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21.10.2015

17:34 Uhr

Korruption, Betrug, Amtsmissbrauch?

Ermittlungen gegen Italiens Notenbankchef

Harter Schlag für die Banca d'Italia: Staatsanwälte ermitteln gegen den Gouverneur Ignazio Visco. Aktionäre einer Volksbank, die unter Zwangsverwaltung geriet, hatten Anzeige erstattet. Die Vorwürfe wiegen schwer.

Staatsanwälte in Spoleto prüfen gerade, ob alles korrekt zuging, als die Volksbank der Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. dpa

Italiens Notenbankchef Ignazio Visco

Staatsanwälte in Spoleto prüfen gerade, ob alles korrekt zuging, als die Volksbank der Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt wurde.

Rom/FrankfurtVor gut zwei Jahren stellte das italienische Finanzministerium die kleine Genossenschaftsbank Banca Popolare di Spoleto unter Sonderverwaltung – auf Bitten der Notenbank. Nun ermitteln umbrische Staatsanwälte im Zusammenhang mit dieser Notmaßnahme gegen mehrere Personen. Der wohl prominenteste von ihnen ist Ignazio Visco, Chef der italienischen Zentralbank Banca d’Italia. Der 65-jährige Visco ist auch Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank.

Die Behörden haben mittlerweile bestätigt, dass Visco sowie sieben weitere Personen am 3. August 2015 ins Ermittlungsregister eingetragen worden seien. Zu den Vorwürfen selbst machten die Staatsanwälte aus Spoleto keine Angaben. Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf ihr vorliegende Gerichtsdokumente, gegen Visco werde wegen des Verdachts auf Korruption, Betrug und Amtsmissbrauch ermittelt.

Es geht um Vorgänge im Zusammenhang mit der unter Sonderverwaltung gestellten Banca Popolare di Spoleto. Auch die damals eingesetzten Sonderverwalter befinden sich demnach im Visier der Ermittlungsbehörden. Staatsanwalt Gennaro Iannarone teilte der Nachrichtenagentur Bloomberg auf Anfrage mit, ihm sei es nicht erlaubt, über solche Themen mit der Presse zu sprechen.

Italiens Notenbank hat die Ermittlungen bislang nicht bestätigt. Auf einen entsprechenden Bericht der italienischen Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ hin hatte die Notenbank am Dienstag zunächst gesagt, der Banca d’Italia seien keine Initiativen von Justizbehörden bekannt. Später am Dienstag gab die Notenbank einen weiteren Kommentar ab, in dem es hieß, sie könne auf neueste Entwicklungen mit Blick auf Popolare Spoleto nicht Stellung nehmen. Das Büro des Gouverneurs ließ ohne weitere Details mitteilen, Visco habe sich am Dienstag mit Staatspräsident Mattarella getroffen.

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Die Banca Popolare di Spoleto kam 2013 unter Zwangsverwaltung. Später wurde sie dann an die Banco di Desio della Brianza verkauft. Diesem Weiterverkauf hatte die Banca d'Italia zugestimmt. Ein Staatsgericht urteilte im vergangenen Jahr dann, die Bank hätte nicht unter Sonderverwaltung gestellt werden dürfen. Eine Genossenschaft von 21000 Aktionären hatte nun gegen Vazio und sieben weitere Bankmanager Anzeige erstattet, weil sie sich beim Weiterverkauf der Popolare di Spoleto übervorteilt fühlten. Ein besseres Angebot einer anderen Bank sei damals ignoriert worden.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Visco erhärten, dann wäre er nicht der erste italienische Notenbank-Chef, der Probleme mit der Justiz bekommt. Viscos Vorvorgänger Antonio Fazio wurde Ende 2012 endgültig vom obersten Gerichtshof Italiens zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt, kurz vor der endgültigen Verjährung des Verfahrens. Fazio wurde vorgeworfen, er habe seine Pflichten als oberster italienischer Bankenaufseher verletzt, als er sich 2005 in eine Übernahmeschlacht um die norditalienische Regionalbank Antonveneta einmischte. Fazio war schließlich wegen des Skandals um die Übernahmeschlacht zurückgetreten. Ins Gefängnis musste der 79-Jährige angesichts seines hohen Alters bislang allerdings nicht.

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