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09.04.2015

14:34 Uhr

Konjunktur im Krisensaat

Ein bisschen Entspannung für die Griechen

Die Arbeitslosenquote ist seit Januar etwas gesunken, in der Industrie gab es ein leichtes Plus – Griechenland sendet zarte positive Konjunktursignale. Doch das ändert wenig an der schlechten Verfassung des Landes.

Aus Griechenland gibt es positive Konjunktursignale. dpa

Aus Griechenland gibt es positive Konjunktursignale.

AthenIn Griechenland mehren sich zaghaft positive Konjunktursignale. Die Arbeitslosenquote sank im Januar von 25,9 auf 25,7 Prozent im Dezember, wie das Statistikamt Elstat am Donnerstag mitteilte. Das Rekordhoch hatte im September 2013 bei 28 Prozent gelegen. Trotz des Rückgangs ist die Arbeitslosigkeit damit immer noch doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Euro-Zone mit gut elf Prozent.

Für gute Nachrichten sorgte auch das Produzierende Gewerbe; die Betriebe stellten 1,9 Prozent mehr her als vor Jahresfrist. Allein in der Industrie gab es ein Plus von 5,8 Prozent. Nach sechs Jahren Rezession war Griechenlands Wirtschaft im vorigen Jahr erstmals wieder leicht gewachsen – und zwar um 0,7 Prozent.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Trotz der konjunkturellen Trendwende leidet das Land immer noch unter den Nachwehen der langjährigen Wirtschaftskrise. So sinken die Preise seit gut zwei Jahren. Im März lagen sie laut Elstat 2,1 Prozent unter Vorjahresniveau. Um einen konjunkturschädlichen Preisverfall auf breiter Front zu vermeiden, hat die Europäische Zentralbank (EZB) jüngst ihre Politik des billiges Geldes extrem ausgeweitet.

Die Notenbanker wollen mit dem Kauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren im Volumen von 1,1 Billionen Euro der Konjunktur im Euro-Raum auf die Sprünge helfen.

Von

rtr

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