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29.12.2013

14:11 Uhr

Medienbericht

Bund muss sich stärker verschulden als geplant

Die Pläne von Schwarz-Rot sind teuer. So teuer, dass der Bund im kommenden Jahr offenbar deutlich mehr Schulden aufnehmen muss als ursprünglich geplant. Die Rede ist von acht statt sechs Milliarden Euro.

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist für die Finanzierung der Koalitionsversprechen zuständig. ap

Finanzminister Wolfgang Schäuble ist für die Finanzierung der Koalitionsversprechen zuständig.

BerlinDer Bund muss im kommenden Jahr zwei Milliarden Euro mehr Schulden machen als ursprünglich geplant. Das berichtet der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf Planungsunterlagen des Bundesfinanzministeriums. Die Nettokreditaufnahme soll demnach bei rund acht Milliarden Euro liegen. Die frühere schwarz-gelbe Bundesregierung hatte für 2014 mit gut sechs Milliarden Euro die geringste Nettokreditaufnahme seit 40 Jahren geplant.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, die neue Bundesregierung habe noch keinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Dies werde Anfang des Jahres geschehen. Die Regierung werde sich dabei an die Vorgaben der Koalitionsvereinbarung halten.

Die neue Etatplanung war notwendig geworden, weil der Bundestag den Regierungsentwurf wegen der Bundestagswahl nicht mehr verabschiedete. Mit den zusätzlichen Schulden wolle Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Beschlüsse des Koalitionsvertrages, wie etwa Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur finanzieren, berichtet das Nachrichtenmagazin.

Die geplanten ersten Gesetze der Großen Koalition

Haushalt

Eine der ersten Aufgaben der neuen Koalition wird die Aufstellung eines Bundeshaushaltes für 2014 sein. Dabei kann das Regierungsbündnis auf den Entwurf der Vorgängerregierung aufbauen, der aber an die eigenen Prioritäten angepasst wird. Das umfangreiche Gesetzgebungsverfahren wird nicht bis zum 1. Januar beendet werden können. Bis zum abschließenden Beschluss des Bundestages im Frühjahr wird es deshalb eine vorläufige Budgetführung geben. Sie stellt sicher, dass der Bund alle gesetzlich beschlossenen Maßnahmen weiter finanzieren und seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann.

Finanzen

Im Finanzbereich liegen keine besonders dringenden Gesetze an, einige Projekte dürften aber nach Angaben aus Kreisen der Koalitionäre zügig angepackt werden. So gibt es Überlegungen in der Unions-Fraktion, eine Evaluierung der umfangreichen Gesetzgebung zur Finanzmarktregulierung in der abgelaufenen Legislaturperiode vorzunehmen. Darauf aufbauend könnte entschieden werden, wo die neue Koalition nachsteuern will. Außerdem stehen auf EU-Ebene eine Reihe von Vorhaben vor dem Abschluss. Dazu zählt die Vollendung der Bankenunion mit der Schaffung eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus für grenzüberschreitende Banken. Außerdem stehen die Umsetzung der neuen EU-Kapitalvorschriften für Versicherer (Solvency II) und der Finanzmarktrichtlinie MiFID an, wenn diese beschlossen ist.

Rente

Noch in dieser Woche soll der Bundestag ein Gesetz auf den Weg bringen, wonach der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2014 bei 18,9 Prozent des Bruttolohns bleibt. Damit will Schwarz-Rot die wegen voller Rentenkassen eigentlich vorgeschriebene Beitragssenkung verhindern, weil die Reserven andernfalls binnen weniger Jahre schon allein durch die geplanten höheren Mütterrenten aufgezehrt wären.

Pharma

Union und SPD wollen den Zwangsrabatt, den die Pharmaunternehmen den Krankenkassen auf Medikamente gewähren müssen, nicht wie gesetzlich vorgesehen zum Jahresende von 16 auf sechs Prozent senken, sondern sieben Prozent festschreiben. Ebenso soll das Preismoratorium für Arzneimittel zum Leidwesen der Industrie auf dem Niveau von 2009 erhalten bleiben. Inzwischen gilt aber als fraglich, ob noch in dieser Woche eine erste Lesung im Bundestag stattfinden kann. Diese ist notwendig, um Anfang des Jahres beide Instrumente rückwirkend zum 1. Januar endgültig zu verabschieden. Die Arbeiten am Gesetzentwurf waren vom Kanzleramt gestoppt worden. Wenn in dieser Woche nun nicht noch die Fraktionen etwas einbringen, müsste das Vorhaben komplett im neuen Jahr umgesetzt werden. Dann können die Unternehmen ihre Preise zunächst wieder beliebig erhöhen und müssen nur den geringeren Rabatt von sechs Prozent einräumen. Rechtliche Zweifel bestehen, ob die Preise jemals wieder auf dem Stand von 2009 eingefroren werden können.

