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28.01.2010

07:57 Uhr

Kritik an Schäuble

Wirtschaftsweiser rechnet mit Haushalts-Trickserei

VonDonata Riedel

Die Wirtschaftsweisen halten den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung für verfehlt. Die Hoffnung auf eine Haushaltskonsolidierung allein durch Wachstum und Ausgabenkürzung sei „fern jeder Realität“, sagte Sachverständigenrats-Mitglied Wolfgang Wiegard anlässlich der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts.

Sachverständigenrats-Mitglied Wolfgang Wiegard. Quelle: ap

Sachverständigenrats-Mitglied Wolfgang Wiegard.

BERLIN. Darin beschreibt die Bundesregierung als gleichwertige Eckpunkte ihrer wirtschaftspolitischen Strategie, in Bildung und Forschung zu investieren, die Steuern „möglichst 2011“ zu senken und den Haushalt nach den Regeln der Schuldenbremse im Grundgesetz zu sanieren.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte, dass der Abbau des Defizits von 86 Mrd. Euro 2010 nur möglich sei, „wenn wir einen höheren Wachstumspfad erreichen“. Dazu seien Steuersenkungen als Leistungsanreiz eine wichtige Voraussetzung. 2010 erwartet die Regierung ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent und einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf 3,77 Millionen.

Die meisten Ökonomen, darunter Wiegard vom Sachverständigenrat zur Begutachten der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, halten die wachstumsfördernde Wirkung von Steuersenkungen allerdings für sehr begrenzt. Nach Berechnungen Wiegards ist der Konsolidierungsbedarf bereits jetzt so hoch, dass er auch ohne Steuersenkung kaum zu schaffen sei. Er befürchtet daher, dass die Regierung zu einem Buchungstrick greifen werde, um den Steuersenkungskurs durchhalten zu können. „Für den Trick, fast den gesamten Konsolidierungsbedarf formal grundgesetzkonform in die nächste Legislaturperiode zu schieben, ist im Haushalt 2010 alles vorbereitet“, sagte Wiegard dem Handelsblatt.

Die Verschiebung wird dadurch möglich, dass die Regierung die Arbeitslosenversicherung 2010 nicht mit einem Darlehen, sondern mit einem einmaligen Zuschuss von 16 Mrd. Euro stützt. Dies erhöht das für die Schuldenbremse wichtige strukturelle Defizit im Jahr 2010, dem letzten Jahr, für das die Schuldenbremse noch nicht gilt. Wenn die Regierung in den Jahren ab 2011 die Defizite der Bundesagentur für Arbeit wieder wie früher mit Darlehen ausgleicht, werden diese Schulden nicht mehr beim strukturellen Defizit verbucht: Dieses sinkt damit 2011 und 2012 automatisch.

Weil die Schulden real aber nicht niedriger sind, müsste die Regierung dann ab 2013 umso stärker sparen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bisher allerdings mehrfach betont, dass er keine Buchungstricks anwenden wolle. „Ich hoffe, dass er sich durchsetzt“, sagte Wiegard.

In der Wirtschaft stieß der erste schwarz-gelbe Jahreswirtschaftsbericht auf gemischte Reaktionen. „An erster Stelle stehen die finanzpolitischen Herausforderungen“, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Der Industrieverband appellierte an die Regierung, „die notwendige Haushaltskonsolidierung und das Setzen von Wachstumsimpulsen in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen“, so Keitel. Für Steuersenkungen warb der BDI ausdrücklich nicht, im Gegensatz zum IHK-Spitzenverband. „In ihrer konjunkturellen Einschätzung stapelt die Bundesregierung etwas tief“, so DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. „Wir sind hier zuversichtlicher, was auch die Spielräume für die angestrebten Steuersenkungen positiv beeinflussen kann“, sagte er.

Kommentare (1)

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no.7

01.02.2010, 12:39 Uhr

Gleichzeitig schulden abzubauen und neues wachstum zu finanzieren ist doch eine penetrante Lügerei hier.Dieser Herr rechnet offenbar mit geld, das erst noch gedruckt werden muß ?ich schätze die Situation genauso ein wie Wiegard,wenn wir noch ein paar Monate auf dieser Schiene weitermachen- das heißt Steuergeschenke für die schwarzgelbe klientel, ansonsten völlige Hilflosigkeit und Untätigkeit- dann ist da nichts mehr zu halten, dann brechen die Dämme, und die Pfusch-EU wird mit Caramba den bach heruntergehen. Wie kann man denn jetzt immer noch die fata morgana propagieren, wonach Konsolidierung und mehr wachstumsfinanzierung gleichzeitig möglich seien.bei der ersten wirklichen bewährungsprobe versagt die deutsche Politik total. Man beschränkt sich darauf, Geschenke auszuteilen, um den schuldenstand noch zu erhöhen. Und die EU ? in völliger Verblendung wurden Mitgliedsstaaten auch noch dazu angefeuert, nur ja möglichst viele Schuldenmilliarden zum Fenster hinauszuwerfen, um das hirngespinst einer angeblichen neuen großen Depression zu bekämpfen. Ein paar monate später stehen diese Pfuscher nun vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen erster Güte. wenn man so miserabel schlecht ist im beruf, dann gehören einem die bezüge sofort ausgesetzt und der bürokratenstuhl vor die tür gestellt. Macht doch noch n paar Schulden, komm, und verteilt sie an die Klientel. Ansonsten seid ihr auch zu nichts zu gebrauchen.

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