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07.10.2015

17:35 Uhr

Merkel und Hollande vor dem Europaparlament

Mal eben kurz die Welt retten

VonThomas Ludwig

Das letzte Mal, als zwei europäische Schwergewichte vor dem EU-Parlament auftraten, waren es Kohl und Mitterrand nach dem Fall der Mauer. Jetzt haben Merkel und Hollande die Geste wiederholt. Ihr Thema: die Flüchtlinge.

Angela Merkel und Francois Hollande: Die beiden sind gekommen, um mal schnell die Welt zu retten. dpa

Merkel & Hollande

Angela Merkel und Francois Hollande: Die beiden sind gekommen, um mal schnell die Welt zu retten.

Brüssel, StraßburgBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande fiel es am Mittwochnachmittag zu, mal eben kurz die europäische Welt zu retten: Ansprachen, Aussprache – knapp zwei Stunden blieben, um Visionen für die Zukunft der Gemeinschaft und ein Bild von Zuversicht zu entwerfen, damit es überhaupt eine gemeinsame Zukunft gibt.
„Auf das Zusammenwachsen Deutschlands folgte das Zusammenwachsens Europas. Das zeigt uns, was möglich ist, wenn wir es wollen und zusammenstehen“, sagte Merkel – und verwies auf die „gigantische Erfolgsgeschichte“, die Europa mehr Wohlstand und mehr Sicherheit gebracht habe, nicht weniger, trotz aller Krisen.

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Im Eiltempo wollen Bund und Länder Maßnahmen beschließen, die den Flüchtlingsstrom bremsen. Die Grünen haben verfassungsrechtliche Bedenken, und selbst die Arbeitgeber wundern sich über die harschen Forderungen der CSU.

Mit Merkel und Hollande trat erstmals seit 26 Jahren wieder ein deutsch-französisches Führungstandem im Europäischen Parlament auf; im November 1989 hatten Präsident François Mitterrand und Bundeskanzler Helmut Kohl Europas Volksvertretern einen Besuch abgestattet. Damals war die Zeit der großen Umbrüche, des Aufbruchs. „Es fegte der Wind der Freiheit über Europa“, wie Hollande betonte, „der Hoffnung“.

Und heute? Heute muss sich die EU nicht nur bei Flüchtlingskrise und Einwanderung bewähren. Der Spaltpilz ist überall. Um Griechenland und die Finanzkrise ist es zwar ruhig geworden, gerettet ist das Land aber längst nicht.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Überall haben Europagegner wachsenden Zulauf; mit den europaskeptischen Briten könnte bald das erste Land der EU den Rücken kehren. Und bei der Partnerschaft mit Russland steht die EU vor einem Scherbenhaufen. Sind die Gemeinsamkeiten der Gemeinschaft angesichts der Fülle von Problemen, nationalen Interessen und Spannungen aufgebraucht?
Merkel und Hollande wollen davon nichts wissen. „Wenn wir nicht gemeinsam weitergehen, bleiben wir nicht nur stehen, sondern fallen zurück“, betonte Frankreichs Staatschef. „Wir brauchen mehr Europa“, bekräftigte die Kanzlerin.

Kommentare (60)

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Herr C. Falk

07.10.2015, 17:53 Uhr

Leider muss man feststellen, dass Frau Merkel genau das Gegenteil mit ihrer Politik macht, das Gegenteil von dem, was sie fordert. Sie spaltet Europa mit ihrem "moralischen Imperialismus". Sie vereint es nicht.

Ihre Quotierungspolitik kann jetzt schon als gescheitert angesehen werden. UK weigert sich standhaft mehr als 20.000Flüchtlinge verteilt auf 5 Jahre aufzunehmen.
Polen will nur Christen haben, Ungarn macht sowieso dicht, die Tschechen und Slowaken werden nicht mitspielen u.s.w.

Frau Merkel glaubt mit Krisenreiterei Europa voranzu bringen. Das Gegenteil wird eintreten.

Herr walter danielis

07.10.2015, 17:59 Uhr

Das Europa mehr Wohlstand gebracht hat, ist grundsätzlich richtig.Doch es ist ein Wohlstand auf Pump. Insbesondere für Deutschland wurde dieser Wohlstand teuer erkauft.
- eine verheerende demographische Entwicklung
- schleichende Enteignung der Sparer
- Übernahme der Lasten einer Haftungs- und Transferunion
- Flutung des Landes mit mehreren Millionen islamischen Analphapeten.

Trotzdem wird Europa und der Euro in dieser Form nicht von Dauer sein.

Herr Paul Oberste

07.10.2015, 18:05 Uhr

Merkel verzettelt sich in Weltrettung.
Während das Volk sie zunehmend als Deutsche Verräterin sieht, träumt IM Erika vom Friedensnobelpreis. Ich habe keinerlei Vertrauen in diese Person. An einer Beseitigung wäre mir sehr gelegen.

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