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27.01.2011

14:07 Uhr

Kritik an Geldschwemme

Die Krise entzaubert die Notenbanken

In der Krise galten sie lange als Bollwerk gegen einen Systemkollaps. Doch jetzt zeigt sich: Die Notenbanken sind Teil des Problems. Nun will die Politik ihre Macht beschränken - und sie damit aus einem Dilemma befreien.

Euro-Skulptur vor der Europäischen Zentralbank: Anleihen-Programm unter Beschuss. Quelle: dpa

Euro-Skulptur vor der Europäischen Zentralbank: Anleihen-Programm unter Beschuss.

Berlin/DüsseldorfMit immer aggressiveren Mitteln stemmen sich die Notenbanken gegen die Folgen der Krise. Die amerikanische Notenbank Fed überschwemmt die US-Wirtschaft geradezu mit Zentralbankgeld. Erst gestern erklärten die Währungshüter, den Aufschwung der weltgrößten Volkswirtschaft weiter mit milliardenschweren Käufen von Staatsanleihen anzukurbeln. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) sah sich angesichts der Krise bereits gezwungen, ihre Geldpolitik weiter zu lockern – mit einer für ihre Verhältnisse ungewöhnlichen Maßnahme. Im Kampf gegen die Schuldenkrise und zur Abwehr eines Angriffs auf den Euro wagten die Frankfurter Notenbanker den Sündenfall und kauften Staatstitel von Euro-Ländern. Damit soll vor allem der Druck von kriselnden Ländern wie Portugal und Griechenland genommen werden.

Monatelang hat die Politik die Notenbanken geradezu ermuntert, mit billigem Geld und unorthodoxen Mitteln die Folgen der Krise einzudämmen. Doch nun dämmert den Regierungen, dass die lockere Geldpolitik nicht nur kein Allheilmittel ist, sondern sogar Teil des Problems. In ihrem 576 Seiten langen Report, den eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Kommission zur Finanzkrise jetzt vorlegt, wird die US-Notenbank als einer der Hauptschuldigen für die Krise angeprangert. Sie hätte die Krise nicht vorausgesehen und – schlimmer noch – nach dem Eintreten der Krise falsch reagiert.

Denn die durch die Notenbanken ausgelöste Geldschwemme befeuert auch die Angst vor steigenden Preisen. Und das nicht nur in den USA: Auf einen zunehmenden Inflationsdruck deuten beispielsweise die jüngsten Zahlen zu den Lebenshaltungskosten in Deutschland hin. Eine erste Auswertung aus vier Bundesländern zufolge stiegen die Verbraucherpreise im Januar zwischen 2,0 Prozent (Nordrhein-Westfalen) und 1,5 Prozent (Brandenburg), jeweils im Vergleich zum Vorjahresmonat. Die Inflation beschleunigte sich damit im Vergleich zu Dezember um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte. Die Statistischen Landesämter machten dafür vor allem höhere Preise für Benzin und Heizöl verantwortlich.

Nicht nur wegen des Inflationsdrucks ist der Anleihen-Kauf durch die EZB auch und vor allem Deutschland ein Dorn im Auge. Die Bundesregierung verfolgt in der Euro-Debatte inzwischen auch das Ziel, diese Krisenmaßnahme der Währungshüter langfristig überflüssig zu machen. "Bei der Formulierung des dauerhaften Europäischen Stabilisierungsmechanismus für die Zeit ab 2013 müssen wir uns auch fragen, was dauerhaft die Aufgabe der EZB sein soll, und was nicht zu ihren Aufgaben zählen soll", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in einer Rede an der Humboldt-Universität in Berlin.

Schäuble verwies auf jüngste Äußerungen von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Dieser hatte die Regierungen der Eurostaaten aufgefordert, die Verteidigung der Währungen nicht allein der Zentralbank zu überlassen.

Schäuble fürchtet offenbar, dass langfristig die Unabhängigkeit der EZB von anderen Euroländern in Frage gestellt werden könnte, wenn die Notenbank nicht allein das Ziel Preisstabilität verfolgt, sondern regelmäßig auch an den Märkten zugunsten einzelner Staaten aktiv wird. Die Bundesregierung werde auch weiter für die Unabhängigkeit der EZB eintreten, so Schäuble. "Das bedeutet aber auch, dass man festlegt, was man der EZB als Aufgabe nicht zumuten kann", sagte er.

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