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02.12.2014

21:11 Uhr

„Leuchtturmprojekte“ angekündigt

Deutsch-Französische Partnerschaft soll Wirtschaft ankurbeln

Gemeinsame „Leuchtturmprojekte“ wollen Deutschland und Frankreich auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember vorstellen um Europas Konjunktur anzukurbeln. Im Fokus stehen die digitale Wirtschaft und die Energiepolitik.

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam die Konjunktur in Europa ankurbeln. Reuters

Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam die Konjunktur in Europa ankurbeln.

BerlinDeutschland und Frankreich wollen eine umfassende Investitions- und Modernisierungspartnerschaft eingehen und Europa damit zu einem höheren, nachhaltigen Wachstum führen. Die Finanz- und Wirtschaftsminister beider Länder kündigte am Dienstag nach einem Treffen in Berlin an, bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember konkrete gemeinsame „Leuchtturmprojekte“ für Investitionen in den Zukunftsbereichen digitale Wirtschaft, Energiepolitik und Elektromobilität vorzulegen.

Damit wollen sie das angekündigte Investitionsprogramm des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Gesamtvolumen von 315 Milliarden Euro unterstützen. Zudem wollen beide Länder noch in diesem Jahr die Finanztransaktionssteuer auf den Weg bringen.

Bei der 47. Sitzung des deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftrates demonstrierten beide Seiten vor allem Einigkeit. In dem Rat trafen sich die beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble und Michel Sapin, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und sein Kollege Emmanuel Macron sowie führende Vertreter beider Notenbanken. Frankreichs Haushaltsprobleme kamen nach Sapins Worten ebenso wenig zur Sprache, wie die verbreitete Kritik an Deutschlands relativ niedrigen Investitionen.

Der Rat verabschiedete ein Papier zur Stärkung von Investitionen und Wachstum in Europa. In einem Kommunique bekundeten beide Seiten den Willen, bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie im Kampf gegen aggressive Steuersparstrategien von Konzernen in Europa ein schärferes Tempo vorzulegen. Den Euro wollen sie als internationale Transaktionswährung stärken.

„Am Ende ist das Leben konkret, auch in Europa“, überschrieb der Gabriel das Treffen. Es gehe beiden Ländern darum, nicht mehr abstrakt Investitionsabsichten zu diskutieren, sondern konkrete gemeinsame Vorhaben zu definieren und anzugehen. Macron und Sapin drückten aufs Tempo.

Die beim nächsten EU-Gipfel präsentierten Projekte müssten rasch umgesetzt werden. Schäuble kündigte eine Liste gemeinsamer Investitionsprojekte an. Es gelte in der von Wachstumsschwäche gekennzeichneten Lage, Zeichen für mehr und nachhaltiges Wachstum in Europa zu setzen.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte, die Wachstumsaussichten im Euro-Raum und in Deutschland stellten sich um einiges schwächer dar als noch vor wenigen Monaten erwartet. Die neue Bundesbankprognose werde dem Rechnung tragen. Insgesamt aber sei die deutsche Wirtschaft in guter Verfassung. Anzeichen für eine Rezession in Europa sehe er keine.

Kommentare (1)

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Herr Woifi Fischer

03.12.2014, 09:32 Uhr

Deutsch-Französische Partnerschaft soll Wirtschaft ankurbeln?

Ist die wider so eine Meldung um dem Michel Sand in die Augen zu streuen?

Die deutsche Wirtschaft und die Französische Wirtschaft sind wie Feuer und Wasser, also was wollen sie mir einer solchen Meldung erreichen?

Frankreich wird nur solange den deutschen Weg beschreiten bis sie die Talsohle durschritten hat, um dann wider ihre eigene Suppe kochen.

Diese Meldung ist nur zu Verdummung der deutschen Steuerzahler, den dieser muß den Französischen Mist wider einmal ausbaden.

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