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02.07.2012

17:00 Uhr

Nach EU-Gipfel

Top-Ökonomen streiten über direkte Bankenhilfen

VonDietmar Neuerer

ExklusivFür seine Behauptung, die Euro-Beschlüsse gefährdeten Deutschlands finanzielle Stabilität, erntet Ifo-Chef Sinn harsche Kritik anderer Ökonomen. Dabei steht er mit seiner Kritik an der Rettungspolitik nicht alleine.

Hans-Werner Sinn. Reuters

Hans-Werner Sinn.

BerlinHans-Werner Sinn ist für klare Worte bekannt. Insbesondere in der Euro-Krise nimmt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts kein Blatt vor den Mund und zerpflückt regelmäßig das Krisenmanagement der Politiker in aller Welt. Was ihn antreibt ist die Sorge, Deutschland könnte samt der Spareinlagen seiner Bürger in den Sog der Krise gerissen werden. So sind auch seine jüngsten Einlassungen im Interview mit dem Handelsblatt zu verstehen. Seine Ausführungen kommen in der Ökonomenzunft allerdings nicht gut an. Im Gegenteil. Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, reagierte ziemlich ungehalten.

Auf seiner Facebook-Pinnwand machte Horn seinem Ärger Luft: „Ich wünschte, Hans Werner Sinn würde in Urlaub fahren und schweigen“, schreibt er. Es sei „pure Demagogie“ zu behaupten, deutsches Sparkapital würde zwangsweise irgendwo angelegt. Durch die Beschlüsse von Brüssel übernehme der deutsche Steuerzahler lediglich Bürgschaften. Geld fließe zunächst überhaupt nicht. Aber private Anleger aus aller Herren Länder würden nunmehr völlig freiwillig bereit sein, eher in Anleihen spanischer und italienischer Banken und denen der jeweiligen Staaten investieren und damit die Überwindung der Krise erleichtern. „Alles andere ist nationalistisch angehauchte Demagogie“, giftet Horn gegen den Ifo-Chef. „Sinn will anscheinend deren Rettung nicht. Er will offenbar den Euro zerstören.“

Dabei macht Sinn im Grunde nichts Neues. Er analysiert die Euro-Beschlüsse der vergangenen Woche und kommt einmal mehr zu der bitteren Erkenntnis, dass dadurch die Euro-Rettung nicht vorangekommen sei. Der deutsche Staat werde vielmehr „immer tiefer in die südeuropäische Krise hineingezogen, und die Investoren aus aller Welt, die sich verspekuliert haben, können sich noch in letzter Minute aus dem Strudel befreien“, sagt der Ökonom. Die Finanzmärkte seien nun beruhigt, ja geradezu euphorisch, weil ein Weg gefunden wurde, das deutsche Vermögen zu verbrauchen. „Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist indes gefährdet.“

Sinn ist sich denn auch sicher, dass auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Ausland mehr Druck ausgeübt worden sei, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen. „Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit“, sagt der Ifo-Chef. Dem Druck habe Angela Merkel nicht mehr widerstehen können und sei eingenickt. „Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen.“

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Der Fehler sei schon im Mai 2010 mit dem EFSF gemacht worden. „Deutschlands Empfänglichkeit für äußeren Druck war die Einladung, mit immer mehr Druck immer mehr Geld zu erpressen“, sagte der Wissenschaftler. Dass Kredite, die der ESM vergibt, künftig nicht vorrangig, sondern gleichrangig bedient werden sollen, trägt laut Sinn zur Gefährdung bei.

Nach dem Beschluss des EU-Gipfels vom Freitag soll der dauerhafte Krisenfonds ESM Banken künftig direkt unterstützen dürfen. Bislang war das laut ESM-Vertrag nicht möglich, das Geld sollte an die Regierung des jeweiligen Landes überwiesen werden. Voraussetzung für die Neuregelung ist aber, dass vorher eine einheitliche Bankenaufsicht in der Eurozone geschaffen wird.

Kommentare (63)

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Moika

02.07.2012, 17:17 Uhr

Das Problem ist so alt wie die Menschheit: Der Prophet gilt nun mal nichts im eigenen Land.

Herr Sinn ist aber auch sehr, sehr skeptisch, was die politische Umsetzung der Krise betrifft. Und da muß ich ihm z.Zt. leider recht geben.

Aber was soll's: hätte Rot/Grün in Sachen Zustimmung nicht auf dem Wachstumspakt bestanden, wären Monti und Royas erst einmal vor die Wand gelaufen und müßten sich jetzt wesentlich mehr Gedanken darüber machen, wie man den selbst verschuldeten Problemen am besten selbst - aus eigener Anstrengung also, Herr wird.

Lutz

02.07.2012, 17:18 Uhr

Der ESM ist ein umfassender finanzieller Ermächtigungsvertrag, eine fiskalistische Massenvernichtungswaffe. Die deutsche Haushalts- und Finanzsouveränität war einmal. Der ESM ist ein Staatsstreich von oben, ein Putsch gegen das Volk. Dem Putsch von oben, wird, wenn das Volk die absehbaren Folgen am eigenen Leib spürt, die Revolution von unten folgen. Das kann noch dauern. Doch dann müssen wir inständig hoffen, dass dies nur mit Rufen „Wir sind das Volk“, also ohne Gewalttätigkeiten abgeht.

Ohweiohweiohwei

02.07.2012, 17:22 Uhr

Horn:"Der deutsche Steuerzahler uebernehme lediglich Buergschaften". Was wohl Herr Horn sagen wuerde wenn er mal lediglich die Buergschaften von seiner Stadt uebernehmen soll? Oder Herr Horn erst gar nicht gefragt wird und die Schulden seiner Stadt uebernehmen muss? Warum steckt man Leute wie Herrn Horn nicht in eine Zwangsjacke und steckt ihn in eine Gummizelle?

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