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21.05.2014

19:12 Uhr

Jens Weidmann

EZB hat künftige Geldpolitik noch nicht festgelegt

Ist eine weitere Zinssenkung der EZB im Juni ausgemachte Sache? Nein, sagt das Ratsmitglied Jens Weidmann: „Noch ist unklar, ob wir überhaupt handeln müssen.“ Doch offenbar erwägt die EZB einen negativen Einlagesatz.

Der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann spricht sich gegen ein Wechselkurs-Ziel aus. Dies würde eine unabhängige Geldpolitik untergraben. dpa

Der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann spricht sich gegen ein Wechselkurs-Ziel aus. Dies würde eine unabhängige Geldpolitik untergraben.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) hat nach Worten von Ratsmitglied Jens Weidmann noch keine Entscheidung über die künftige Geldpolitik gefällt. „Noch ist unklar, ob wir überhaupt handeln müssen“, sagte der Bundesbank-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die nächste geldpolitische Sitzung Anfang Juni. Weidmann sprach sich grundsätzlich dafür aus, Geldpolitik vor allem über die Zinspolitik anstatt mit sogenannten unkonventionellen Maßnahmen zu betreiben. So könne ein Strafzins für Banken-Einlagen „unter anderem den Geldmarkt zwischen den Banken beleben und damit auch die Kreditvergabe an Unternehmen anregen“, erklärte Weidmann. Unter Berufung auf EZB-Kreise berichtete die Zeitung, die Notenbank erwäge die Einführung eines negativen Einlagensatzes von 0,1 Prozent.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Auf die Frage, ob er selber für die Einführung eines Strafzinses ist, antwortete Weidmann: „Die Zinspolitik ist Kern unseres geldpolitischen Instrumentariums. Wenn es am Ende nötig sein sollte zu handeln, fällt der Blick des Notenbankers sicher als erstes hierauf.“ Der Ausgang der kommenden Ratssitzung sei jedoch noch offen. „Noch ist nichts beschlossen. Der EZB-Rat wird Anfang Juni die neuen Daten gründlich analysieren und dann entscheiden.“ Gleichzeitig stellte Weidmann klar, dass er in der Euro-Zone keinen Preisrückgang auf breiter Front erwartet. „Es gibt keine Hinweise, dass sich der Euro-Raum in einer deflationären Abwärtsspirale befindet.“

Zur wachsenden Zuversicht an den Börsen und Rentenmärkten sagte Weidmann: „Sicherlich sind die Finanzmärkte derzeit von einem gewissen Überschwang und von einer Suche nach Rendite getrieben und insofern anfällig für Rückschläge.“ Weidmann sprach sich zudem gegen ein Wechselkurs-Ziel aus. Dies würde eine unabhängige Geldpolitik untergraben.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

21.05.2014, 19:21 Uhr

Ein Geheimbund von Spitzeln zur Überwachung unzufriedener Europäer
Aus: „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ von Dr. Udo Ulfkotte S 107
„Nicht einmal die mit der Kontrolle der Geheimdienste befassten deutschen Abgeordneten wussten bis zum März 2012, dass es schon seit mehreren Jahren einen europäischen Geheimbund von Spitzeln gibt, dessen Ziel vor allem EU-Gegner und Euro-Kritiker sind. Der Gruppierung namens European Cooperation Group on Undercover Activities (ECG) gehören nicht nur Mitarbeiter von Sicherheitsbehörden aus EU-Staaten an. Auch Albanien, Kroatien, Mazedonien, Norwegen, Russland, die Schweiz, Serbien, die Türkei und die Ukraine sitzen mit am Tisch, wenn es um die Bekämpfung von „politisch motivierter Kriminalität“ mit EU-Bezug geht“ …“
S 108 …“ dem noch weitaus geheimnisvolleren Arbeitskreis mit der Bezeichnung International Working Group on Police Undercover Activities (IWG) vor allem um den Austausch neuester Entwicklungen auf dem Gebiet der Überwachungstechnologie. Neben Vertretern und EU-Staaten sind auch solche aus Australien, Kanada, Israel, Neuseeland, Südafrika und den Verneigten Staaten in dem Gremium vertreten …“ Um die grenzüberschreitenden Aktivitäten zu vereinfachen, wurde ein International Businness Secretariat (IBS) gegründet, das beispielweise falsche Pässe ausstellt. … also die Schaffung von „Tarnidentitäten zu Einsatzzwecken“. S 111 Die geheime EU-Eingreiftruppe für die Niederschlagung von Aufständen: S 111 „Im italienischen Vincenza sitzt der Führungsstab einer geheimen, 3000 Mann starken europäischen Sondereingreiftruppe namens „EUROGENDFOR2: Ihre Aufgabe ist es, als Polizeitruppe Aufstände niederzuschlagen. EUROGENDFOR ist nichts anderes als eine paramilitärische Gendarmerie, die im Krisenfalle mitten in Europa anstelle von regulären Militärs eingesetzt wird, um den Eindruck abzuwenden, die Armee eines Landes schieße auf die eigenen Bürger. … Der Moloch EU setzt damit nationales Recht auch bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft

