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12.01.2011

14:06 Uhr

Neuverschuldung

Wirtschaftsboom halbiert das Haushaltsloch

Dank der rasanten Aufholjagd der deutschen Wirtschaft macht auch die Sanierung des Bundeshaushaltes Fortschritte. Die Bundesregierung kam 2010 mit neuen Krediten von rund 44 Milliarden Euro aus. Ursprünglich war mit einem Haushaltsloch von mehr als 80 Milliarden Euro gerechnet worden. Nun diskutiert die Koalition Steuersenkungen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: 2010 nahm Deutschland Kredite in Höhe von 44 Milliarden Euro auf dpa

Finanzminister Wolfgang Schäuble: 2010 nahm Deutschland Kredite in Höhe von 44 Milliarden Euro auf

HB BERLIN. Im Regierungsbündnis flammte der Streit über Spielräume für Steuersenkungen in dieser Wahlperiode sofort wieder auf. Details zum Haushaltsabschluss des Bundes 2010 will das Finanzministerium am Nachmittag bekanntgeben. Dass der Bund 2010 auf fast die Hälfte der geplanten Neu-Kredite verzichten konnte, lag vor allem an den hohen Steuereinnahmen: Das mit 3,6 Prozent stärkste Wirtschaftswachstum seit der Einheit ließ auch die Kassen des Fiskus klingeln. Die Entspannung am Arbeitsmarkt entlastete außerdem den Sozialetat. Zudem profitierte der Bund von den historisch niedrigen Zinsen auf seine Staatsanleihen.

Gleichwohl war die Nettokreditaufnahme 2010 die höchste in der bundesdeutschen Geschichte. Der alte Negativ-Rekord lag 1996 bei gut 40 Milliarden Euro. Das gesamtstaatliche Etat-Defizit von Bund, Ländern und Gemeinden kletterte auf 88,75 Milliarden Euro oder 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die EU-Grenze liegt bei drei Prozent. Sie soll 2011 wieder eingehalten werden. Im Bundesfinanzministerium hieß es, die Entwicklung sei 2010 überraschend gut gewesen, was auch an Einmaleffekten gelegen habe, die sich 2011 nicht wiederholen dürften.

Auf die Regierung steigt nun der Druck, sich auch für die nächsten Jahre höhere Ziele zu setzen. Für 2011 plant sie noch mit 48,4 Milliarden Euro neuen Schulden. Das wäre mehr als 2010, was nicht zur öffentlich propagierten konsequenten Konsolidierungslinie passt. Um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten, muss der Bund sein Defizit bis 2016 auf 0,35 Prozent des BIP senken. Das wären nach heutigem Stand weniger als zehn Milliarden Euro im Jahr.

Auf Steuersenkungen hatte die Koalition bisher wegen der problematischen Kassenlage in Bund und Ländern nach der „großen Rezession“ 2009 verzichtet. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte, es komme jetzt darauf an, die langfristigen Wachstumskräfte zu stärken: "Dazu gehört auch und insbesondere die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen", betonte er.

Steuersenkungen in Sicht?

FDP-Fraktionsvize Jürgen Koppelin sagte der Nachrichtenagentur Reuters, zum Ende der Wahlperiode 2013 könnten die Steuern gesenkt werden. Dafür sei Spielraum da. Wer etwas anderes behaupte, habe keine Ahnung. Steuersenkungen im bestimmten Rahmen könnten die Binnennachfrage stützen, die Arbeitslosigkeit senken und so zu weiteren Einnahmen führen. Zunächst gehe es aber darum, die Verschuldung der Haushalte abzubauen und so die Zinslasten zu verringern.

Kommentare (1)

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Thomas

12.01.2011, 16:12 Uhr

Wenn ich so einen Mist höhre und lese. immer wenn ein Mrd übrig sind, die eigentlich garnicht übrig sind, da wir bis über beide Ohren verschuldet sind, heißt es Steuersenkungen.

Das sind aber nur Wahltaktische Versprechunge, die sobald sie unsere Stimme haben gebrochen werden.

Eine gute Regierung würde für mich so aussehen. Schulden tilgen und noch mal Schulden tilgen. Nebenbei Abzocker, betrüger, Steuerverschender usw. einsperren und ihre Vermögen einziehen um damit die Schulden zu tilgen. Weiterhin könnte man Subventionen streichen, die sowieso immer nur zu den Großkonzernen kommen.
Hört sich etwas graß an. Aber Steuern senken ohne Geld übrig zu haben auch!!!!!!

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