Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

05.07.2012

10:01 Uhr

Öffentlicher Aufruf

Ökonomen-Aufstand gegen Euro-Retter

VonDietmar Neuerer

Dutzende renommierte Wirtschaftsforscher laufen Sturm gegen die Politik der Euro-Retter. In einem Aufruf warnen sie davor, die Steuerzahler der soliden Länder Europas für die Schulden der Südländer bluten zu lassen.

Ein Euro-kritisches Graffiti in Berlin. Reuters

Ein Euro-kritisches Graffiti in Berlin.

BerlinDie Pläne der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Bewältigung der Euro-Schuldenkrise sorgen für mächtigen Wirbel unter deutschsprachigen Ökonomen.  In einem Handelsblatt Online vorliegenden Entwurf eines Aufrufs gegen die unsoliden Südländer, der am Freitag veröffentlicht werden soll, machen weit über 150 Wirtschaftsforscher ihrem Ärger Luft. Unmissverständlich machen sie deutlich, dass sie die Entscheidungen des EU-Gipfels in der vergangene Woche, zu denen sich die Kanzlerin gezwungen gesehen habe, für grundfalsch halten.

Bei den zähen Verhandlungen hatten sich insbesondere die von der Krise schwer gebeutelten Südländer Italien und Spanien mit ihren Forderungen durchgesetzt: Aus Sorge vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone kam die Währungsgemeinschaft den beiden großen Volkswirtschaften entgegen. Sie lockerte ihre Bedingungen für Hilfen, öffnete die Tür für direkte Bankenzuschüsse aus ihrem Rettungsfonds ESM und kündigte an, mit einer zentralen Bankenaufsicht unter der Führung der Europäischen Zentralbank einen ersten Schritt zu einer Bankenunion gehen zu wollen.

Damit werde die Euro-Zone den Teufelskreis aus immer höheren Schulden und angeschlagenen Banken durchbrechen, hatte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy nach Gipfelende erklärt. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte zugleich darauf, dass auch in Zukunft alle Hilfen nur unter strikten Bedingungen gewährt würden. Die Regeln seien nicht aufgeweicht worden.

Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick

Direkte Bankenhilfe

Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.

Bankenaufsicht

Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.

Rettung für spanische Banken

Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.

Spar- und Reformverpflichtungen

Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.

Zeitplan

Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.

Europäische Integration

Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.

Die Professorenschaft, darunter renommierte Wissenschaftler wie Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Klaus Zimmermann, Direktor des Instituts zur Zukunft der Abeit (IZA) und Charles Blankart, Seniorprofessor für Öffentliche Finanzen an der Berliner Humboldt-Universität und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, glaubt den Zusicherungen der Kanzlerin allerdings nicht. Die getroffenen Vereinbarungen stoßen vielmehr auf energischen Widerspruch.

Aber es gibt auch Kritik an den Ökonomen. Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, war gebeten worden, den Aufruf ebenfalls zu unterzeichnen. Er wies die Bitte aber brüsk zurück. Auf seiner Facebook-Pinnwand nennt er die Aktion erschreckend und spricht vom "Wahn deutscher Professoren". Horns Empörung kommt nicht überraschend. Mit Ifo-Chef Sinn liefert er sich schon länger eine Auseinandersetzung über die Bewertung und die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise.

Das ist auch der Punkt, an dem die Ökonomen in ihrem Aufruf ansetzen. Dort heißt es: „Wir, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftlerinne​n der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge.“ Die Bankschulden seien fast dreimal so groß wie die Staatsschulden und lägen bei den fünf Krisenländern im Bereich von neun Billionen Euro.

Und weiter: „Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.“ Wenn die Schuldner aber nicht zurückzahlen könnten, gebe es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen könne: die Gläubiger selber, denn nur sie verfügten über das notwendige Vermögen und seien das „Investitionsrisiko bewusst eingegangen“.

