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10.09.2012

08:56 Uhr

Länderanalyse

Südeuropa leidet unter höchsten Arbeitslosenquote der Welt

Selbst in Afrika, der Karibik und in Lateinamerika gibt es nur wenige Staaten, in denen prozentual mehr Menschen ohne Job sind als in Griechenland oder Spanien, stellt die Internationale Arbeitsorganisation fest.

In Griechenland demonstrieren die Menschen gegen Arbeitslosigkeit. dapd

In Griechenland demonstrieren die Menschen gegen Arbeitslosigkeit.

HamburgSüdeuropa leidet unter der weltweit höchsten Arbeitslosenrate. Die Erwerbslosenquote in Spanien und Griechenland sei mit 24,5 beziehungsweise 22,3 Prozent höher als in allen anderen Ländern, für die international vergleichbare Daten vorlägen, berichtete die "Financial Times Deutschland" unter Berufung auf eine Länderanalyse der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO). Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit zählen die Südeuropäer zu den Schlusslichtern. 55 Prozent der unter 24-jährigen Griechen seien derzeit ohne Job, bei den Spaniern sind es rund 53 Prozent.

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Die UN-Organisation hat für ihre Analyse Jobzahlen für 178 Staaten rund um den Globus erhoben. In etwa 50 davon wurde zudem die Bevölkerung befragt, um die Ergebnisse international vergleichbar zu machen. Unter den afrikanischen, karibischen und lateinamerikanischen Staaten, für die es nur Schätzungen gebe, seien nur wenige Länder, in denen prozentual mehr Menschen ohne Job seien als in Griechenland oder Spanien, hieß es in dem Bericht weiter. Dies sei beispielsweise in Namibia der Fall.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Auch für die Zukunft rechnet die ILO mit weiterhin hohen Arbeitslosenzahlen in Südeuropa. "Selbst wenn die Eurokrise in den kommenden Monaten nicht eskaliert, wird die Arbeitslosigkeit in den Euro-Südländern in den nächsten Jahren nur sehr langsam sinken", sagte Ekkehart Ernst, Chef der ILO-Prognosabteilung, der "FTD". Die UN-Behörde geht davon aus, dass 2015 in Griechenland noch immer 20,3 und in Spanien 23,4 Prozent der Erwerbsbevölkerung ohne Job sein dürften.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Von

afp

Kommentare (26)

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Account gelöscht!

10.09.2012, 09:23 Uhr

Schon vor der Euro-Einführung war die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Südstaaten incl. Frankreich bekannt.
Es war auch bekannt, dass die meisten Südeuropäer niemals mit der Stärke des Euro klarkommen würden.
Dazu sind ihre Volkswirtschaften zu wenig leistungsfähig im globalen Vergleich.
Trotzdem haben unsere Vermögensvernichter Kohl, Waigl und neuerdings Merkel und Schäuble keine Zeit verloren, die Voraussetzungen für die 3.Währungsreform und die Enteignung ihrer Bürger innerhalb 100 Jahren in die Wege zu leiten.

Radek

10.09.2012, 09:26 Uhr

Warum ist das so?
Der Euro als Einheitswährung ist für diese Staaten schlicht nicht geeignet. Der Euro ist eine Währung in einem dafür suboptimalem Währungsraum und alle Verwerfungen inc. Staatsschuldenproblematik und unzureichende Schuldentragfähigkeit bestimmter Staaten, die sich äußert in Zinsen, die dies Staaten kaum mehr tragen können, sind ein Indiz für ein fehlgeleitetes Experiment, das diese Währung dastellt.
EineWährung,die dazuführt, dass die Arbeitslosigkeit in Ländern,die diese Währung nicht vertragen so exorbitant groß ist und durch auferlegte Sparzwänge noch größer wird,
sollte als das angesehen werden was sie ist, überflüssig und gefährlich.
Dem "Süden" hilft sie nicht, dem "Norden" ebensowenig, der durch den ESM und die EZB in Haftungsrisiken gestürzt wird, die abwegige Ausmaße annehmen.

Account gelöscht!

10.09.2012, 09:43 Uhr

"Der Euro als Einheitswährung ist für diese Staaten schlicht nicht geeignet."
Schwachfug, und wäre Gold gegen Arbeit auch nicht geeignet? Was wäre wenn die ganze Welt nur gegen 0,001 g Goldmünzen zahlen müßte?
Ginge auch, gäbe es in Afrika oder Ostdeutschland eben für 1 Goldmünze mehr oder weniger Waren/Arbeit bei gleicher Währung. Und eine "Leitwährung" die andere Länder rauf- und nieder spekulieren kann, gäbe es auch nicht.

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