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02.04.2015

19:03 Uhr

OECD kritisiert Frankreichs Sozialstaat

Wer hat, dem wird gegeben

VonThomas Hanke

Die OECD übt scharfe Kritik an den Verteilungsprinzipien des Sozialsystems in Frankreich. Die Organisation der Industrieländer fordert die Senkung der Ausgaben. Es bleibt das Bild eines zutiefst ungerechten Landes.

Obdachlose in der Innenstadt: Laut eines OECD-Berichts ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, vor allem für die jungen Franzosen unter 24 Jahren. Reuters

Auch das ist Paris

Obdachlose in der Innenstadt: Laut eines OECD-Berichts ist die Arbeitslosigkeit gestiegen, vor allem für die jungen Franzosen unter 24 Jahren.

ParisDie Länderberichte der OECD, der Organisation der reichsten Industriestaaten, gelten als handzahm und von der jeweiligen Landesregierung gefiltert. Mit ihrem am Donnerstag vorgelegten Bericht zu Frankreich kann die OECD beweisen, dass es auch anders geht. Sie übt herbe Kritik an der zu hohen Zahl von Funktionären, fordert, die Staatsausgaben umzulenken und abzubauen und spricht auch die heikle Frage des Arbeitsmarktes an. Der müsse flexibler werden, idealerweise durch einen einheitlichen Arbeitsvertrag. Einen ähnlichen Vorschlag hatte auch Wirtschafts-Nobelpreisträger Jean Tirole gemacht.

Der in Paris ansässige Länder-Think Tank hält Frankreich zugute, dass es eine relative geringe Einkommensungleichheit aufweise. Die ist übrigens deutlich höher als in Deutschland, obwohl die französische Linke die Bundesrepublik gerne als Hort neoliberaler Rücksichtslosigkeit schildert, der von Armut und prekären Arbeitsverhältnissen gekennzeichnet sei. Wie viel in Frankreich falsch läuft, zeigt sich nach Auffassung der OECD am Zuwachs der Wirtschaftsleistung (BIP) pro Kopf, der seit 1994 hinter dem Durchschnitt herhinkt.

Gleichzeitig sei die Arbeitslosigkeit gestiegen, vor allem für die jungen Franzosen unter 24 Jahren. Das könne sich nur ändern, wenn strukturelle Reformen verstärkt und beschleunigt würden. Die Staatsausgaben müssten sinken, weil sie ein Niveau von Steuern und Abgaben erforderlich machten, das vor allem den Faktor Arbeit zu sehr verteuere.

Die deutsche und französische Wirtschaft im Vergleich

Wachstum

Frankreich: Die Industriestaaten-Organisation OECD hat die Wachstumsprognose erst vorige Woche mehr als halbiert. 2014 wird das Bruttoinlandsprodukt demnach nur um 0,4 Prozent zulegen, nachdem im Frühjahr noch 0,9 Prozent vorausgesagt worden waren. Für kommendes Jahr wurde die Prognose von 1,5 auf 1,0 Prozent zurückgenommen.

Deutschland: Auch bei Europas Nummer eins hat die OECD den Daumen gesenkt. Für das laufende Jahr wurde die Prognose von 1,9 auf 1,5 Prozent zurückgenommen, für 2015 von 2,1 auf ebenfalls 1,5 Prozent.

Arbeitslosigkeit

Frankreich: Wegen der Konjunkturflaute leidet der Nachbar unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Die EU-Kommission sagt für dieses Jahr einen Anstieg auf 10,4 Prozent voraus, 2015 soll es leicht nach unten gehen auf 10,2 Prozent. Das entspricht etwa dem Durchschnitt aller 28 EU-Staaten.

Deutschland: Hier ist die Arbeitslosenquote nur halb so hoch. Nach der Prognose der EU-Kommission wird sie in diesem Jahr auf 5,1 Prozent fallen und 2015 auf diesem Niveau verharren. Mit Österreich weist die Bundesrepublik damit die niedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone auf.

