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08.08.2011

13:59 Uhr

Mario Draghi

Neuer EZB-Chef diktiert Berlusconi den Notfallplan

VonRegina Krieger

Ab November ist er EZB-Chef. Schon jetzt ist Mario Draghi mächtiger Strippenzieher hinter den Kulissen. Was Italiens Regierungschef Berlusconi sagt, um die Märkte zu beruhigen, hat ihm Draghi diktiert.

Mario Draghi. Quelle: dapd

Mario Draghi.

Rom/FrankfurtSeit Wochen ist er hinter den Kulissen aktiv, seinen gerade erst begonnenen Urlaub hat er vergangenen Freitag schon wieder unterbrochen, um in Frankfurt bei den EZB-Krisensitzungen zu sein. Mario Draghi, noch im Amt als Gouverneur der Banca d'Italia und ab November Nachfolger von Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank, spielt in diesen Krisentagen eine Schlüsselrolle zwischen Rom und Frankfurt.

Zusammen mit Trichet hat er vergangenen Donnerstag einen Brief an den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi geschrieben - Inhalt streng geheim. Es war nur das Gerücht in Rom zu hören, dass die EZB ihre Bereitschaft, italienische Staatsanleihen zu kaufen, an Bedingungen für die italienische Regierung knüpfen würde. Der Mailänder "Corriere della Sera" lüftet das Geheimnis heute und zitiert aus dem geheimen Brief - und bestätigt so die Gerüchte der letzten Tage.

Trichet und Draghi schreiben laut Corriere quasi ein "Regierungsprogramm", schreiben der Regierung detailliert vor, was sie zu tun hat: die Maßnahmen, einen Zeitplan und die Gesetzesvorhaben, die angegangen werden müssen. Der Brief soll zwischen Donnerstagabend und Freitagvormittag rausgegangen sein, also am Tag nach der Parlamentsrede von Berlusconi, der nach Börsenschluss versucht hatte, die Märkte zu besänftigen. Freitagabend dann trat Berlusconi zusammen mit Finanzminister Giulio Tremonti überraschend vor die Presse und kündigte an, dass die italienische Regierung die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vorzieht.

Wie steuert die Europäische Zentralbank durch die Schuldenkrise?

Warum muss die EZB nun auch Staatsanleihen aus Spanien und Italien kaufen?

Aus Sicht von Beobachtern bleibt der EZB derzeit kaum etwas anderes übrig. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen der beiden großen Euro-Staaten waren zuletzt deutlich gestiegen. Für Italien und Spanien, die ohnehin schon unter einer hohen Schuldenlast ächzen, wurde es dadurch immer teurer, sich zu refinanzieren. „Die Notenbank greift als Feuerlöscher ein, so lange es andere nicht tun können“, sagt Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. „Sie greift immer dann ein, wenn die Gefahr einer Kettenreaktion groß ist.“ Zwar soll künftig der europäische Rettungsfonds EFSF Anleihen von Krisenstaaten kaufen können. Dem Beschluss des Euro-Gipfels vom 21. Juli müssen aber noch die nationalen Parlamente zustimmen und das dürfte noch eine Weile dauern.

Wie reagieren die Märkte?

Am Montag sanken die Renditen zehnjähriger italienischer und spanischer Anleihen kräftig. Dadurch wird die Refinanzierung für Rom und Madrid wieder günstiger. Zuletzt waren die Renditen für zehnjährige Anleihen über die von Experten als kritisch angesehene Marke von sechs Prozent geklettert.

Warum wird die Übernahme von Staatsschulden als Tabubruch der EZB gesehen?

Ihre Unabhängigkeit von der Politik ist ein herausragendes Merkmal der europäischen Notenbank. Wenn die Währungshüter nun Geld drucken, um damit Staatsanleihen zu kaufen, verwischen sie diese eigentlich klare Trennung von Haushalts- und Geldpolitik. Es könne der Eindruck entstehen, die Notenbank reagiere auf Zuruf der Politik, sagte der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt der „Welt am Sonntag“. Denn die EZB finanziert im Endeffekt die Staatsschulden derjenigen, die mit ihrer allzu laxen Haushaltspolitik gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben. Das könnte sich negativ auf die Disziplin der Haushaltspolitiker auswirken - auch in weiteren Ländern, befürchten Ökonomen. Die EZB weist das zurück. Sie wolle mit dem Programm nur die Wirkung ihrer Geldpolitik sicherstellen.

