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12.05.2011

15:03 Uhr

Kommentar

Warum schützt die EZB private Gläubiger?

VonRuth Berschens

Die Europäische Zentralbank verhindert die griechische Umschuldung – und schützt damit private Gläubiger. Eine Begründung dafür liefert sie allerdings nicht.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in der Zentrale der Notenbank in Frankfurt. Quelle: dpa

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet in der Zentrale der Notenbank in Frankfurt.

BrüsselWenn es gegen eine Umschuldung Griechenlands geht, dann greift die Europäische Zentralbank (EZB) gerne zu starken Worten. Mit einem Schuldenschnitt begehe Griechenland „politischen Selbstmord“, tönte EZB-Ratsmitglied Smaghi vorgestern. Der Chefvolkswirt der Notenbank meldet gleich für die ganze Euro-Zone Gefahr im Verzug. Eine griechische Umschuldung würde noch schlimmere Folgen haben als die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, warnte Jürgen Stark. Und EZB-Chef Jean-Claude Trichet behauptet, dass Griechenland überhaupt nicht pleite sei und seinen gewaltigen Schuldenberg von demnächst 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus eigener Kraft abbauen könne.

Mit derlei Gesundbeterei stellt sich die Notenbank gegen den geballten ökonomischen Sachverstand Europas. Ökonomen, die Griechenland für solvent halten, sind außerhalb der EZB kaum zu finden. Eine Umschuldung sei unvermeidlich, tönt es unisono aus den Denkfabriken und Forschungsinstituten. Auch der Bonner Professor Martin Hellwig sieht das so, und seine Stimme findet sicher viel Gehör.

Hellwig ist Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim neuen European Systemic Risk Board (ESRB) – einer Art Feuerwehr für die europäischen Finanzmärkte. Der Ausschuss soll auf „Ungleichgewichte im Finanzsystem hinweisen und geeignete Abhilfemaßnahmen vorschlagen“, heißt es in der Gründungsverordnung, und weiter: „Die Warnungen und Empfehlungen (des ESRB) können sich auf alle Aspekte des Finanzsystems erstrecken, aus denen ein Systemrisiko erwachsen kann.“

Der Arbeitsauftrag ist umfassend formuliert. Zugleich ringt die Euro-Zone weiterhin mit der Schuldenkrise. Doch dazu schweigt der neue Ausschuss für Systemrisiken. Das bei der EZB angesiedelte Gremium mache keinerlei Anstalten, sich mit Griechenland zu befassen, moniert Ökonom Guntram Wolff vom Brüsseler Forschungsinstitut Bruegel. Verwunderlich ist das vor allem deshalb, weil die EZB doch immer wieder die systemischen Risiken einer griechischen Umschuldung heraufbeschwört.

Hat die Notenbank damit recht oder nicht? Dieser Frage hätte der ESRB längst nachgehen können. Die Untätigkeit des Ausschusses hat vielleicht etwas mit seinem Vorsitzenden zu tun: EZB-Chef Trichet will die Umschuldung nicht und lässt folglich weder ihre positiven noch ihre negativen Auswirkungen analysieren. Im Sinne der Gründerväter des ESRB ist das nicht: Die EU-Regierungschefs wollten ein unabhängiges Gremium schaffen, das Krisenherde in der Währungsunion objektiv untersucht.

Kommentare (9)

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sailing

12.05.2011, 15:19 Uhr

man darf nicht vergessen, dass die Personen die in den Führungsgrmenien der EZB sitzen zwar faktisch unabhängig sind jedoch von der Politik "intronisiert" werden. Daraus folgt zwangsläufig "Dankbarkeit", dass politisch gewollte aber ökonomisch unsinnige wird vollzogen.
Hinzu kommt das die Entscheidungsträger vor 30 Jahren oder früher studiert haben und so bei manchen makroökonomischen Sachverhalten nicht mehr "up to date" sind.

R.Ruf

12.05.2011, 15:35 Uhr

Es wid immer verständlicher warum Herr Weber bei diesem "Verein" nicht als Chef Verantwortungsträger werden wollte.

Lebemann

12.05.2011, 15:51 Uhr

50% der deutschen Bevölkerung würde ein Schuldenschnitt glatt am Axxxx vorbeigehen, da kein Vermögen vorhanden ist. Gerettet werden Susanne Klatten & Co. auf Kosten des durchschnittlichen Lohnsteuerzahlers. Für den deutschen Michel lohnt sich Arbeit erst wieder nach dem Bankrott

Aufstände gegen dieses Jahrhundertverbrechen werden blutig niedergeschlagen.

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