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23.02.2012

04:22 Uhr

Konjunkturflaute

Steuereinnahmen steigen nur langsam

Eigentlich hatten die Steuerschätzer für 2012 ein kräftiges Einnahmeplus vorausgesagt. Doch die schwache Konjunktur gefährdet die Prognosen. Im Januar stiegen die Steuereinnahmen nur wegen eines Sondereffekts.

Der Fiskus muss sich wohl auf ein Ende des Steuerbooms einrichten. dpa

Der Fiskus muss sich wohl auf ein Ende des Steuerbooms einrichten.

BerlinDer Steuerboom für den deutschen Fiskus ist vorerst beendet. Im Januar verhinderte nur ein Sondereffekt ein Minus in den Kassen von Bund und Ländern. Wie das Bundesfinanzministerium in seinem jüngsten Monatsbericht mitteilte, stiegen die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im Vergleich zum Vorjahresmonat zwar um 3,9 Prozent.

Das Plus sei aber allein „auf die verzerrende Wirkung von Sondereffekten zurückzuführen, die per saldo nicht zu Mehreinnahmen führen“. Im Januar habe ein Sonderfall das Aufkommen um etwa 1,6 Milliarden Euro erhöht. Im Laufe dieses Jahres seien aber im gleichen Umfang Steuern wieder zu erstatten.

Die schwache Wirtschaftsentwicklung im Schlussquartal 2011 schlägt sich damit nun doch in den Kassen von Bund und Ländern nieder. Das Lohnsteueraufkommen stieg lediglich um 2,3 Prozent, das Umsatzsteueraufkommen nur um 1,3 Prozent. Diese beiden Steuern machen rund 60 Prozent des Gesamtaufkommens aus. Überzeichnet wurden die Januar-Daten dadurch, dass das Körperschaftsteueraufkommen im Vorjahr wegen einer hohen Erstattung extrem niedrig war.

Ohne den Sonderfall wären die Einnahmen im Januar um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat zurückgegangen. Hinzu kämen erhebliche Nachbuchungen aus dem Dezember. „Ohne diese Effekte ist jedenfalls der Trend monatlich steigender Einnahmen zunächst gebrochen“, schreibt das Finanzministerium.

Schon zuvor war das Steuerplus im Zuge der sich abkühlenden Konjunktur von Monat zu Monat immer kleiner geworden. Im Dezember lag es bei 4,1 Prozent. Im November hatten Bund und Länder im Vergleich zum Vorjahresmonat noch einen Zuwachs von 7,6 Prozent verbucht, im Oktober lagen die Mehreinnahmen sogar noch bei 8,5 Prozent.

Zuletzt waren die Steuereinnahmen im Juli 2010 gesunken. Für das gesamte Jahr 2012 hatten die Steuerschätzer zuletzt ein Einnahmeplus (ohne reine Gemeindesteuern) von 3,2 Prozent vorausgesagt.

Die Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) messen dem Ergebnis der „Süddeutsche Zeitung“ zufolge eine hohe Bedeutung zu: „Der Trend der monatlich steigenden Einnahmen ist zunächst gebrochen“.

Als Ursache sehe man im Finanzministerium zwei Gründe. Zum einen wirke sich der gestiegene Arbeitnehmerfreibetrag erstmals aus. Dadurch sänken die Einnahmen aus der Lohnsteuer. Wesentlich gravierender dürfte sich aber die Konjunkturflaute zum Ende des vergangenen Jahres auf das Ergebnis niedergeschlagen haben.

Die Umsatzsteuer lag dem Bericht zufolge 1,3 Prozent über dem Niveau des Januars 2011. Das sei ein enttäuschendes Ergebnis, wenn man bedenke, dass sie in den vergangenen zwölf Monaten durchschnittlich um 5,5 Prozent gestiegen war.

Von den Steuern, die alleine dem Bund zur Verfügung stehen, entwickelte sich die Tabaksteuer mit einem Plus von 12,2 Prozent sehr positiv, die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer indes sanken um 0,6 Prozent.

Kommentare (7)

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ExD

23.02.2012, 07:00 Uhr

War doch klar. Der deutsche Export wird schwächeln. China wird weniger Maschinen und Ausrüstung aus D kaufen. Europa einer der grössten Absatzmärkte Asiens spart.

Sicher hat das keine Auswirkung auf die Tarifverhandlungen des oeffentlichen Dienstes. Gewerkschaften und Beamtenbund gehen doch mit 6.5% Forderungen in die Verhandlung, losgelöst von der Realität der Steuerzahler in D.

Zur Not können ja die Steuerzahler etwas mehr schultern. Steuererhöhungen sollten das Thema des nächsten Wahlkampfes sein. Traurig aber wahr: Wer die höchsten Steuersätze verspricht ist Favorit. Deutschland wird die Staatsquote weiter erhöhen um nötige Effizienzsteigerungen, personellen Abbau und eine Reduktion der Pensionsansprüche der Beamten zu vermeiden.

Account gelöscht!

23.02.2012, 08:14 Uhr

Nicola Mai von JP Morgan hat errechnet, dass das griechische Defizit von dem Bailout 163% des BIP betragen hat, nach dem Bailout werden es 154% sein. Die Zinslast wird von 17% auf 13% sinken. Der einzige Unterschied: Nach dem Bailout werden die offiziellen Gläubiger (EZB, IWF, EU) mit etwa 111% des BIP die größten Gläubiger der Griechen sein (jetzt 84%). Die privaten Gläubiger werden dagegen von 79% auf 43% zurückfallen. Diese Zahlen machen in beeindruckend simpler Weise klar, worum es hier geht: Um einen Bailout des Finanzsektors. Die Last übernehmen die Griechen, die Haftung die Deutschen. So einfach sind Geschäftsmodelle im Investment-Banking.

Nazi-Jaeger

23.02.2012, 08:23 Uhr

Ihr verachtenswertes Gesülze ersparen Sie bitte den Lesern.

Und bleiben Sie bitte in Brasilien, wo Sie ja angeblich leben (laut Ihrem Beitrag von den letzten Tagen).

Erstaunlich, dass Sie zwischen 3 und 5 Uhr morgens (Ortszeit Brasilien) nichts anderes zu tun haben, als im HB NS-Sprüche abzudamgfen. Wahrscheinlich waren Sie nie in Brasilien, sondern sind nur ein kleiner Hinterhof-Radikaler aus einer verbauten Vorstadt-Hochhaus-Siedlung.

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