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01.09.2014

12:40 Uhr

Milliarden-Überschuss

Merkel bereit zum Geldausgeben

Der robuste Arbeitsmarkt spült dem deutschen Staat Milliarden in die Kasse. Es ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. Wird Deutschland nun mehr Geld ausgeben? Merkel deutet Investitionen im Straßenbau an.

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Bei Überschüssen haben Investitionen Vorrang. Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Bei Überschüssen haben Investitionen Vorrang
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BerlinDer Staat steuert in diesem Jahr erneut auf einen großen Haushaltsüberschuss zu. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen im ersten Halbjahr dank des robusten Arbeitsmarktes 16,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. „Das ist der höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung“, teilte das Statistische Bundesamt am Montag mit. Dies entspricht 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 2013 hatte es am Jahresende einen Überschuss von 0,3 Prozent gegeben, 2012 von 0,1 Prozent.

Zu verdanken sei die Verbesserung „einer sehr günstigen Beschäftigungssituation“, erklärten die Statistiker. Dadurch stiegen die Einnahmen aus der Lohnsteuer und den Beiträgen für die Sozialversicherung kräftig. Auch der Bundeshaushalt lag in den ersten sechs Monaten mit 4,0 Milliarden Euro im Plus, und zwar erstmals seit 1991.

So viele Schulden kann sich ein Staat leisten

Der Ökonom

Im Oktober 1990 hat Olivier Blanchard, Professor der Volkswirtschaftslehre am Massachusetts Institute of Technology (MIT), eine alte Frage beantwortet. Wie viele Schulden kann sich ein Staat leisten? Grob unterscheidet er drei Szenarien.

Neutrales Szenario

Das Bruttoinlandsprodukt wächst in einem Jahr um zwei Prozent, ein Land muss auf alle Staatspapiere durchschnittlich zwei Prozent Zinsen zahlen. Das Staatsdefizit ist tragfähig, wenn das Land einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen kann, also Staatsausgaben gleich Steuereinnahmen sind.

Gutes Szenario

Das Bruttoinlandsprodukt wächst um zwei Prozent, der Staat kann sich günstig refinanzieren und zahlt auf Staatsanleihen weniger als zwei Prozent Zinsen. Das Staatsdefizit ist sogar dann tragfähig, wenn dem Staat weniger Steuern zufließen als er Geld ausgibt.

Schlechtes Szenario

Das Bruttoinlandsprodukt wächst wieder um zwei Prozent, allerdings wollen Investoren mehr als zwei Prozent Zinsen pro Jahr, um ihr Geld dem Staat zu leihen. Das Staatsdefizit ist nur dann tragfähig, wenn die höheren Zinszahlungen über erhöhte Steuereinnahmen in gleichem Umfang gedeckt sind.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will mögliche Überschüsse für Investitionen vor allem im Verkehrssektor verwenden. „Wir müssen erst mal gucken, ob die Wirtschaftsprognosen so bleiben. Wenn wir mehr Geld haben, geben wir es im Zweifelsfall in Richtung Investitionen“, sagte die CDU-Vorsitzende. „Wir haben viel zu tun, um unsere Verpflichtungen der Straßeninvestitionen überhaupt aufrecht erhalten zu können. Das ist für uns die allererste Pflicht“, sagte Merkel.

„Dass das Thema Investitionen ganz vorne steht, das ist absolut richtig.“ Merkel relativierte zudem Äußerungen aus der vergangenen Woche, wonach sie neben dem ausgeglichenen Haushalt 2015 auch eine Schuldentilgung anstrebe. Dies sei zumindest für diese Legislaturperiode nicht vorgesehen.

Kommentare (31)

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Herr Tom Bauer

01.09.2014, 08:22 Uhr

Wie hoch wäre der Übeschuss wohl gewesen, wenn wir die DM noch hätten?

Herr Tenzin Konchuk

01.09.2014, 08:26 Uhr

Der Hades Plan lässt grüßen
Wohin zahlt die Nichtregierungsorganisation BRD mit Frau Dr. Merkel als Geschäftsführerin ( O Ton Vizekanzler Sigmar Gabriel 2010 auf einem Parteitag der SPD ) den die Überschüsse. Wird es nicht langsam Zeit dem Staatsvolk nicht elementare Dinge nicht mehr zu verschweigen ???

Herr Michael Rensler

01.09.2014, 08:34 Uhr

Mit der DM hat es und hätte es kein Überschuss gegeben.
Nicht das wir den Euro haben ist das Problem, sondern dass der Rest der Welt nicht den Euro hat.

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