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16.10.2014

11:59 Uhr

Neues „Stabilitätsgesetz“

Italien beschließt Milliarden-Haushaltsmaßnahmen

Zu seinem Amtsantritt hat Italiens Regierungschef Renzi ein straffes Reformtempo versprochen und die Konjunktur ankurbeln. Entsprechend hoch sind die Erwartungen. In Brüssel schauen sie genau auf das Euro-Schwergewicht.

Mit Steuererleichterungen in Milliardenhöhe sollen Geringverdiener wieder zum Kaufen angeregt werden, so der Plan von Regierungschef Matteo Renzi. dpa

Mit Steuererleichterungen in Milliardenhöhe sollen Geringverdiener wieder zum Kaufen angeregt werden, so der Plan von Regierungschef Matteo Renzi.

RomMit milliardenschweren Steuererleichterungen und weiteren Haushaltsmaßnahmen will Italiens Regierung die lahmende Wirtschaft des Euro-Schwergewichts wieder in Gang bringen. Die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi einigte sich am Mittwochabend auf ein neues „Stabilitätsgesetz“ mit einem Volumen von insgesamt rund 36 Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Es sieht unter anderem Steuererleichterungen und neue Ausgaben vor. Abzuwarten bleibt das nun anstehende parlamentarische Verfahren und wie Brüssel darauf reagiert.

Nach der Sitzung der Ministerrunde sagte Renzi am Abend, es handele sich um die „größte jemals von einer Regierung unternommene Senkung in der Geschichte der Republik“.

So stehen die Euro-Krisenländer da

Frankreich

Lage: Mit 0,3 Prozent wuchs die nach Deutschland zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone im vierten Quartal 2013 etwas schneller als erwartet. Sie befreite sich damit aus der Stagnation. Dennoch reichte es im Gesamtjahr 2013 nur zu einem Plus von 0,3 Prozent.
Aussichten: Für 2014 rechnet die Notenbank mit einem Wachstum von 0,9 Prozent. Frankreich leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet deshalb die EU-Kommission. Das bremse den Konsum.

Italien

Lage: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte von Oktober bis Dezember 2013 um 0,1 Prozent zu. Das war das erste Wachstum seit Mitte 2011. Dennoch schrumpfte das BIP im Gesamtjahr 2013 um 1,9 Prozent.

Aussichten: Zwei Rezessionsjahren folgt eine kraftlose Erholung. 2014 wird von der EU-Kommission ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, 2015 von 1,2 Prozent. Steigende Exporte dürften die Unternehmen zu mehr Investitionen ermutigen. Die Arbeitslosenquote soll 2014 noch einmal leicht steigen, was den Konsum dämpft.


Spanien

Lage: Der Notenbank zufolge ist das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2013 um 0,3 Prozent gewachsen. Trotzdem dürfte die Wirtschaft 2013 das zweite Jahr in Folge geschrumpft sein - voraussichtlich um 1,2 Prozent.

Aussichten: 2014 soll es ein mageres Wachstum von 0,5 Prozent geben, erwartet die EU-Kommission. Das Plus soll sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher dürften durch den Umbau des Bankensektors nach wie vor schwer an Kredite kommen. Die Exporte sollen dagegen gut laufen und stetig zulegen.

Griechenland

Lage: Im Vergleich zum Vorjahresquartal ging es Ende 2013 noch einmal um 2,6 Prozent nach unten. Immerhin: Zu Jahresbeginn war die Wirtschaftsleistung noch um mehr als das Doppelte eingebrochen.

Aussichten: Das BIP soll 2014 erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission. Schwachpunkt bleibt die Rekordarbeitslosigkeit von aktuell 28 Prozent, die den Konsum bremst.


Portugal

Lage: Das Wachstum beschleunigt sich im vierten Quartal auf 0,5 Prozent. Dadurch schrumpfte die Wirtschaft 2013 nur noch um 1,4 Prozent, nach 3,2 Prozent 2012.

Aussichten: 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen. Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,8 Prozent erhöhen soll, erwartet die Regierung. Wachstumstreiber sind vor allem die Exporte, aber auch die Binnennachfrage soll 2014 wieder anziehen.

Zypern

Lage: Um voraussichtlich 5,5 Prozent ist die Wirtschaftsleistung 2013 eingebrochen. Ursprünglich war sogar ein Minus von 8,7 Prozent erwartet worden, doch lief der private Konsum besser als angenommen.

Aussichten: 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die EU-Kommission. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen.

Das Paket beinhaltet neben Steuererleichterungen für gering bezahlte Beschäftigte, Haushalte und Unternehmen auch neue Ausgaben in Milliardenhöhe. Gedeckt werden sollen die Pläne durch Milliarden-Einsparungen an anderer Stelle, aber auch durch ein höheres Haushaltsdefizit und weitere Maßnahmen. Ziel ist es, die Konjunktur in der drittgrößten EU-Volkswirtschaft wieder anzukurbeln und vor allem Unternehmen dazu zu bringen, neue Stellen zu schaffen.

Mit Blick auf die wichtige Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung sagte der Regierungschef: „Wir respektieren die Defizitgrenze der Europäischen Union.“ Für Italien dürften angesichts der in Gang gebrachten strukturellen Reformen und der wirtschaftlichen Lage nach seinen Worten aber besondere Umstände gelten.

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