Was passiert wenn die EZB auf den Ramschpapieren sitzenbleibt?

Sollte tatsächlich einer der 17-Eurostaaten seine Schulden nicht mehr bedienen können, müssen die Gläubiger - also auch die Notenbanken - auf ihr Geld ganz oder teilweise verzichten. Die EZB müsste die Ramschanleihen als Verlust verbuchen und mit ihren Gewinnen verrechnen. Unter dem Strich könnte dann ein Minus stehen. Verluste und Gewinne der EZB entfallen nach einem bestimmten Schlüssel auf die nationalen Notenbanken. Die Bundesbank erhält wegen der Größe der deutschen Volkswirtschaft den größten Anteil der Gewinne aber auch möglicher Verluste. Für das Bundesfinanzministerium würde dies weniger Geld bedeuten, da die Bundesbank ihren Gewinn an Berlin überweist. „Kommt es ganz schlimm, könnten die Zentralbanken im Notfall aber auch einen Teil ihres Goldes verkaufen“, sagt Schubert.

Woher kommt das Geld für die Anleihekäufe ?

Die Währungshüter können unbegrenzt Geld drucken - auch, um Anleihen zu kaufen. Dadurch kann allerdings das Inflationsrisiko steigen.

Seit wann kauft die Notenbank Staatsanleihen?

Die Notenbank hat am 10. Mai 2010 beschlossen, auf unbestimmte Zeit und in nicht genannter Höhe Staatsanleihen zu kaufen. Damit reagierte sie mit einer historischen Kehrtwende auf die schwere Euro-Krise, die Griechenland damals erstmals an den Rand der Staatspleite gebracht hatte. Zuvor hatte sich die EZB immer strikt gegen einen solchen Schritt gewehrt. Dass die Notenbank indirekt die Schulden klammer Staaten finanzieren könnte, hatte bis dahin als Tabubruch gegolten. Zuletzt standen Bonds im Wert von mehr als 70 Milliarden Euro in den Büchern der EZB - aus Griechenland, Portugal und Irland.

Er präsentierte einen 4-Punkte-Plan: das Ziel des ausgeglichenen Staatshaushalts, das im Sparpaket verankert wurde, wird um ein Jahr vorgezogen, von 2014 auf 2013. Ein ausgeglichener Staatshaushalt soll in der Verfassung verankert werden. Dazu kommen zwei Maßnahmen, um das Wachstum zu beschleunigen: der Wegfall von Gesetzesschranken für Liberalisierungen und eine Reform des Arbeitsmarktes. Mit dem Wissen von heute wird klar, dass die Pressekonferenz eine unmittelbare Reaktion auf den Brief von Trichet und Draghi war.

Der äußerst zurückhaltende Römer Draghi, Jahrgang 1947, ist seit Wochen vor und hinter den Kulissen aktiv. Bevor das 48-Milliarden-Euro-Sparpaket Mitte Juli vom italienischen Parlament in Rekordzeit verabschiedet wurde, war er zweimal mit Staatspräsident Giorgio Napolitano zusammen gekommen, um über die verfahrene Situation zu konferieren. Vertrauliche Gespräche auch dort, wie auch beim Treffen mit Berlusconi ein paar Tage später.

Nach außen teilte der Notenbanker mit, wie robust die italienischen Banken seien und verwies auf den erfolgreich bestandenen Stresstest der fünf beteiligten italienischen Institute. Eigentlich sollte schon Ende Juli ein Nachfolger für Draghi an der Spitze der Banca d'Italia bestimmt sein. In den Medien zirkulieren vier Namen, darunter ist auch Lorenzo Bini Smaghi, der auf seinen EZB-Posten nach Druck aus Frankreich verzichten will.

Aber Draghi bleibt verantwortlich bis zum definitiven Wechsel nach Frankfurt - als heimlicher Vermittler und Garant für konkrete Taten in Rom.

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