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21.05.2014, 19:22 Uhr

Eigentumsschutz von BGH aufgehoben
Aus: „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ Prof. Dr. Schachtschneider
Seite 32 „Besonders betrüblich ist, dass das Gericht (BGH) das Grundrecht auf Stabilität aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wiederum – wie schon im
Euro-Prozess 1998 – nicht anerkannt hat. Das nimmt den Bürgern, den reichen wie den armen, entgegen dem Fundamentalprinzip des Eigentums des Eigentumsschutz, so den an dem Wert der Renten, der Pensionen, der Transferleistungen, aber auch an den Vermögen, an Sparguthaben usw. Das Gericht geht so weit, den Deutschen Belastungen zuzumuten, wie sie jetzt die Griechen (nur zugunsten der Finanzwirtschaft) erleiden müssen, jede Art von Kürzungen der Einkommen und Staatsleistungen sowie Steuererhöhungen, solange die Gewährleistungen Deutschlands noch refinanzierbar sind …
S 34 weiter: „ Die Bürger werden weiter als Untertanen behandelt, die sich jede noch so verheerende Politik der politischen Klasse, zu der auch die Richter dieses Gerichts gehören, gefallen lassen müssen.
Lesen Sie mehr bei www.alternativefuer.de und wählen Sie AfD

Account gelöscht!

21.05.2014, 19:34 Uhr

Herr Weidmann!
"Die EZB verstößt gegen geltendes EU-Recht. Laut Artikel 123 ist eine Finanzierung des Staatshaushaltes durch die gemeinsame Zentralbank, die über den Umweg der Anleihenkäufe der EZB seit Mai 210 faktisch praktiziert wird verboten. Die EZB missachtet jedoch das Verbot der Staatsfinanzierung. Quelle S 250 "Der größte Raubzug der Geschichte."
Doch zum dem Satz: das Geld auf dem Konto zu lassen, folgende Anmerkung:
Die dem Buch "Der größte Raubzug der Geschichte" Seite 312 Urteil Landgericht Berlin Aktenzeichen 10 O 360/09: "Das Urteil schwächt die Rechte der Kunden auf Schadenersatz aus dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken immens. Die Richter wiesen eine Klage mit der Begründung ab, es bestehe für Bankkunden grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds."

Seite 250, EZB- eine Zentralbank die nicht mehr unabhängig ist."Unglaublicherweise akzeptiert die EZB seit Mai 2010 griechische Staatsanleihen als "Sicherheit" - Papiere, die von Ratingagenturen als "Ramsch" bewertet werden. ... Seit Mai 2010 existiert somit ein Freifahrtschein der EZB für alle Defizitsünder. ... Somit druckt die EZB faktisch Geld ... "

Alles Wahnsinn. Ausverkauf der Staaten hat Draghi vor und sonst nichts! Bei Goldman-Sachs hat er ja gelernt wie das geht, nur von den regierenden merkt keiner was oder will es nicht wissen, warum wohl?
Am 25.5. AfD wählen und alles auf der website www. alternativefuer.de lesen.

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