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19.03.2011

01:12 Uhr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht allen Steuersenkungshoffnungen ein Ende. Quelle: dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) macht allen Steuersenkungshoffnungen ein Ende.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht angesichts der Haushaltsbelastungen durch den geplanten neuen Euro-Schutzschirm (ESM) kaum Chancen für umfassende Steuersenkungen in Deutschland.

Schäuble verwies in der „Süddeutschen Zeitung“ darauf, dass der Schutzschirm mit echtem Eigenkapital ausgestattet werden soll, das die Euro-Staaten einzahlen müssen. „Eine mögliche Beteiligung Deutschlands am ESM-Grundkapital würde - ab 2013 und auf mehrere Jahre verteilt - in der Tat die Neuverschuldung erhöhen“, betonte der Minister.

Dank seiner sorgsamen Finanzplanung könne die Nettokreditaufnahme trotzdem langsam weiter sinken, die Reserven im Haushalt seien damit allerdings aufgebraucht. Die Chance auf Steuersenkungen werde „jedenfalls nicht größer“, so Schäuble.

Nach den Worten des Ministers könnte das Eigenkapital des ESM eine Größenordnung von etwa 80 Milliarden Euro erreichen. Endgültig entschieden sei das aber noch nicht. Deutschland müsste in einem solchen Fall gut 22 Milliarden Euro beisteuern.

Kommentare (13)

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Revision

19.03.2011, 07:06 Uhr

gegen das Grundgesetz, gegen die absolute Mehrheit der deutschen Buerger, gegen den geschworenen Eid als Politiker:
man kann diese Politiker nichts anderes als Betrueger bezeichnen.
Dies ist keine Beleidigung an Personen, sondern nur eine Feststellung von Tatsachen. Ich erwarte also, dass dieser Kommentar NICHT wegzensiert wird.

Petra

19.03.2011, 07:44 Uhr

Deutschland beglückt die ganze Welt mit finanziellen Zuwendungen. Lediglich diejenigen, welche unseren Wohlstand erarbeitet haben und das alles ermöglichen, tritt es auf brutalste Weise mit Füßen! Zudem sollten unsere Politiker bedenken, daß gemäß dem Laffer-Theorem eine Steuer- und Abgabenlast größer 50% volkswirtschaftlich schädlich ist.
Politiker sollten die Interessen ihres Volkes vertreten. Ist das Umgekehrte der Fall, führt das zur DDR 2.0! Was dann passiert ist Geschichte...

Deutschlandschafftsichab

19.03.2011, 08:50 Uhr

Das ist wohl Angelas nächster Schritt Deutschland abzuschaffen. Ich habe fast den Eindruck, dass die eine Erzkommunistin ist und sich jetzt an den Deutschen rächt und an den eh. Westmächten!
China und Rußland Seite an Seite mit Deutschland in der Un Abstimmung.. Die heutige Kritik in den Tageszeitungen belegt das auch "Deutschland schafft sich ab"
und alles immer schön am Parlament vorbei
Ich frage mich immer wo unsere Abgeordneten bleiben, sind die schon un Duckstellung gegangen und haben sich selbst schon abgeschafft?

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