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22.09.2014

14:47 Uhr

Kritik an EZB

„Die Ruhe ist trügerisch und gefährlich“

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisiert die jüngsten EZB-Beschlüsse scharf. Die Zentralbank hatte im September ein weiteres Anti-Krisen-Paket geschnürt. Weidmann hält dies für eine „gefährliche Weichenstellung“.

Die jüngsten Entscheidungen der EZB sind aus Weidmanns Sicht „eine einschneidende Veränderung für die Geldpolitik der EZB“. dpa

Die jüngsten Entscheidungen der EZB sind aus Weidmanns Sicht „eine einschneidende Veränderung für die Geldpolitik der EZB“.

Frankfurt am MainBundesbank-Präsident Jens Weidmann hält die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine gefährliche Weichenstellung.

Die Mehrheit im EZB-Rat habe signalisiert, „dass die Geldpolitik bereit ist, sehr weit zu gehen und neues Terrain zu betreten“, sagte Weidmann dem „Spiegel“: „Es geht nicht mehr nur darum, die Kreditvergabe anzukurbeln, sondern nötigenfalls auch auf direktem Weg Geld in die Wirtschaft zu pumpen.“

Die jüngsten Entscheidungen seien aus seiner Sicht „eine einschneidende Veränderung für die Geldpolitik der EZB“, sagte Weidmann, der für Deutschland dem EZB-Rat angehört und wiederholt Kritik am Krisenkurs der Notenbank geäußert hatte.

Was darf die EZB und was nicht?

Preisstabilität

„Vorrangiges Ziel“ der Europäischen Zentralbank ist gemäß der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, „die Preisstabilität zu gewährleisten“. Zudem soll sie „die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union“ unterstützen, „soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist“.

Staatsfinanzierung

Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Ausdrücklich verboten wird unter anderem „der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln“ – also Anleihen etwa von Staaten – durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Unabhängigkeit

Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Politik wird verpflichtet, „diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen“.

Die EZB hatte im Kampf gegen Konjunkturflaute und Mini-Inflation Anfang September ein weiteres Anti-Krisenpaket geschnürt. Überraschend senkten die Währungshüter den Leitzins auf 0,05 Prozent.

Zudem wurde ein Programm zum Ankauf von Pfandbriefen und Kreditpakten (Asset Backed Securities/ABS) beschlossen. Ziel ist, dadurch Geschäftsbanken zu entlasten, um dort Freiräume für neue Kredite zu schaffen. Details des Programms will die EZB im Oktober festlegen.

Anders als die aktuelle Ruhe an den Finanzmärkten suggeriere, sei die Krise im Euroraum noch lange nicht überwunden, warnte Weidmann. „Die Ruhe ist insofern trügerisch und sogar gefährlich, denn sie nimmt den Druck von den Regierungen, dringend nötige Reformen durchzuführen“, sagte der Bundesbank-Präsident.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Herr reiner tiroch

22.09.2014, 15:49 Uhr

die verordnete Ruhe soll dazu dienen, dass man uns ganz bequem und nebenbei alles nehmen kann, gell?

Herr Peter Spiegel

22.09.2014, 16:39 Uhr

„Die Ruhe ist trügerisch und gefährlich“

Der Typ ist nicht dabei, hat auch mit nix zu tun.

Herr Richard H. Holzhütter

22.09.2014, 17:05 Uhr

Frankfurt am Main. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält die jüngsten Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) für eine gefährliche Weichenstellung. Da stellt sich doch die Frage: Hat Herr Weidmann das Vertrauen der deutschen Regierung und wenn ja was unternimmt sie ??? Oder sieht die deutsche Regierung den eigenen Bundesbankpräsidenten mit seinen Bedenken als Alibikasper der eigenen desaströsen EU-Politik an?? Wie die letzten Wahlen zeigten wachen immer mehr Wähler auf und werden in Zukunft eine deutsche Regierung auf fordern Politik im Interesse deutscher Steuerzahler zu betreiben damit sie nicht gänzlich als europäische Lachnummer enden !

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