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14.10.2014

11:19 Uhr

Konjunktur in Deutschland

SPD-Fraktionsvize offen für neue Schulden

Heute stellt Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel die Wachstumsprognose der Regierung vor. Aus seiner Partei kommen erste mahnende Stimmen. Steht die schwarze Null auch, wenn die Konjunktur einbricht?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Politiker seiner Partei rütteln an der schwarzen Null – im Falle eines Konjunktureinbruchs. dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Politiker seiner Partei rütteln an der schwarzen Null – im Falle eines Konjunktureinbruchs.

BerlinIn der Großen Koalition ist ein heftiger Streit über mögliche haushaltspolitische Konsequenzen auf eine deutliche Abschwächung der Konjunktur in Deutschland entbrannt. Im Fall eines Einbruchs der Konjunktur schloss der SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider die Aufnahme neuer Schulden nicht länger aus. Allerdings bleibe ein ausgeglichener Haushalt zunächst weiter das Ziel der Koalition, sagte Schneider der „Süddeutschen Zeitung“ vom Dienstag.

Solange sich die wirtschaftliche Lage nicht weiter verschlechtere, „halten wir an dem gemeinsamen Ziel fest, 2015 erstmals seit 1969 wieder ohne neue Kredite auszukommen“. Gleichzeitig aber müsse man die Warnsignale der Wirtschaft ernst nehmen und die Investitionen erhöhen.

„Sollten wir nächstes Jahr in die Rezession rutschen, bin ich aber auch bereit, kurzfristig zu reagieren und einen Nachtragsetat zu schnüren“, sagte Schneider der Zeitung. „Das einzige, was sofort wirken würde, wäre ein groß angelegtes kommunales Investitionsprogramm. Was wir auf keinen Fall machen werden, ist, dem Abschwung hinterher zu sparen und so die Lage noch zu verschlimmern.“

Im kommenden Jahr sind nach Ansicht des SPD-Politikers allerdings nur zusätzliche Investitionen im unteren einstelligen Milliardenbereich möglich. „Mehr würden wir auf die Schnelle auch gar nicht umsetzen können“, sagte Schneider.

Der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, reagierte mit scharfer Kritik auf den Vorstoß Schneiders. „Es sind wie immer dieselben sozialdemokratischen Reflexe, die schon in der Vergangenheit einzig zu mehr Schulden und nicht zu mehr Wachstum geführt haben“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Die Zeit der schuldenfinanzierten Investitionsprogramme sei aber vorbei. Über Nachtragshaushalte brauche man mitten in den Haushaltsberatungen auch deshalb nicht zu spekulieren. Zudem müsse die Steuerschätzung Anfang November abgewartet werden.

Kommentare (22)

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Herr Woifi Fischer

14.10.2014, 07:48 Uhr

Konjunktur in Deutschland SPD schließt neue Schulden nicht mehr aus?
Es war nichts anderes vom Banklehrling aus der Ex-DDR Herrn Carsten Schneider zu erwarten.
Der SPD und anderen, ist das Wort „Sparren“ ein Greul, denn sie haben noch nie danach gefragt, wer muß am Ende für diese viel zu vielen Schulden aufkommen!

Es war und ist für jede Partei am leichtesten, Schulden zu machen, um ihre Klientel zufrieden zu stellen, dem Parteilosen Michel überlassen sie nur die Schulden.

Herr Theo Gantenbein

14.10.2014, 07:58 Uhr

Schulden muss man zurückzahlen und dazu gibt es nur 2 Wege

1) Inflation
2) Höhere Steuern

Die Volksverräter aus den Blockpartien wollen beides...

Herr Theo Gantenbein

14.10.2014, 07:58 Uhr

Schulden muss man zurückzahlen und dazu gibt es nur 2 Wege

1) Inflation
2) Höhere Steuern

Die Volksverräter aus den Blockpartien wollen beides...

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