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28.01.2011

13:33 Uhr

Kreditwürdigkeit in Gefahr

IWF und Moody's rüffeln Schuldensünder USA und Japan

Angesichts der ausufernden Staatsverschuldung steigt der Druck auf Japan und die USA. Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte beide Staaten auf, schnell Pläne zur Sanierung ihrer Haushalte vorzulegen. Andernfalls könnten die Finanzmärkte ihre Geduld verlieren und den beiden Ländern bei der Kreditaufnahme höhere Zinsen abverlangen. Die Ratingagentur Moody's schloss nicht aus, die Kreditwürdigkeit der USA mittelfristig herabzustufen.

US-Flagge: Großmacht im Schuldensumpf. dpa

US-Flagge: Großmacht im Schuldensumpf.

HB TOKIO/NEW YORK. Japans Regierungschef Naoto Kan kündigte Einsparungen an. Eine unkooperative Opposition und Streitigkeiten in der Regierungspartei schmälern aber seine Chancen, den Haushalt auf solide Beine zu stellen. Am Finanzmarkt wurden die Nachrichten aber vergleichsweise entspannt aufgenommen, japanische Staatsanleihen konnten sogar Kursgewinne verbuchen.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte am Donnerstag Japan eine schlechtere Note verpasst und das damit begründet, dass kein glaubhafter Plan zum Schuldenabbau vorliegt. „Es ist wichtig, Haushaltsdisziplin zu halten und das Vertrauen der Märkte in die öffentlichen Finanzen Japans zu bewahren“, sagte Kan. Er hat eine Reform des Steuer- und Sozialsystems sowie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit fünf Prozent angekündigt, um Japan gegen die Alterung der Gesellschaft und die hohe Verschuldung von mehr als dem Doppelten der Wirtschaftsleistung zu rüsten. Experten sehen in der Herabstufung durch S&P einen Weckruf an die Politik in Tokio, sich der Herausforderung zu stellen.

Erschwert wird der Schuldenabbau in Japan jedoch durch die anhaltende Konjunkturschwäche: Das Land steckt in der Deflation fest, im Dezember fielen die Preise in der Kernrate bereits den 22. Monat in Folge. Auch der jüngste Anstieg der Energie- und Nahrungsmittelpreise konnte die Teuerungsrate nicht über null treiben. Dauerhaft fallende Preise aber lähmen die Wirtschaft, weil sich Konsumenten in Erwartung noch günstigerer Angebote mit ihren Käufen zurückhalten und so der Konsum unter Druck gerät. Um gegen diese Spirale anzukämpfen, kauft die japanische Notenbank Wertpapiere auf und belässt den Leitzins nahe Null.

In den USA steigt nach Einschätzung des IWF die Gefahr für die Staatsfinanzen, nachdem US-Präsident Barack Obama die Steuererleichterungen für Reiche sowie die Arbeitslosenunterstützung für Arme verlängert hat. Moody's befürchtet, dass die Republikaner im US-Kongress die Sparbemühungen der Demokraten sabotieren. Es steige daher die Wahrscheinlichkeit, dass Moody's den USA innerhalb der kommenden beiden Jahre einen negativen Ausblick für das Rating verpassen werde, teilte die Agentur mit. Es gebe zwar nur ein kleines Risiko, dass die Vereinigten Staaten ihr Spitzenrating „AAA“ verlieren. Dieses werde allerdings in den kommenden Jahren wahrscheinlich steigen.

In den USA hatte am Mittwoch der parteiunabhängige Rechnungshof des Kongresses erklärt, die Vereinigten Staaten steuerten im laufenden Haushaltsjahr auf ein neues Rekorddefizit zu. Erwartet wird ein Fehlbetrag von knapp 1,5 Billionen Dollar. Das wären knapp 40 Prozent mehr als in der Schätzung vom August. „Die USA stehen vor erschreckenden wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Herausforderungen“, hatte der Rechnungshof erklärt. Das Haushaltsloch entsteht nach Einschätzung der Experten vor allem durch die kürzlich beschlossenen milliardenschweren Steuererleichterungen.

Kommentare (1)

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no.7

29.01.2011, 02:03 Uhr

Den Staatshaushalt und letzlich die weltwirtschaft gefährden- warum ? Damit man Reichen einen Steuernachlaß zustecken kann, damit die es für unsinnigen Luxuskonsum zur befriedigung der eitelkeit verprassen können. Da fehlen einem denn die worte. Diese gesamte US-Regierung ist ein unterwürfiger handlanger der Wallstreet. Was die wallstreet will, wird sogleich gemacht, auch wenn der ganze Staat die Zeche zahlt. Alles scheißegal, hauptsache die "Anleger" sahnen ab. Ziemlich dasselbe ist es doch bei uns. Was den amis die wallstreet, das ist merkel die "Globalisierung". da hat sie sich ja mit vollstem eifer persönlich drum gekümmert, daß die Löhne gedrückt wurden in der deutschen Exportindustrie und daß ein heer von Leiharbeitern zur verfügung der industrie steht- je nach bedarf der industrie natürlich. Und auch jetzt steckt ihr eine weitere Lohnsenkungsrunde im kopf. Das muß sie jetzt bei der nächstbesten gelegeheit durchführen, eher gibt sie keine ruhe. Sonst verlieren wir ja unsere zukunftsfähigkeit, nicht ?

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