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23.04.2013

14:34 Uhr

Kritik an EU-Chef Barroso

Ökonomen warnen vor Kurswechsel bei Sparpolitik

VonDietmar Neuerer

ExklusivEuropa streitet sich erneut über die Frage aller Fragen: Was ist der richtige Weg aus der Euro-Schuldenkrise? EU-Chef Barroso preschte mit einer Idee vor, die allerdings von Experten für bedenklich gehalten wird.

Eine Euro-Münze. dpa

Eine Euro-Münze.

BerlinFührende Ökonomen in Deutschland haben die jüngste Äußerung von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso kritisiert, wonach die Sparpolitik in Europa ein Ende haben müsse. „Bedenklich wird es, wenn durch Äußerungen wie die von Barroso die Erwartung eines Strategiewechsels begründet wird. Insofern sind die Bemerkungen des Kommissionpräsidenten bedenklich“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther.

Auch der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, warnte vor einer Lockerung der Konsolidierungsmaßnahmen und Reformbemühungen in den Euro-Krisenländern. „Wer mehr Neuverschuldung in Europa erlauben will, muss gleichzeitig sagen, wer das finanzieren soll. Die Finanzmärkte sind eher zurückhaltend“, sagte Carstensen Handelsblatt Online. Eine Abkehr von der Konsolidierung könne diese Zurückhaltung noch verstärken, es sei denn, die Europäische Zentralbank (EZB) erneuere ihre „Kaufgarantie“ für Staatsanleihen auch für diesen Fall. Alternativ müsste der Euro-Rettungsschirm ESM einspringen. „Beides ist abzulehnen.“

Die Euro-Rettung – Was bisher geschah

Krisenländer, Schutzschirme und Bankenhilfen

Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.

Erstes Hilfspaket für Griechenland

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Euro-Rettungsschirm

Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.

Finanzhilfen für Irland

Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.

Finanzhilfen für Portugal

Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.

Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds

Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.

Zweites Hilfspaket für Griechenland

Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.

ESM und Fiskalpakt

Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

Hilfe für Spaniens Banken

Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.

Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.

Milliardenhilfen für Zypern

Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.

Außerdem bedeutet aus Carstensens Sicht eine Verringerung des Konsolidierungsdrucks auch, dass strukturelle Reformen im Staatssektor, etwa der Umfang der öffentlichen Beschäftigung, einmal mehr auf die lange Bank geschoben würden. Weitere Nachteile einer Lockerung der Konsolidierungsmaßnahmen sieht der Ifo-Experte für die Reformen des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Werde die Haushaltsdisziplin bei Schwierigkeiten aufgeweicht würden den neuen Regeln „die vielversprochenen Zähne gleich gezogen“, warnte Carstensen.

Barroso hatte am Montag erklärt, dass die Sparpolitik aufgrund fehlender gesellschaftlicher und politischer Unterstützung an "ihre Grenzen" stoße. "Zwar ist diese Politik grundsätzlich richtig, aber ich denke, sie hat in vieler Hinsicht ihre Grenzen erreicht", sagte der Portugiese auf einer Veranstaltung in Brüssel. Der Kommissionschef betonte zwar, dass "auf Schulden fußendes Wachstum nicht nachhaltig ist", fügte aber auch hinzu: "Damit eine Politik erfolgreich ist, muss sie nicht nur richtig gestaltet sein. Sie muss auch ein Minimum an politischer und gesellschaftlicher Unterstützung haben."

EU-Chef Barroso fordert Entlastung: Genug gespart!

EU-Chef Barroso fordert Entlastung

Genug gespart!

Die Proteste gegen den EU-Sparkurs zeigen Wirkung. EU-Kommissionschef Barroso will die strikten Vorgaben lockern. Eigentlich sollte Deutschland klar widersprechen. Aber selbst hier wächst die Fraktion der Geldausgeber.

In der EU war angesichts von Rekordarbeitslosigkeit besonders unter jungen Menschen und schlechten Wirtschaftszahlen zuletzt die Kritik an der Sparpolitik lauter geworden. Sie gilt als ein Grund, dass der die EU-Sparempfehlungen befolgende italienische Regierungschef Mario Monti abgewählt wurde und die EU-Kritiker so viele Stimmen bekamen, dass auch Wochen nach dem Urnengang noch keine Regierung gebildet werden konnte.

Die größten Schuldenmacher in der Euro-Zone

Irland

Das höchste Defizit in der Euro-Zone hat Irland. Es beträgt 8,3 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Griechenland

Rund 7,3 Prozent beträgt das Haushaltsdefizit Griechenlands für 2012.

Spanien

Der Krisenstaat auf der Iberischen Halbinsel kommt auf ein Haushaltsdefizit von 6,9 Prozent.

