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21.01.2010

11:43 Uhr

Kritik an Schwarz-Gelb

Bundesbank warnt Steuersenker vor Rechtsbruch

Bundesbank-Präsident Weber hat die schwarz-gelbe Koalition vor weiteren Steuersenkungen auf Pump gewarnt. Er hält tiefe Einschnitte bei den Staatsausgaben für unausweichlich. Eine nicht gegenfinanzierte Entlastung käme einem Verstoß gegen europäische und nationale Haushaltsregeln gleich. Eine Selbstfinanzierung durch Wachstum, wie von den Koalitionären erhofft, scheint indes unsicher.

Angesichts einer möglichen Rekord-Neuverschuldung des Bundes von bis zu 100 Mrd. Euro rechnet Weber in diesem Jahr mit einem Anstieg des Staatsdefizits auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. dpa

Angesichts einer möglichen Rekord-Neuverschuldung des Bundes von bis zu 100 Mrd. Euro rechnet Weber in diesem Jahr mit einem Anstieg des Staatsdefizits auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung.

HB BERLIN. Bundesbank-Chef Axel Weber forderte am Donnerstag in Berlin die schwarz-gelbe Koalition auf, die angekündigte Sanierung der Staatskassen zu konkretisieren und mit Leben zu füllen. „Dies ist naturgemäß der schwierige Teil, der umfangreiche und unbequeme Einschnitte insbesondere auf der Ausgabenseite erfordert“, sagte Weber laut vorab übermittelten Redemanuskript beim Wechsel im Amt des Präsidenten der Bundesbank-Hauptverwaltung Berlin.

„Bei einer Steuersenkung müssten diese Einsparungen sogar noch härter ausfallen“, betonte der Bundesbank-Präsident. Eine nicht gegenfinanzierte Entlastung sei in der aktuellen Haushaltslage keine vertretbare Option. „Dies stünde im eindeutigen Gegensatz zu den europäischen und nationalen Haushaltsregeln.“

Angesichts einer möglichen Rekord-Neuverschuldung des Bundes von bis zu 100 Mrd. Euro rechnet Weber in diesem Jahr mit einem Anstieg des Staatsdefizits auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung. Im kommenden Jahr dürfte es nur geringfügig sinken, sagte Weber voraus. „Der überwiegende Teil des Defizits ist nicht bloß konjunkturbedingt, sondern strukturell, wird sich im Zuge der Erholung also nicht von selbst zurückbilden.“ Die Beseitigung dieser Schieflage in den öffentlichen Haushalten nannte Weber die zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung der kommenden Jahre. Die Bundesregierung ging zuletzt für 2010 von einer Defizitquote von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen von rund sechs Prozent aus.

Mit Blick auf die Bemühungen zur Budgetkonsolidierung auf europäischer Ebene sagte Weber, eine nicht nachhaltige Haushaltspolitik der EU-Staaten werde auf Dauer nicht ohne Konsequenzen für die Inflationserwartungen bleiben. „Ein Konsolidierungsaufschub, der Zweifel an der Tragfähigkeit der Staatsfinanzen sät, kann daher mit steigenden Risikoprämien verbunden sein und die Geldpolitik zu einem restriktiveren Kurs zwingen, als er anderenfalls erforderlich wäre.

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