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29.05.2015

12:19 Uhr

Mindestlohn zeigt Wirkung

Tariflöhne zu Jahresbeginn deutlich gestiegen

Zu Jahresbeginn sind die Tariflöhne in Deutschland kräftig gestiegen, im Durschnitt legten die Gehälter um 2,7 Prozent zu. Der Mindestlohn sorgt vor allem im Gastgewerbe für ein deutliches Plus.

Die Tariflöhne in Deutschland sind zu Jahresbeginn deutlich gestiegen – auch der Mindestlohn wirkte sich dem Statistischen Bundesamt zufolge positiv aus. dpa

Mehr Geld für Arbeitnehmer

Die Tariflöhne in Deutschland sind zu Jahresbeginn deutlich gestiegen – auch der Mindestlohn wirkte sich dem Statistischen Bundesamt zufolge positiv aus.

WiesbadenDie Tariflöhne in Deutschland sind zu Jahresbeginn kräftig gestiegen. Im Vergleich zu den ersten drei Monaten des Jahres 2014 legten sie von Januar bis März um 2,7 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Die Verbraucherpreise blieben in diesem Zeitraum nahezu unverändert – so profitieren die Arbeitnehmer von einer stärkeren Kaufkraft.

Die Statistiker berücksichtigten auch Sonderzahlungen. Ohne Einmalzahlungen oder tarifliche Nachzahlungen betrug das Plus immer noch 2,4 Prozent.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Es gibt aber große Unterschiede zwischen den Branchen, wie die Statistiker erklärten. Am stärksten stiegen die Löhne demnach in den ersten drei Monaten mit fast fünf Prozent im Bergbau – Grund war demnach eine Einmalzahlung von 600 Euro im März im Steinkohlebergbau. Im Gastgewerbe stiegen die Löhne ebenfalls überdurchschnittlich um 3,4 Prozent - hier wirkte sich den Angaben zufolge die Einführung des Mindestlohns im Januar aus.

Deutlich geringer stiegen die Tariflöhne laut Statistik im Einzelhandel - dort betrug das Plus lediglich 0,5 Prozent - oder in der Luftfahrt mit 0,4 Prozent.

Von

afp

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