EU-Reformpapier

Die Bankenunion

Den Begriff mögen die Spitzen der EU-Institutionen mittlerweile nicht mehr. Sie sprechen lieber - im typischen Brüsseler Bürokratenjargon - von einem „integrierten Finanzrahmen". Er enthält zwei Elemente. Zum einen soll die Bankenaufsicht der Euro-Zone zentralisiert werden. Die nationalen Aufsichtsbehörden - in Deutschland sind das die Bafin und die Deutsche Bundesbank - werden einer europäischen Bankenaufsicht untergeordnet, die möglichst bei der EZB angesiedelt wird. Parallel dazu sollen europäische Fonds für Einlagensicherung und für Bankenabwicklung entstehen - und zwar unter dem Dach einer neuen europäischen „Abwicklungsbehörde" für Banken. Im Falle einer schweren Bankenkrise soll der europäische Einlagensicherungsfonds notfalls auf Gelder des Euro-Rettungsschirms zurückgreifen, um Sparer zu entschädigen.

Die Fiskalunion

Die Euro-Zone legt Obergrenzen für das jährliche Haushaltsdefizit und die Gesamtverschuldung der Mitgliedstaaten fest. Diese Obergrenzen darf eine Regierung nur überschreiten, wenn sie dafür vorab eine Genehmigung der Euro-Zone eingeholt hat. Sollte ein Land das Defizit oder die Gesamtverschuldung ohne EU-Erlaubnis aus dem Ruder laufen lassen, dann kann Brüssel eine Korrektur des nationalen Haushaltsentwurfs erzwingen. Gleichzeitig soll damit begonnen werden, die Haftung für die Staatsverschuldung schrittweise zu vergemeinschaften. In einem ersten Schritt könnten kurzlaufende Staatsanleihen zusammengelegt werden. Alternativ dazu könnte man einen Teil der Staatsschulden schrittweise in einen europäischen Schuldentilgungsfonds verlagern.

Wirtschaftspolitische Zusammenarbeit

Die Mitgliedstaaten sollen ihre Wirtschaftspolitik in den Dienst der Euro-Zone stellen. Die Pflicht zur wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit müsse mehr als bisher „einklagbar" sein, etwa um die „Mobilität der Arbeitskräfte" zu befördern. Als weiteres Beispiel nennt das Papier die Koordinierung der Steuerpolitik.

Demokratische Legitimation

Die Haushaltspolitik berühre das „Herz der parlamentarischen Demokratie", heißt es in dem Papier. Eine „enge Einbindung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente" sei daher sehr wichtig. Rechtlich bestünde die Möglichkeit, dass Europaparlament und nationale Parlamente ein gemeinsames Gremium zur Überwachung der europäischen Haushaltspolitik bilden.

Kommentare (180)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Harald

05.07.2012, 07:19 Uhr

Jeder der für den ESM ist sollte sich nur diese eine Frage stellen: WIESO wird dem ESM und den Menschen dahinter völlige Immuntät zu gesprpochen? WIESO ist so etwas bei diesem Knebelvertrag einseitig zu Lasten der Bürger Europas notwendig? Die Antwort kann nur lauten, das die "Macher" des ESM genau wissen, das sie diese Immunität brauchen werden um nicht hart bestraft zu werden!
Wenn das Bundesverfassungsgericht hier nicht einschreitet, ist dies das Ende der Demokratie in Europa!

Rene

05.07.2012, 07:26 Uhr

Kein "Aufweichen" - Das soll man noch Glauben?

Wir haben auch eine "Deutsche Bankenunion" - Das schützt vor Bankeninsolvenz und Staatsverschuldung auch nicht. Was soll die europäische Bankenunion bewirken, die höchstwahrscheinlich noch weniger strenge Aufsichtsregeln verfolgt?

Tomate

05.07.2012, 07:35 Uhr

Das sind doch nur noch Afterburner News zur Eurokrise!
Jetzt kurz vor dem ESM gibt es sowieso keinen Weg mehr zurück, die Banken erhalten fast einen unlimitierten Zugang zur staatlichen Cash-Leitung und alle sind happy!
Dasss es Europa nicht zum Nulltarif gibt ward doch klar, die Devise für die nächsten 350 Jahre lieber Bürger/innen und ungeborene zukünftige Bürger/innen der EU-Nordstaaten: Schaffen, Schaffen, Mietwohnung und Wohlstand in die ärmeren Länder transferieren. Wer sagt, dass jeder einen BMW, Benz oder Audi fahren muss? Die letzte verbliebene Mittelschicht Bastion wird gemolken und das ist gut so, Millionen Deutsche sind ja schon seit 2000 auf permanenten Hartz4 Einkommens Niveau.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×