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24.09.2014

18:38 Uhr

Laut Bundesfinanzministerium

Abbau von kalter Progression entlastet kaum

ExklusivDas Bundesfinanzministerium will keine neue Debatte über den Abbau der kalten Progression. Und rechnet deshalb einmal nach: Die Maßnahme brächte tatsächlich eine Entlastung für den Steuerzahler – von fünf Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will keine Diskussion über den Abbau der kalten Progression. Daher hat er nachrechnen lassen, wieviel Entlastung eine Abbau-Maßnahme tatsächlich bringen würde. dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will keine Diskussion über den Abbau der kalten Progression. Daher hat er nachrechnen lassen, wieviel Entlastung eine Abbau-Maßnahme tatsächlich bringen würde.

BerlinEine Entlastung bei der kalten Progression würde für den einzelnen Steuerzahler laut Bundesfinanzministerium in den kommenden Jahren relativ gering ausfallen. Nach Berechnungen aus dem Haus von Wolfgang Schäuble (CDU) machen die heimlichen Steuerhöhungen im Jahr 2015 für einen Steuerzahler durchschnittlich nur 60,20 Euro aus - umgerechnet fünf Euro monatlich.

Das geht aus einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Michael Meister hervor, das dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt. Für das Jahr 2016 beziffert das Finanzministerium den Effekt der kalten Progression durchschnittlich auf 72,34 Euro, also rund sechs Euro monatlich. Damit würde auch der immer wieder diskutierte Abbau der kalten Progression den Steuerzahler entsprechend wenig entlasten.

Die sogenannte kalte Progression tritt ein, wenn bei Lohnerhöhungen, welche lediglich die Inflationsrate ausgleichen, die Steuerlast steigt. „Die Steuermehrbelastungen aufgrund des Effekts der kalten Progression werden für das Jahr 2015 auf rund 2,4 Milliarden Euro und für das Jahr 2016 auf rund 2,9 Milliarden Euro geschätzt“, heißt es in dem Schreiben von Meister.

EU-Kritik am Reformvorbild Deutschland

Krise als Dauerzustand

Viele der jüngsten Empfehlungen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik seitens der EU-Kommission ähneln denen der vorherigen Reformperiode. „Damit hat die schwarz-gelbe Regierung eine Ehrenrunde im Europäischen Semester gedreht und einen Reformstau verursacht“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Grünen, Sven Giegold, Handelsblatt Online.

Autor: Thomas Ludwig

Haushalt

Die Kommission ist der Meinung , „dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.“ Weiter so.

Schuldenbremse

Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden nach Ansicht der Kommission seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt: „Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die spezifischen Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.“

 

Mehrwertsteuer

Brüssel kritisiert, Deutschland schöpfe wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus: „Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit sieben Prozent) auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern.“

Öffentliche Aufträge

Was die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften veröffentlichten Aufträge sehr gering.

Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung daher, dass sie im Zeitraum 2013/2014 „dringend Maßnahmen ergreift, um den Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu steigern.“

Gesundheit

Die  Effizienz bei der Verwendung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lässt nach Ansicht der Kommission zu wünschen übrig. Zwar gebe es Fortschritte. Diese seien aber begrenzt: „Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen.“

Bildung

Die Kommission sieht Deutschland auf einem gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten. Aber: „Deutschland sollte sich noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.“ Bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen sei die Bundesrepublik voran gekommen. Doch alle Bundesländer sollten weiter ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet, fordert die Kommission.

Berufstätige Frauen

Zufriedenheit klingt anders. „Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt“, schreibt die Kommission der Bundesregierung ins Arbeitsheft.

Arbeitsmarkt

Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt halten die Experten in Brüssel für begrenzt. „Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, z. B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden.“

Löhne

Die Reallöhne liegen der Kommissionsanalyse zufolge unter dem Stand von 2000. Das habe zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von acht Prozent auf 5,5 Prozent beigetragen. Zuletzt aber habe bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde. Gleichzeitig aber wächst die Schere bei den Einkommen: „Die Lohndisparitäten haben zugenommen“, schreibt die EU-Kommission.

Energie

Hier sieht Brüssel enormen Handlungsbedarf. „Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist unzureichend.“

Finanzsektor

Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen wurde gestärkt. Brüssel würdigt das als „signifikante Anpassungen“. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen, unter anderem der WestLB, hätten die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. „Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors beeinträchtigen.“

Dienstleistungen

In diesem Sektor hat sich die Situation seit dem vergangenen Jahr nicht signifikant verändert. Im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor zahlreiche Beschränkungen. Rat der Kommission: „Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird.“

Freie Berufe

Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deshalb fordert die Kommission Deutschland dazu auf, zu prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen: „Die verschiedenen Regelungen auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.“

Spitzenverdiener ab 76.897 Euro Jahreseinkommen werden 2016 mit 267,37 Euro durch die kalte Progression belastet, schätzt das Finanzministerium. Bei Einkünften zwischen 26.984 und 34.283 Euro sind es 66,22 Euro.

Mit den Zahlen versucht die CDU-Führung derzeit, eine neue Debatte um den Abbau der kalten Progression zu verhindern. Die Maßnahme belaste den Haushalt und bringe dem einzelnen Steuerzahler nur fünf Euro monatlich, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) laut Teilnehmern bei einer Sitzung der Fraktionsführung Anfang der Woche.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) will auf dem CDU-Parteitag im Dezember einen Beschluss fassen, in den Abbau der heimlichen Steuererhöhungen einzusteigen. „Die Schar der Unterstützer wächst täglich“, sagte MIT-Chef Carsten Linnemann dem Handelsblatt.

Von

jhi

Kommentare (6)

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Herr Delete User Delete User

24.09.2014, 19:12 Uhr

Mit spitzem Bleistift nachzurechnen lohnt sich!


Nicht ohne Grund fordert Populismus-Söder den Abbau der Kalten Progression. Im Gegensatz zu Seehofer oder Dobrindt beherrscht er zumindest die Grundzüge der Finanzpolitik und hat sich von Experten vorrechnen lassen, dass er mit seiner Forderung beim Wähler gut punkten kann. Dies alles ohne große finanzielle Einbußen beim Staat.


Wann wird endlich bei Seehofers Mautprojekt richtig gerechnet. Nach den jüngsten Vorschlägen bricht Dobrindt die erste Einnahmequelle weg. Da wird die Maut nun zum noch größeren Millionengrab, als sie es ohnehin schon ist.


Seehofers und Dobrindts Mautprojekt ist an Dilettantismus kaum zu übertreffen!

Herr Vittorio Queri

24.09.2014, 19:14 Uhr

>> Abbau von kalter Progression entlastet kaum <<

Eine Neue Ente aus dem Gruselkabinett des Schatten-Buchhalters.

Herr Ralph Fischer

24.09.2014, 21:04 Uhr

Das ist nur leider kummulativ.

Die Progression gibts ja nicht nur dieses Jahr. Die geht schon etliche Jahre so. Wenn man die Effekte zusammenrechnet, dann kommt man eher auf 100-200 Euro pro jahr.

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