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26.03.2012

13:18 Uhr

Neue Vorschläge

EU-Kommissar Barnier regt Ergänzung des Fiskalpakts an

EU-Kommissar Michel Barnier schlägt vor, den Fiskalpakt um Wachstumselemente zu ergänzen. Auch plädiert der Binnenmarktkommissar für europäische „Projekt-Bonds“ - und für mehr Kontrolle und Transparenz von Schattenbanken.

Barnier regt eine Ergänzung des europäischen Fiskalpakts an. AFP

Barnier regt eine Ergänzung des europäischen Fiskalpakts an.

BerlinEU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat eine Ergänzung des europäischen Fiskalpakts um Wachstumskomponenten angeregt. Der Pakt sei für die EU-Länder der entscheidende Schlüssel, um Vertrauen zurückzugewinnen. „Wir müssen da also sehr vorsichtig sein, bevor wir daran denken, daran irgendwas zu ändern“, sagte Barnier am Montag in Berlin. „Das heißt aber nicht, dass man ihn nicht ergänzen kann, insbesondere was Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung angeht“. Ein solches Wachstumssignal sei für Bürger und Unternehmen in Europa nötig. Zugleich stellte sich Barnier hinter den Vorschlag für projektbezogene Euro-Bonds, den die Bundesregierung allerdings ablehnt.

Wenn es um kurzfristige Wachstumsmaßnahmen gehe, könne die Europäische Investitionsbank (EIB) eine wichtige Rolle spielen, sagte Barnier. Auch die europäischen Strukturfonds könnten etwa für Bildungs- und Forschungsprojekte besser genutzt werden. Zudem könnten europäische Projekt-Bonds ein Werkzeug für gemeinsame Investitionen sein. Daher unterstützte er diesen Vorschlag. Es gebe gerade im Bereiche der Infrastruktur, der Transport, Energie- und Telekommunikationsnetze, in allen europäischen Staaten Bedarf an Investitionen.

Die wesentliche Voraussetzung für solche Projekt-Bonds sei aber, dass die Europäer zunächst untereinander und nach außen neues Vertrauen schafften. Dazu sei der jüngst unter 25 der 27 EU-Ländern verabredete Fiskalpakt der wesentliche Baustein. Die Idee von projektbezogenen Euro-Bonds wird in Deutschland von der SPD unterstützt.

Barnier kündigte für die nahe Zukunft eine „neue Welle“ von konkreten Vorschlägen zur Wachstumsförderung in Europa an. Diese sollen an die vor einem Jahr vorgelegte Binnenmarktakte anknüpfen. Von den seinerzeit präsentierten ersten zwölf Vorschlägen seien nahezu alle abgearbeitet. Auch das Ziel eines europäischen Patents habe man „fast erreicht“. Er gehe davon aus, dass das europäische Patent bei der Gebühr nicht teurer sein werde als sein US-Gegenstück.

Kommentare (11)

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weniger_Europa_ist_mehr

26.03.2012, 13:42 Uhr

Mir wird nur übel, wenn ich Neues von der EUSSR lese. *KOTZ*

Account gelöscht!

26.03.2012, 13:52 Uhr

Na dann 'kotzen'Sie weiter.Eigentlich sind die Vorschläge von Barnier gar nicht so schlecht aber es wird bestimmt bei der Umsetzung wieder vieles schief gehen.Dass Sie die EU mit der UdSSR oder DDR vergleichen,zeigt nur wie schwach Sie in dem Fach Geschichte gewesen sind.

Account gelöscht!

26.03.2012, 13:58 Uhr

Ich lese gerade auf der BBC Webseite das Angela Griechenland um absolut jeden Preis im Euro halten wird. Na klasse jetzt können die sogenannten Märkte ja aufs Vollgas drücken denn sie wissen ja das Deutschland zahlen wird egal wieviel deutsche Steuergelder veruntreut werden. Parasitismus pur.

Frau Merkel und die CDU bestätigen somit das sie unwählbar sind.

http://www.bbc.co.uk/news/world-europe-17487485

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