Arbeit

Beim gesetzlichen Mindestlohn stehen Union und SPD ebenso wie bei der höheren Mütterrente, der abschlagfreien Rente ab 63 und den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente unter Termindruck. Der Mindestlohn von 8,50 Euro soll ab 1. Januar 2015 gelten, während die Leistungsausweitungen bei der Rente schon ab 1. Juli 2014 greifen sollen. Diese Vorhaben dürften daher Priorität im Arbeitsministerium haben. Die Arbeitgeber werden darauf dringen, auch die Tarifeinheit rasch anzugehen.

Energie

Die Reform der Ökostrom-Förderung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll bis Ostern vom Kabinett gebilligt werden. Bis Sommer soll es auch Bundesrat und Bundestag passiert haben. Geregelt werden müssen unter anderem neue Fördersätze für Strom aus Wind- und Biomasseanlagen. Zudem müssen auch die Ausnahmen von der EEG-Umlage, mit der die Hilfen finanziert werden, neu geregelt werden. Hintergrund ist, dass die EU ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland einleiten will.

Maut

Im nächsten Jahr soll erstmals eine Pkw-Maut auf Autobahnen in Deutschland Gesetz werden. Die Hürden gelten aber als hoch: Deutsche Fahrzeughalter sollen unterm Strich nicht stärker belastet werden, zudem muss das Gesetz mit EU-Recht in Einklang stehen und darf Ausländer nicht diskriminieren. Schneller dürfte die Erhöhung der bestehenden Mautsätze bei der Lkw-Maut auf Autobahnen möglich sein. Hier wird als Basis in den nächsten Wochen eine neue Wegekosten-Richtlinie erwartet, die auch Umweltschäden durch Lärm berücksichtigt. Technisch kompliziert dürfte die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen sein. Es wird daher frühestens für 2016 eine Umsetzung erwartet.

Nach früheren Informationen der Nachrichtenagentur Reuters soll das Kabinett über die Eckwerte des Bundeshaushalts 2014 nach Plänen des Finanzministeriums am 12. März befinden. Die Regierungskoalition aus SPD und Unionsparteien hat sich zum Ziel gesetzt, im kommenden Jahr einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dabei werden konjunkturelle Einflüsse nicht berücksichtigt. Auch die neue Kreditsumme wäre noch mit der Zielvorgabe der Großen Koalition vereinbar.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

30.12.2013, 11:15 Uhr

Das sind doch nur Peanuts!
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Nur 2 Milliarden mehr Schulden? Die fallen doch bei einer Gesamtverschuldung von über zwei Billionen Euro gar nicht auf!

Aber damit sollen Wahlgeschenke finanziert werden. Dafür wird auch die Rentenkasse geplündert.

Account gelöscht!

30.12.2013, 11:40 Uhr

Es war doch vorherzusehen, dass die vollmundigen Ankündigungen des Finanzministers, nicht glaubhaft waren. Er ist und bleibt ein Lügner und Betrüger.

HainerUllrich

02.01.2014, 15:46 Uhr

Prosit Neujahr !!!

Und das ist wahrlich erst der Anfang. Während die Steuerpläne einer Rot Rot Grünen Bundesregierung nach Medieninterpretationen keine eigene Mehrheit erhalten hat, werden über Weihnachten kurzerhand die Senkung der Rentenversicherung eingestampft (die Leute waren ja abgelenkt) und die Rentenkasse geplündert ( Internetzeitungen hatten noch im August ein Überschuss der Rentenkasse gemeldet). Wo ist eigentlich der Kapitalstock in der Rentenversicherung geblieben? Der war zuletzt bekanntlich so hoch, dass er gegen Verwaltungsvorschriften verstoßen hatte. Ich hoffe dass in der Rentenkasse noch die gut 35 Mrd. Euro enthalten sind.

Last but not least: Im Jahr 2016 greift die Schuldengrenze und im Jahr 2019 wird der Soli abgeschafft- bis jetzt noch automatisch.

Ich hatte kürzlich ein Gespräch darüber, woran die Staatsverschuldung denn sonst gemessen werden solle, wenn nicht am Bruttoinlandsprodukt. Auf meine Antwort, dass das Guthaben das Gegenstück zur Verschuldung sei wurde ich verdutzt angesehen. Unglaublich, nicht? Das Guthaben ist begrifflich auf die ersten guten Vorsätze des Bankwesens zurück zu führen. Meine Recherche hatte ergeben, dass damit Geld gemeint war, welches nicht gebraucht werde, solange wie es ausgegeben werde.Verschuldung hatte die begriffliche Bedeutung zur damaligen Zeit, die Geld beschrieb, dass nicht vorhanden sei aber bereits ausgegeben wurde.

Heute hat nicht nur Deutschland eine ganze Menge von dem Geld, das es nicht besitzt aber schon ausgegeben wurde. Ob man das damals so angedacht hatte? -Glaubt man der heutigen Bundesregierung, dann ja.

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