des Staatswesens verschlimmern die Situation lediglich.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×