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18.04.2016

18:37 Uhr

Kritik an Mario Draghi

CSU fordert deutschen EZB-Präsidenten

EZB-Chef Mario Draghi muss sich deutliche Kritik der Union gefallen lassen. Die Nullzinspolitik sei schlecht für Deutschland. Die Bundesregierung spricht dagegen von einer „Phantomdebatte“.

Die Union schießt sich immer mehr auf Mario Draghi ein. Vor allem die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank wird als schlecht für Deutschland kritisiert. dpa

Mario Draghi

Die Union schießt sich immer mehr auf Mario Draghi ein. Vor allem die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank wird als schlecht für Deutschland kritisiert.

Berlin/FrankfurtDie Union schießt sich immer mehr auf EZB-Präsident Mario Draghi ein. Bis hin zu Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank als schlecht für Deutschland kritisiert, weil Sparer darunter leiden und Lebensversicherer zunehmend unter Druck geraten.

Am weitesten gehen CSU-Politiker. Über das Massenblatt „Bild“ fordern sie, der nächste EZB-Präsident müsse aus Deutschland kommen. In der Bundesregierung wird allerdings von einer „Phantomdebatte“ gesprochen. Auch Ökonomen halten eine Nachfolge-Diskussion für verfrüht.

Die lauter werdende Kritik am EZB-Kurs sei dennoch verständlich, sagt NordLB-Volkswirt Mario Gruppe. „Deutschland ist der größte Garantiegeber für die Geldpolitik, hat aber nur eine Stimme im 25-köpfigen EZB-Rat und selbst dies gilt wegen des Rotationsprinzips nicht immer.“ Eine ernsthafte Diskussion über die Draghi-Nachfolge dürfte in zwei Jahren beginnen. Denn ein Wechsel an der EZB-Spitze steht erst 2019 an.

Beschlüsse der EZB am 10. März 2016

Niedrigerer Leitzins

Die EZB senkt den Leitzins von 0,05 auf 0,00 Prozent. Der Schritt selbst hat wenig direkte Auswirkungen. Hierbei geht es vor allem um das damit verbundene Signal, dass die EZB entschlossen handelt.

Höherer Strafzins

Die EZB senkt den Einlagenzins im Euro-Raum von minus 0,3 auf 0,4 Prozent. Das heißt: Banken, die über Nacht Geld bei der EZB parken, zahlen dafür eine noch höhere Strafe. Damit will die Notenbank die Geldhäuser dazu animieren, mehr Kredite zu vergeben, statt überschüssige Liquidität bei ihr zu horten. Je höher die Strafe, desto stärker der Anreiz, so das Kalkül. Allerdings belastet dies den labilen Bankensektor. Deshalb war im Vorfeld der Ratssitzung auch über eine Staffelung des Einlagezinses diskutiert worden, ähnlich wie in der Schweiz. Dabei würde der negative Einlagenzins erst dann greifen, wenn die bei der Notenbank geparkte Liquidität einer Bank eine bestimmte Obergrenze überschreitet.
Draghi hat sich aber gegen ein solches Modfell entschieden. Dies sei in einer Währungsunion mit sehr unterschiedlichen Banken nur schwer umzusetzen, sagte er.

Mehr Anleihenkäufe

Die EZB weitet das Volumen ihrer monatlichen Anleihekäufe von 60 auf 80 Milliarden Euro aus. Dadurch erhöht sich Gesamtvolumen bis März 2017 um 240 Milliarden auf 1,74 Billionen Euro. Anleihekäufe seien ein Signal, das der Markt versteht, hatte der Chefvolkswirt der Berenberg Bank, Holger Schmieding im Vorfeld gesagt.

Dieser Schritt galt aber als durchaus umstritten. Für die Deutsche Bundesbank, die eine weitere Lockerung der Geldpolitik kritisch sieht, ist diese Pille schwerer zu schlucken, als die Senkung des Einlagenzinses. Draghi sagte jedoch, der EZB-Rat habe die Maßnahmen mit einer „überwältigenden Mehrheit“ beschlossen. Durch das höhere Volumen stößt die EZB bei ihren Käufen schneller an Grenzen: Ihren selbst auferlegten Regeln zufolge darf sie keine Bonds kaufen, deren Zinsen unter dem Einlagesatz liegen (jetzt minus 0,4 Prozent). Und sie darf auch nicht mehr als 33 Prozent der ausstehenden Anleiheschulden eines Landes erwerben.

Bei Anleihen von internationalen Organisationen oder Entwicklungsbanken wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) weitet sie dieses Limit nun auf 50 Prozent der ausstehenden Anleihen aus.

Firmenanleihen

Um Knappheit zu verhindern, weitet die EZB außerdem die Auswahl der von ihr gekauften Anleihen aus. Im Dezember hat sie das Sortiment bereits um Anleihen von Regionen und Kommunen im Euro-Raum erweitert. Nun kauft sie außerdem auch von in Euro notierenden Unternehmensanleihen mit gutem Rating (Investment Grade).

Kredite zum Traumtarif

Die EZB weitet ihr Programm aus, mit dem sie Banken zu sehr günstigen Konditionen langfristig Geld leiht, wenn sie mehr Kredite vergeben. Ab Juni sollen vier spezielle Kreditlinien – im Fachjargon TLTRO II genannt – für die Finanzinstitute mit einer Laufzeit von vier Jahren aufgelegt werden. Die Kosten orientierten sich am Einlagenzins, den die EZB jetzt auf minus 0,4 Prozent gesenkt hat. Banken können also Geld damit verdienen, sich Geld zu leihen.

Bereits seit 2014 bieten die Währungshüter gezielte Geldspritzen an. Sie sollen Geschäftsbanken dazu bewegen, mehr Kredite an Firmen zu vergeben. Allerdings brauchen viele Banken gar nicht mehr Liquidität. Dies hilft deshalb wohl lediglich einigen angeschlagenen Instituten.

Deshalb stellt sich auch laut einer Sprecherin des Finanzministeriums die Nachfolgefrage derzeit gar nicht. Draghi hat gerade erst die Hälfte seiner Amtszeit hinter sich. 2017 finden zudem Bundestagswahlen statt. Es ist also nicht einmal klar, ob die CSU danach noch Einfluss auf die Regierungsarbeit haben wird.

Außerdem schwingen bei der Debatte nach Meinung aus der CDU-Spitze falsche Erwartungen mit. Es sei eine Sache, darauf hinzuweisen, dass man nicht mit allen Aspekten der EZB-Geldpolitik einverstanden sei. Es sei aber eine andere, mit dem Wechsel eines Deutschen auf den Chefsessel der Notenbank eine andere Geldpolitik zu erwarten.

„Gerade ein deutscher EZB-Präsident würde sehr darauf achten müssen, seine Neutralität zu beweisen.“ Wenn also CSU-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich – einer der Draghi-Kritiker – glaube, dass ein Deutscher eine Deutschland-freundlichere Geldpolitik betreiben würde, liege er wahrscheinlich falsch.

Die Bundesregierung wäre vermutlich besser bedient, so die Einschätzung aus der CDU-Spitze, sollte ein Kandidat aus dem Ausland ähnliche geldpolitische Vorstellungen teilen.

Zur Erinnerung: Genau dies war bei Draghi der Fall, der von der „Bild“ früher als Mann mit Pickelhaube, quasi als preußischer Italiener abgebildet wurde. Auf jedem EU-Gipfel mahnt er die Staats- und Regierungschefs, dass die EZB mit ihrer lockeren Geldpolitik nicht nötige Strukturreformen ersetzen könne, was sehr nach Bundeskanzlerin Angela Merkel klingt.

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