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14.10.2014

16:27 Uhr

Konjunktur wächst schwächer

Gabriel zementiert die Schwarze Null

VonDésirée Linde

Das Wachstum bricht ein, mehr investiert wird aber nicht: Vor der Presse bezeichnet Wirtschaftsminister Gabriel seine jüngsten düsteren Konjunkturdaten nur als „Wachstumsdelle“ – und hält am ausgeglichenen Haushalt fest.

„Selbst ich als Sozialdemokrat kann nicht nachvollziehen, wie Schulden helfen sollen“: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht in der Korrektur der Konjunkturprognose nach unten keinen Grund, den Regierungskurs zu ändern.

„Selbst ich als Sozialdemokrat kann nicht nachvollziehen, wie Schulden helfen sollen“: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sieht in der Korrektur der Konjunkturprognose nach unten keinen Grund, den Regierungskurs zu ändern.

Berlin/DüsseldorfSigmar Gabriel ist gut vorbereitet. Als ihm von rechts ein Zettel gereicht wird, lacht der Wirtschaftsminister kurz auf. „Er reicht mir hier grad die Zahlen. Die hab' ich aber noch im Kopf.“ Die Daten beherrscht Gabriel aus dem Effeff. Und der Minister ist an diesem Tag wild entschlossen, sich weder von der deutschen Konjunktur noch von dem noch so penetrantesten Nachfrager in der Bundespressekonferenz aus der Ruhe bringen zu lassen. Dabei könnten die Zahlen besser sein. Der Höhenflug der deutschen Konjunktur bekommt einen gehörigen Dämpfer, muss der Minister verkünden.

Die Regierung geht in ihrer Herbstprognose nur noch von einem Wachstum von 1,2 Prozent für dieses Jahr und einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent für 2015 aus. Im Februar hatte die Regierung für 2014 noch einen BIP-Zuwachs von 1,8 Prozent und für 2015 von 2,0 Prozent prognostiziert.

Die Herbstprognose bildet die Grundlage für die Steuerschätzung im November 2014. Sie dient der Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen für das kommende Jahr. Das Wirtschaftsministerium erstellt sie zusammen mit dem Statistischen Bundesamt und der Bundesbank.

Für und Wider staatlicher Konjunkturprogramme

Weltweite Krisen...

... und sozialpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung haben nach Einschätzung von Ökonomen die deutsche Wirtschaft ausgebremst. Auf der IWF-Jahrestagung ist die weltweit lahmende Konjunktur eines der wichtigsten Themen. Soll der Staat bei uns oder anderswo mehr investieren, um gegenzusteuern?

Pro: Mehr Aufträge

Mehr öffentliches Geld etwa für die Sanierung maroder Straßen, den Ausbau moderner Datennetze oder die Energiewende würden Bauwirtschaft und Handwerk Aufträge verschaffen. Das sichert auch Arbeitsplätze.

Pro: Mehr Konsum

Der Staat könnte Steuern und Abgaben senken, damit Haushalte und Unternehmen mehr konsumieren und investieren.

Pro: Mögliche Initialzündung

Idealerweise wird ein staatlicher Investitionsschub zur Initialzündung für die gesamte Konjunktur und bringt den Wachstumsmotor in Schwung.

Contra: „Konjunkturelle Strohfeuer“

Ein Mehr an staatlichen Investitionen ist keine Gewähr für dauerhaftes Wachstum. Kritiker sprechen von „konjunkturellen Strohfeuern“.

Contra: Staat holt Geld an anderer Stelle

Gibt der Staat an einer Stelle mehr Geld aus, muss er dies an anderer Stelle wieder reinholen. Schließlich will die Bundesregierung schon 2015 möglichst keine neuen Schulden machen.

Contra: Steigende Kreditzinsen

Staatliche Konjunkturprogramme können sogar nach hinten losgehen: Die Aussicht auf einen Anstieg des Staatsdefizits könnte die Kreditzinsen steigen lassen und so private Investitionen vermindern.

Doch für den Wirtschaftsminister werden die Daten an diesem Tag nicht zur offenen Flanke. „Eine Wachstumsdelle ist keine Naturkatastrophe. Es ist kein Grund zum Alarmismus", sagt er. Zu Beginn scherzt Gabriel mit schwarz gerandeter Brille auf der Nase noch darüber, dass sich die Journalisten ja alle gut gehalten hätten – trotz der 65 Jahre, die sie gemeinsam mit der Bundespressekonferenz auf dem Buckel hätten.

Und der Minister bietet an, wer sich für den Wirtschaftsnobelpreisträger interessiere, möge sich doch an Jeronin Zettelmeyer wenden. Sein Leiter der Grundsatzabteilung im Ministerium zu seiner Rechten sei ein Schüler des Preisträgers gewesen.