Staatsschulden

Frankreich: Erst 2017 will die Regierung die jährliche Neuverschuldung unter die in den EU-Verträgen erlaubte Höchstgrenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftskraft drücken. Eigentlich sollte das schon 2015 der Fall sein, doch sieht sich die Regierung in Paris wegen der schwachen Konjunktur dazu nicht in der Lage. Der Schuldenberg wird nach Prognose der EU-Kommission bis 2015 auf 96,6 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt wachsen. Die EU erlaubt eigentlich nur 60 Prozent.

Deutschland: Der Staat könnte 2014 bereits das dritte Jahr in Folge einen leichten Überschuss aufweisen. Zum Halbjahr wurden 16 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Alle übrigen Euro-Staaten dürften hingegen rote Zahlen schreiben. Allerdings ist der Schuldenstand mit rund 76 Prozent immer noch höher als erlaubt.

Wettbewerbsfähigkeit

Frankreich: Ein Grund für die Misere ist die gesunkene Wettbewerbsfähigkeit. Eine Arbeitsstunde kostet private Arbeitgeber durchschnittlich 35,00 Euro. In der besonders stark dem internationalen Wettbewerb ausgesetzten Industrie sind es sogar 36,70 Euro - in der EU sind die Kosten nur in Schweden, Belgien und Dänemark höher. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum Frankreich im weltweiten Standortranking des World Economic Forum (WEF) nur Platz 23 belegt.

Deutschland: Die Arbeitskosten liegen niedriger als in Frankreich. In der Privatwirtschaft sind es 31,70 Euro, in der Industrie 36,20 Euro. Im Standortvergleich des WEF belegt Deutschland den fünften Rang, wobei besonders die gut ausgebildeten Fachkräfte und innovative Unternehmen gelobt werden.

Industrie

Frankreich: Zwar kann das Nachbarland mit großen Unternehmen wie den Autobauern Renault und Peugeot Citroen oder dem Atomkonzern Areva aufwarten. Allerdings fehlt es an einem breiten und exportstarken Mittelstand, der die Absatzkrise in der Euro-Zone durch wachsende Geschäfte in Asien und anderen Boomregionen ausgleichen kann. Die Industrie ist deshalb auf dem Rückzug: Sie trägt nur noch 10,25 Prozent zur Wirtschaftsleistung bei, der EU-Schnitt liegt bei 15,3 Prozent.

Deutschland: Hierzulande haben viele "hidden champions" ihre Heimat - also unbekannte mittelständische Unternehmen, die Nischen besetzt haben und mit ihren Produkten zu den Weltmarktführern gehören. Die Industrie erlebt in Deutschland eine Renaissance, weil diese Firmen in den Boomregionen aktiv sind. "Nur Deutschland hat es geschafft, zwischen 2007 und 2012 Jobs in der Industrie aufzubauen", stellte die EU-Kommission in ihrem europaweiten Vergleich fest. Der Industrie-Anteil an der Wirtschaftsleistung liegt mit 22 Prozent klar über dem EU-Schnitt.

Strukturreformen – das ist eine Aufgabe, bei der die französische Regierung in diesem Monat von der EU zur Rechenschaft gezogen wird. Sie muss nachweisen, dass sie genügend wachstumsfreundliche Reformen begonnen hat, um eine erneute Verschiebung des Defizitziels von drei Prozent des BIP – auf 2017 – zu rechtfertigen. Was die OECD an Analysen vorlegt, lässt die Regierung schlecht aussehen. Alle seit 2012 von Franҫois Hollande angepackten Reformen zusammen, inklusive der noch nicht verabschiedeten, ließen das jährliche Wachstum um 0,2 Prozent ansteigen. Damit dürfte die EU-Kommission sich kaum zufrieden geben.

In diesem Jahr erwartet die OECD ein BIP-Wachstum von 1,1 Prozent, 2016 soll es 1,7 Prozent erreichen. Das genügt nicht, um die Arbeitslosigkeit von 10,1 Prozent merklich zu senken. Im nächsten Jahr wird sie immer noch an der Zehn-Prozent-Marke schrammen. „Frankreichs wirtschaftliche Leistung ist nicht auf der Höhe seines Potenzials, das bedeutet, dass die Reform-Dynamik zunehmen muss“, forderte OECD-Generalsekretär Angel Gurría in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Michel Sapin. Der antwortet mit dem eher lahmen Hinweis, der Kurs der Reformen werde gehalten.

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