Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

24.07.2013

20:52 Uhr

Kampf gegen Rezession

Portugal macht Fortschritte beim Defizitabbau

„Portugal hat das Ziel erreicht.“ Die in einer tiefen Rezession steckenden Südeuropäer machen beim Abbau des Haushaltsdefizites Fortschritte. Im ersten Halbjahr lag der Fehlbetrag weit unter der vereinbarten Marke.

Das portugiesische Defizit sinkt, die Einnahmen steigen. dpa

Das portugiesische Defizit sinkt, die Einnahmen steigen.

LissabonDas hochverschuldete Portugal kommt beim Abbau seines Haushaltsdefizits unerwartet schnell voran. Der Fehlbetrag lag im ersten Halbjahr bei 3,85 Milliarden Euro und damit weit unter der Marke von sechs Milliarden Euro, auf die sich Portugal mit seinen internationalen Geldgebern im Rahmen seines Rettungspakets geeinigt hatte, wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte.

„Portugal hat das Ziel erreicht.“ Einmaleffekte herausgerechnet sei das Defizit seit 2012 um knapp 370 Millionen Euro gesunken. Zwar legten die Ausgaben der Regierung wegen der höheren Arbeitslosigkeit und wegen eines Stellenabbaus im öffentlichen Dienst zu. Die Einnahmen stiegen aber noch stärker.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Portugal steckt derzeit in der schwersten Rezession seit den 1970er Jahren, die Arbeitslosigkeit liegt auf Rekordniveau. Schuld daran ist auch das harte Sparprogramm, das das Land im Gegenzug für die Hilfsgelder von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union aufgelegt hat.

Im laufenden Jahr soll das Haushaltsdefizit so auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrosselt werden, 2014 sollen es dann vier Prozent sein. 2012 lag der Fehlbetrag noch bei 6,4 Prozent.

Von

rtr

Kommentare (8)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Rechner

24.07.2013, 21:53 Uhr

Handelsblatt berichtet
----------------------------
Zwar legten die Ausgaben der Regierung wegen der höheren Arbeitslosigkeit und wegen eines Stellenabbaus im öffentlichen Dienst zu. Die Einnahmen stiegen aber noch stärker.
----------------------------

Der Einnahmesteigerung liegt die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Wirtschaft zugrunde.

In den 12 Monaten von April 2012 bis März 2013 hat Portugal einen Leistungsbilanzüberschuß von 229 Millionen Euro erzielt.

...

Austerität und Euro funktionieren.

Wenn in Deutschland, warum nicht auch in Portugal.

Und Spanien und Irland.

...

Das Land mit den größten Leistungsbilanzproblemen in der Eurozone ist derzeit Frankreich, mit einem Leistungsbilanzdefizit von 43 Mrd. im der gleichen 12-Monats-Zeitraum.

Aber selbst das ist besser als das Defizit von 53 Mrd ein Jahr zuvor.

Auch Griechenland sieht mit -8,6 Mrd nicht gut aus. Hier ist der Fortschritt viel zu langsam - was mE den Verbleib des Landes um Euro gefährdet.

...

Gut ist die Lage hingegen in den 12 Monaten von April 2012 bis März 2013 in Spanien mit einem Leistungsbilanzüberschuß von 19 Mrd, Italien 27 Mrd und Irland mit enormen 39 Mrd. Pro Kopf der Bevölkerung sind das 8.543 € - über viermal soviel wie in Deutschland mit einem Leistungsbilanzüberschuß von nur 1.925 € pro Kopf.

...

Die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der PIIGS schlägt sich auch in einem auf nunmehr 575 Mrd zurückgegangenen Target2-Saldo der Bundesbank nieder.

SOLIDEPP

24.07.2013, 22:07 Uhr

Ja sicher, Portugal ist auf dem guten Weg, bis es in einigen Wochen wieder EU-Hilfen braucht. Dieser Artikel wurde registriert. Er wird wieder als in zukünftigen Kommentaren erwähnt werden.

mollemallemupp

24.07.2013, 22:32 Uhr

@Solidepp...Bitte tun Sie das, was der Chefredakteur da oben von Ihnen verlangt. Schließen Sie sich gefälligst der Meinung des Handelsblatts an. Denn das ist auch Frau Merkels Meinung. Und dann muss das doch stimmen. Ich glaube immer, was mir die Zeitungen, die mit ihrem "Namen für Niveau bürgen", eintrichtern wollen.
Übrigens seit Monaten mein 1.Kommentar hier wieder. Ich habe mich von dieser politischen Meinungsmache losgesagt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×