Doch dann war's auch schon vorbei mit dem lockeren Geplauder. Er wolle „jetzt zu ernsteren Themen“ kommen, sagt er. Die Pressekonferenz hatte schon verspätet begonnen. Zu viele Fotojournalisten wollten ein Bild des Ministers, der – so die Forderung von so manchem Ökonomen und aus dem Ausland – gleich Historisches verkünden könnte, nämlich das Ende des anvisierten schuldenfreien Haushalts. Gabriel tut ihnen diesen Gefallen nicht.

Doch in die Enge gedrängt wirkt der Minister nie. Den Polterer muss er nicht bemühen. Nur zwei, drei Giftpfeile Richtung der Alternative für Deutschland (AfD) schießt er ab. 40 Prozent des deutschen Außenhandels mache Deutschland im Euroraum, in der EU 60 Prozent. „Dass es Italien und Frankreich gut geht, liegt in unserem ureigenen Interesse. Politik gegen die Stabilität der Eurozone wie zum Beispiel von der AfD würde sich als Jobkiller entwickeln“, sagte er. Und mit mehr Schulden in Deutschland, selbst mit mehr Investitionen in die deutsche Infrastruktur, schaffe man keinen Aufschwung in Italien oder Frankreich.

Kommentare (7)

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Herr Jens Großer

14.10.2014, 16:39 Uhr

"Nur zwei, drei Giftpfeile Richtung der Alternative für Deutschland (AfD) schießt er ab."

Wenn dies von einem Fachmann wie Gabriel kommt kann Lucke, Henkel und Co. sicher damit ganz gut leben!

Das es Italien und Frankreich gut geht, liegt auch im Interesse der AfD. Niemand kann wirklich etwas anderes behaupten. Wer dies der AfD vorwirft, hat schlicht keine Ahnung. Man kann und darf aber die Frage stellen ob der Euro und alles drumherum der Grund ist, warum es Frankreich und Italien ganz offensichtlich nicht so gut geht!

Account gelöscht!

14.10.2014, 17:52 Uhr

Selbstverständlich gehört es zum Job des Wirtschaftsministers, daß er die wirtschaftliche Eintrübung nicht eigener falscher Politik zuschreibt, sondern schwierigem außenwirtschaftlichen Fahrwasser. Und selbstverständlich ist das auch nicht vollkommen unbegründet.

Auf der anderen Seite jedoch ist es ebenso selbstverständlich, daß der Verweis auf das Ausland bestenfalls die halbe Wahrheit ist. Tatsächlich sind es natürlich viele hausgemachte Ursachen, die zum Nachlassen des Wirtschaftswachstums führen und noch weiter führen werden.

Das fängt schon bei der Ukrainekrise an. Schließlich ist diese Krise nicht vom Himmel gefallen, sondern mutwillig vom Westen provoziert worden, indem er einen illegitimen Putsch gegen die demokratische Regierung der Ukraine unterstützt hat. Wenn es den Staatsstreich in Kiew nicht gegeben hätte, wäre die Krim immer noch Teil der Ukraine und die innenpolitische Krise wäre sicherlich viel unblutiger verlaufen.

Hinzu kommen natürlich fundamentale innenpolitische Fehler wie die Energiewende, die Zehntausende, wenn nicht Hundertausende von Arbeitsplätzen zerstört und die das größte Wertevernichtungsprogramm Deutschlands seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ist.

Weiter ist an dieser Stelle das sture Festhalten am Zwangskosett des Euro zu nennen und die dadurch erzwungene Politik des Totsparens in den Südländern der Eurozone. Ich bin überzeugt, Griechenland ginge es heute schon viel besser und könnte heute schon wieder mehr Importe gerade auch aus Deutschland bezahlen, wenn ihm seinerzeit gestattet worden wäre, den Euro zu verlassen.

Erfreulich an der Pressekonferenz Gabriels ist nun allerdings in meinen Augen, daß er sich bemüßigt gefühlt hat, ein paar vergiftete Pfeile in Richtung AfD abzuschießen. Das zeigt, wieviel Angst - berechtigte Angst - die etablierten Parteien vor dieser Partei des gesunden Menschenverstandes in Wirtschaft und Gesellschaft haben.

Totschweigen geht nicht mehr. Das ist ein Riesenerfolg.

Herr Thomas Albers

14.10.2014, 17:55 Uhr

"Man kann und darf aber die Frage stellen ob der Euro und alles drumherum der Grund ist, warum es Frankreich und Italien ganz offensichtlich nicht so gut geht!"

Wenn man so manchen Euro-Kritikern zuhört, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Euro sogar für Krebs, Ebola, schlechtes Wetter und Mate-Tee verantwortlich ist. *g*

Auch hier empfehle ich einmal Marcel Fratzschers Buch "Die Deutschland-Illusion". Auch werden die Mythen, dass EU und Euro entbehrlich wären, kurz - allerdings treffend - auseinandergenommen.

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