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07.11.2012

13:50 Uhr

Konjunkturaussichten

Die Schuldenkrise frisst Europas Wachstum auf

Trotz verbindlicher Zusagen wird Frankreich die Defizitgrenzen verletzen. Und die Schuldenkrise drückt weiter auf die Wirtschaftsleistung von Spanien und der gesamten Euro-Zone – und es gibt nur eine positive Ausnahme.

Keine guten Aussichten für die europäische Konjunktur. dpa

Keine guten Aussichten für die europäische Konjunktur.

BrüsselDie Euro-Schwergewichte Frankreich und Spanien bekommen ihre Defizite nicht in den Griff. Paris wird im kommenden Jahr auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung kommen und es damit nicht – wie verbindlich zugesagt – schaffen, die Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel in ihrem Herbst-Konjunkturgutachten mit.

Die Kommission sagt zudem für 2013 eine wieder steigende Arbeitslosigkeit in Frankreich voraus. Diese Entwicklung werde in Verbindung mit den angekündigten Steuererhöhungen die Erholung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone bremsen.

Auch Spanien kämpft nach Einschätzung der EU-Kommission noch mindestens zwei Jahre lang mit einem hohen Haushaltsdefizit. Anders als von der Regierung in Madrid selbst berechnet, werde die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone auch 2014 mit einem Haushaltsloch von 6,4 Prozent weit vom vereinbarten Defizitziel von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entfernt sein, sagte die EU-Kommission voraus.

Im kommenden Jahr erreicht es demnach 6,0 Prozent, in diesem Jahr 8,0 Prozent. Spanien steht an der Schwelle des europäischen Rettungsfonds ESM, hat zuletzt aber wiederholt signalisiert, keine Hilfen zur Bewältigung seiner Krise zu brauchen.

Reform der Euro-Zone

gemeinsame Bankenaufsicht

Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.

Reformverträge

Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.

Euro-Zonen-Budget

Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.

Eurobonds

Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.

Tilgungsfonds

Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.

Schäubles Vorschläge

Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.

Die wirtschaftlichen Aussichten des Landes sind der Prognose zufolge deutlich schlechter als bislang von der Regierung in Madrid eingeschätzt. Die Talfahrt setze sich im kommenden Jahr im selben Tempo fort wie zuletzt, prognostizierte die Kommission. Demnach schrumpft die Wirtschaftsleistung in diesem und im nächsten Jahr um 1,4 Prozent. 2014 könnte das Land zu einem Wachstum von 0,8 Prozent zurückkehren.

Der drittgrößten Euro-Volkswirtschaft Italien geht es besser: Sie wird der Prognose zufolge im kommenden Jahr nur noch um 0,5 Prozent schrumpfen, nach einem Minus von 2,3 Prozent in diesem Jahr. 2014 werde das Land zu Wachstum zurückkehren und das BIP um 0,8 Prozent zulegen. Die Regierung in Rom erwartet bislang ein Plus von 1,1 Prozent für das übernächste Jahr. Gebremst werde die Entwicklung durch die Unsicherheit an den Märkten, erklärten die Konjunkturexperten der Kommission.

Bundesaußenminister: Westerwelle fordert Freihandelszone mit den USA

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Mit einer offeneren Wirtschaftsbeziehung sollen die EU und USA ihre Krise überwinden.

Italien wünscht sich seit längerem, dass der spanische Nachbar seinen Teil zur Beruhigung der Investoren beiträgt und sich mit europäischen Hilfen stärkt. Italien wird der EU-Prognose zufolge das Defizitziel kontinuierlich einhalten: Das Minus erreicht demnach in den kommenden beiden Jahren jeweils 2,1 Prozent des BIP nach 2,9 Prozent in diesem Jahr.

Kommentare (13)

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HofmannM

07.11.2012, 14:11 Uhr

Deutschland wird in Zukunft kein Licht erblicken. Mit der politisch-medial diktierten Energiewende und der damit massenhaften Subventionierung von Erneubaren Energiearbeitsplätzen und den damit verbundenen steigenden Stromkosten hat sich dieser ökosozialistische Politikstil ala Merkel jegliche positiven Lichtblicke in die Zukunft verbaut. Deutschland hat sich mit der Energiewende nur etwas Zeit erkauft. Der wirtschaftliche Rückschlag durch steigende Strompreise und unzuverlässige industrielle Rahmenbedingungen wird nächstes Jahr und die folgende Jahre, für das deutsche Volk, hart zu spüren sein.

Ichbinsdoch

07.11.2012, 14:15 Uhr

Schuldenkrise?
Das ist eine Krise des ganzen System´s. Eine Grundsatzkrise.
Dieses Umverteilen durch das Zins-Zocker-Spiel, gepaart mit krummen Machenschaften diverser Finanzinstitute (ganz voran Goldman Sachs und seine Jünger, Draghi-Monti usw) und der gut gesteuerten und Demokratiefeindlichen Eurokraten und Nationalen Politiker.....genau da liegt die Krise.
Und wie es aussieht wird diese "Krise" sich nur wieder einmal beenden lassen, wie es uns die Geschichte schon mehr als einmal gezeigt hat. Es wird soweit getrieben bis Seen aus Blut und Leid dem ganzem ein Ende machen und das Spiel von vorn los geht

Account gelöscht!

07.11.2012, 14:19 Uhr

Die Fachleute der EU-Behörde bzw. EU-Kommission.
Ach, Fachleute? Wer sind denn da die Fachleute?
So ein Martin Schulz vielleicht.
Naja, aber wenn das die EU-Fachleute sagen, dann wird das wohl alles so stimmen, da kann ja nicht mehr passieren

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