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19.05.2011

06:14 Uhr

Munich Economic Summit

"Der deutsche Staat spart zu wenig"

VonDorit Marschall

Exklusiv Welche Rolle soll der Staat in der Wirtschaft übernehmen? Darüber diskutieren rund 180 Experten auf dem 10. "Munich Economic Summit". Der Gastgeber, Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, nennt Lösungsvorschläge schon jetzt im Interview.

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn ist Gastgeber der Konferenz. Quelle: dpa

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn ist Gastgeber der Konferenz.

Handelsblatt: Welche Rolle soll der Staat in der Wirtschaft spielen?

Hans-Werner Sinn: Der Staat muss zum einen die Infrastruktur zur Verfügung stellen, von der die gesamte Gesellschaft profitiert und Einkommen verteilen, indem er von den Reichen nimmt und den Armen gibt. Zum anderen muss der Staat in Krisen die Wirtschaft stabilisieren. Vor allem letzteres hat er jüngst mit Erfolg getan. Allerdings kann er sich eine keynesianische Politik nur leisten, wenn er im nachfolgenden Boom spart - und genau das tut der deutsche Staat nicht, obwohl die Wirtschaft rasant wächst.

Woran machen Sie das fest?

Das Defizit des Staates lag letztes Jahr bei 3,3 Prozent. Das war vertretbar, weil die Unterauslastung des Produktionspotenzials noch groß war. Doch für dieses Jahr prognostizieren die Institute immer noch ein Defizit von 1,7 Prozent. Damit sind wir noch ziemlich weit entfernt von der Grenze, wo man mit dem Sparen beginnt, denn die liegt bei Null. Erst wenn man Überschüsse statt Defizite hat, spart man. Es kommt hinzu, dass der Schuldenzuwachs großenteils gar nicht in das Defizit eingerechnet wird. Im letzten Jahr lag der Zuwachs des Schuldenbestandes vor allem wegen der Gründung der staatlichen Bad-Banks bei 12,8 Prozent des BIP, obwohl das Defizit 3,3 Prozent des BIP ausmachte. Dass das Defizit den Zuwachs nicht widerspiegelt liegt daran, dass bei der Berechnung des staatlichen Defizits der vermeintliche Wert der vom Staat übernommenen toxischen Anlagen gegengerechnet wird. Das ist zwar buchhalterisch korrekt, aber es beruhigt nicht.

Den Deutschen wird großer Spareifer nachgesagt. Warum spart der Staat nicht?

Politiker neigen dazu, Geschenke zu verteilen, um sich bei ihren Wählern beliebt zu machen. Der Grund liegt auf der Hand: Die nächste Wahl kommt bestimmt, und diejenigen, die die Schulden zahlen müssen, sind großenteils noch nicht wahlberechtigt oder sind noch nicht einmal zur Welt gekommen. Das ist keine spezielle Kritik an der deutschen Politik. Vielmehr bezeugt es ein allgemeines Demokratieproblem. Und nun ist in der Krise auch noch eine verheerende Mentalität ausgebrochen: Viele denken, dass angesichts der riesigen Rettungssummen noch mehr Verschuldung auch nichts mehr ausmacht. Man überblickt die Zahlen ohnehin nicht mehr. Rettungspakete ohne Ende werden aus dem Boden gestampft, um den Südländern noch ein paar Jahre länger das Leben über ihre Verhältnisse zu erlauben. Die Zahlen sind aber so gigantisch, dass sie Schwindel erregen.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

19.05.2011, 06:42 Uhr

Altmeister FJShatte schonrecht: Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als das ein Politiker spart.

Account gelöscht!

19.05.2011, 06:44 Uhr

Altmeister FSJ hat es auch schon gewußt: eher legt ein hund einen Wurstvorrat an, als das ein Politiker spart.

nevada

19.05.2011, 09:01 Uhr

Sparen ist o.k. aber bisher wurde immer vermieden, rationalisieren, Effektivität steigern,
in der Politik sind das Fremdwörter. Noch dazu wenn wir jetzt kubanische Verhältnisse
haben, und ein Mediziner, Wirtschaftsminister ist. ( Che war Mediziner und Wirtschaftsminister) wohin führen solche Entscheidungen.

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