Slowakei

Platz vier unter den größten Schuldensündern belegt mit einem Defizit von 4,8 Prozent die Slowakei.

Portugal

Knapp hinter der Slowakei reiht sich Portugal ein: Hier schlägt 2012 ein Defizit von 4,7 Prozent des Bruttosozialprodukts zu Buche.

Frankreich

Mit Hilfe von Steuererhöhungen und Einsparungen will Frankreich sein Haushaltsdefizit im nächsten Jahr eindämmen. Dieses Jahr beträgt es noch 4,5 Prozent.

Niederlande

Rund 20 Milliarden Euro müssten die Niederlande sparen, um ihr Defizit unter drei Prozent zu drücken. Derzeit liegt es bei 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Slowenien

Auch Slowenien ringt mit steigender Verschuldung und schrumpfendem Wirtschaftswachstum. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 4,3 Prozent.

Zypern

„Sparen, kürzen, streichen“: So lautet auch das Motto in Zypern. Das Haushaltsdefizit liegt 2012 bei 3,4 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Die Krise dauere schon zu lange an, beschrieb EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer Rede am Montag die Gründe für die Debatte "Sparpolitik gegen Wachstum". Besonders junge Menschen hätten das Gefühl, dass ihr Leben nicht voran gehe: "Die Geduld geht verständlicherweise verloren und ein neues Gefühl der Dringlichkeit ist entstanden." Deswegen seien neben Reformen "mehr unverzügliche Maßnahmen notwendig, um das Entstehen von Arbeitsplätzen und wirtschaftliche Aktivität zu unterstützen".

Kommentare (10)

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aktionaer

23.04.2013, 14:48 Uhr

Wenn jetzt wirklich der Sparkurs gelockert wird, dürfte es wohl auch bald zum Fallen €/$ kommen.

Ähnlich, wie man es gerade mit dem Yen gesehen hatte.

Account gelöscht!

23.04.2013, 14:57 Uhr

Bla bla ... Dann seht zu das die Banken auch ihre Arbeit tun, statt ein "Expertentum" zur Schau zustellen, welches empirisch von falschen Vorraussagen nur so strotzt.

Wo bleiben die Ideen für gesättigste Märkte? Wo bleiben die Ideen Banken zu richtiger Arbeit zu verdonnern? Wo bleiben die Zinsen zwischen der EZB und den Krediten (0,75 bis x % bis diese beim Unternehmer oder Konsumenten ankommen?). Was passiert wenn das "Wachstum" sich in China und den anderen großen Volkswirtschaften noch mehr ausbremst, weil genug Konsumartikel da sind?
Darüber hätte ich gern mal Theorien, Möglichkeiten, Aussagen, vielleicht empirische Vergleiche.
Eure Pleiteszenarios im Sinne einer feisten und fetten Milliardärsriege die auf Kosten/Zinsen arbeitsloser Leute lebt, braucht kein Mensch, die retten sich schon selbst.

holbeinpferdchen

23.04.2013, 15:41 Uhr

Hüther hob auch Erfolge in den Krisenstaaten hervor. „Die gebotenen Marktöffnungen und Re-Regulierungen zeitigen ja bereits seit längerem positive Effekte bei der Exportentwicklung in Portugal und Spanien“

Man wäre überzeugter, wenn Hüther und andere am Erhalt der Eurozone verdienende Ökonomen die positiven Effekte mit
Zahlen belegen würden.
Wie war denn die Exportentwicklung in Griechenland, Portugal und Spanien in den letzten 3 Jahren?
Insgesamt und nach Warengruppen.
Wahrscheinlich stützen sich solche verkappten Duchhalteparolen der Eurozonen-Retter auf Exporterfolge, die krisenbedingt sind und mit gestiegener Wettbewerbsfähigkeit garnichts zu tun haben.

Die normale Reaktion von Unternehmen, die für ihre Waren im eigenen Land keinen Absatz mehr finden, ist doch, die unverkauften Oliven, Tomaten, Hotelbetten ins Ausland zu verkaufen, notfalls auch zu schlechteren Preisen.

Wer Milliardenausgaben von deutschen Steuergeldern empfiehlt, sollte wenigstens auch zahlenmäßige Beweise für seine Behauptungen erbringen.
Neben Statistiken über Produktgruppen, die in den letzten 3 Jahren vermehrt exportiert worden sind, gehören im Hinblick auf die Wettbewerbsfähikeit dazu auch die Gewinnentwicklung der betreffenden Exportunternehmen.

Nur wenn die Exportunternehmen mit ihren Umsätzen auch ihre
Gewinne steigern konnten, sind sie wettbewerbsfähiger geworden und nur dann sind diese Länder 'auf einem guten Weg'

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