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27.04.2012

07:20 Uhr

Mit Hilfe der Opposition

Niederlande beschließen massive Kürzungen

Die Minderheitsregierung des amtierenden niederländischen Ministerpräsidenten Rutte ist gescheitert. Doch nun hat seine Koalition doch noch ein Sparpaket verabschieden können - mit Hilfe von drei Oppositionsparteien.

Erleichterung in den Niederlanden

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Den HaagWenige Tage nach dem Rücktritt der niederländischen Regierung hat das Parlament in Den Haag umfangreichen Sparmaßnahmen zugestimmt. Wie die Nachrichtenagentur ANP berichtet, wird der Haushalt für das kommende Jahr damit die Kriterien der Europäischen Union erfüllen. Im Streit um die Sparmaßnahmen war die Minderheitsregierung von Mark Rutte gescheitert. Der Regierungschef war am Montag zurückgetreten, bleibt aber auf Wunsch von Königin Beatrix bis zu Neuwahlen im September im Amt.

Am Abend hatten sich drei Oppositionsparteien mit Ruttes rechtsliberaler Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und den Christdemokraten (CDA) aus seiner bisherigen Regierung auf wichtige Haushaltskürzungen geeinigt. Zusammen mit Grünen (GL), der Christen-Union (CU) und der linksliberalen Partei D66 kommen VVD und CDA auf 77 der 150 Parlamentssitze.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat mit der Opposition Kürzungen in Höhe von 14 Milliarden Euro beschlossen. AFP

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat mit der Opposition Kürzungen in Höhe von 14 Milliarden Euro beschlossen.

Die größte Oppositionspartei, die sozialdemokratische Partei der Arbeit (Pvda), stimmte gegen das Sparpaket. „Es ist nicht der beste Weg, um mit der Krise umzugehen. Wir sind gegen den Plan“, sagte Parteichef Diederik Samson.

Rutte und sein christdemokratischer Interims-Finanzminister Jan Kees de Jager wollen die öffentlichen Ausgaben um rund 14 Milliarden Euro kürzen. So soll das Haushaltsdefizit des Landes unter die 3-Prozent-Marke gedrückt werden, die in der EU gilt. Zuletzt war in den Niederlanden für 2013 ein Defizit von 4,5 Prozent erwartet worden.

Gegen die Einhaltung der 3-Prozent-Verschuldungsgrenze hatten sich neben den Sozialdemokraten auch die Sozialisten und die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders ausgesprochen. Im Streit um die Haushaltspolitik hatte die Wilders-Partei der Minderheitsregierung aus VVD und CDA die vertraglich vereinbarte Unterstützung im Parlament entzogen.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Profit

27.04.2012, 09:57 Uhr

Richtig gute Meldung. Holland gehört doch noch zum "deutschen Lager" und hat dem Franzosen Schulden-Hollande eine richtig schöne Abreibung verpaßt. Bravo Nederland!

Account gelöscht!

27.04.2012, 10:19 Uhr

Dafür werden sie hoffentlich bei den Neuwahlen abgestraft. Es kann doch nicht sein, dass die Bürger ewig sparen müssen und die Banken permanent gerettet werden, die Manager sich immernoch unerträgliche Boni auszahlen und die Politik noch immer nicht angefangen hat den Finanzmarkt zu regulieren! Unfassbar, dass es dafür auch noch Mehrheiten in Parlamenten vorhanden sind, die eigentlich die Büger und nicht die Finanzmärkte vertreten sollen!

EilMar

27.04.2012, 10:29 Uhr

Ich als Banker finde das richtig gut. Nach den ganzen "EURO-kritischen" Stimmen in einigen EU-Ländern, muss ich mir über meine Zukunft und der Zukunft meiner Kollegen endlich weniger Sorgen machen. Die Steuerzahler versorgen uns weiter, dass ist auch wichtig, denn was passiert, wenn systemrelevante Banken in Schwierigkeiten geraten. Die Kritiker können nun sagen was sie wollen, ich freue mich weiter und gutes Einkommen und das 13te und 14te Monatsgehalt. Hoch lebe der EURO.

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