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10.12.2014

00:15 Uhr

OECD-Studie

Steuer- und Abgabenanteil an Wirtschaftsleistung steigt

Der Steuer- und Abgabenanteil an der Wirtschaftsleistung ist in den Industrieländern erneut gestiegen. Auch in Deutschland hob sich die Fiskalquote an. Die Ursache für den Trend liegt laut der OECD in Steuereinnahmen.

Im OECD-Schnitt stieg der Anteil der Steuern und Sozialausgaben an der Wirtschaftskraft in den meisten Industrieländern erneut an. dpa

Im OECD-Schnitt stieg der Anteil der Steuern und Sozialausgaben an der Wirtschaftskraft in den meisten Industrieländern erneut an.

BerlinIn den meisten Industrieländern ist der Anteil der Steuern und Sozialausgaben an der Wirtschaftskraft erneut gestiegen. Im OECD-Schnitt kletterte er 2013 auf 34,1 von 33,7 Prozent und damit das dritte Mal in Folge, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch mitteilte. Die OECD begründete den Trend mit höheren Steuereinnahmen. Vor allem Einkommens- und Körperschaftssteuern legten in Zeiten wachsender Wirtschaft meist schneller zu als das Bruttoinlandsprodukt. "Zudem haben viele Staaten die Steuersätze angehoben und/oder die Bemessungsgrundlage für Steuern verbreitert."

In Deutschland stieg die sogenannte Fiskalquote nur leicht auf 36,7 von 36,5 Prozent und damit das zweite Jahr in Folge. Sie liegt OECD-weit in Dänemark mit 48,6 Prozent am höchsten, in Mexiko mit 19,7 Prozent am niedrigsten.

Für und Wider staatlicher Konjunkturprogramme

Weltweite Krisen...

... und sozialpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung haben nach Einschätzung von Ökonomen die deutsche Wirtschaft ausgebremst. Auf der IWF-Jahrestagung ist die weltweit lahmende Konjunktur eines der wichtigsten Themen. Soll der Staat bei uns oder anderswo mehr investieren, um gegenzusteuern?

Pro: Mehr Aufträge

Mehr öffentliches Geld etwa für die Sanierung maroder Straßen, den Ausbau moderner Datennetze oder die Energiewende würden Bauwirtschaft und Handwerk Aufträge verschaffen. Das sichert auch Arbeitsplätze.

Pro: Mehr Konsum

Der Staat könnte Steuern und Abgaben senken, damit Haushalte und Unternehmen mehr konsumieren und investieren.

Pro: Mögliche Initialzündung

Idealerweise wird ein staatlicher Investitionsschub zur Initialzündung für die gesamte Konjunktur und bringt den Wachstumsmotor in Schwung.

Contra: „Konjunkturelle Strohfeuer“

Ein Mehr an staatlichen Investitionen ist keine Gewähr für dauerhaftes Wachstum. Kritiker sprechen von „konjunkturellen Strohfeuern“.

Contra: Staat holt Geld an anderer Stelle

Gibt der Staat an einer Stelle mehr Geld aus, muss er dies an anderer Stelle wieder reinholen. Schließlich will die Bundesregierung schon 2015 möglichst keine neuen Schulden machen.

Contra: Steigende Kreditzinsen

Staatliche Konjunkturprogramme können sogar nach hinten losgehen: Die Aussicht auf einen Anstieg des Staatsdefizits könnte die Kreditzinsen steigen lassen und so private Investitionen vermindern.

Die OECD plädierte zudem dafür, "den Steuermix beschäftigungs- und wachstumsfreundlicher zu gestalten und statt Einkommen stärker Konsum und Vermögen zu besteuern". Zudem sollten reduzierte Mehrwertsteuersätze weitgehend abgeschafft werden. Denn damit lasse sich die Steuerbasis verbreitern, argumentiert die Industriestaaten-Gruppe. Dies führe letztlich zu höheren Einnahmen - "ohne dass die Mehrwertsteuersätze insgesamt angehoben werden müssten". Vielmehr hätten Staaten dann sogar Spielraum, um die regulären Sätze zu senken.

Ferner würden reduzierte Mehrwertsteuersätze "Gutverdienerhaushalte" oft eher begünstigten als Haushalte mit geringerem Einkommen. Besonders kontraproduktiv seien ermäßigte Sätze für Hotelaufenthalte, Restaurant-, Theater- und Kinobesuche sowie Bücher. Einen sozialen Ausgleich könnte man laut OECD besser über einkommensabhängige Leistungen oder Steuergutschriften erreichen.

Von

rtr

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