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15.10.2014

18:29 Uhr

Pfandbriefe und Covered Bonds

Finanzbranche kritisiert EZB-Ankaufprogramm

ExklusivInvestoren und Banken halten wenig von der EZB-Maßnahme, Pfandbriefe und Covered Bons anzukaufen. Die Finanzbranche fürchtet, dass so vorhandene Käufer verdrängt werden. Und bezweifelt, dass mehr Kredite vergeben werden.

Neubau der EZB in Frankfurt: Die Konjunkturmaßnahmen der Zentralbank sind umstritten. dpa

Neubau der EZB in Frankfurt: Die Konjunkturmaßnahmen der Zentralbank sind umstritten.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) wird in den nächsten Tagen damit beginnen, Pfandbriefe und Covered Bonds zu kaufen, doch das stößt bei Investoren und Banken auf wenig Gegenliebe. „Es besteht die Gefahr, dass durch das Kaufprogramm der EZB vorhandene Käufer aus dem Markt gedrängt werden, zumal es schon jetzt mehr Nachfrage als Angebot gibt“, sagte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands deutscher Pfandbriefbanken, dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Investoren sehen das ähnlich. „Wenn jetzt noch die EZB als Käuferin hinzukommt, stehen sich alle auf den Füßen“, sagte Ralf Burmeister, Fondsmanager bei der Deutsche Asset and Wealth Management.

Covered Bonds sind mit Hypotheken oder Krediten an die öffentliche Hand gedeckte Anleihen von Banken. In Deutschland firmieren sie unter dem Namen Pfandbriefe. Über Covered Bonds können sich Banken aktuell extrem günstig refinanzieren. Die Renditen für mit Hypotheken gedeckte Bonds liegen in Deutschland im Schnitt bei nur 0,5 Prozent, in Spanien bei knapp 1,3 Prozent.

Wo liegen die Grenzen der Krisenpolitik

Worum dreht sich das Luxemburger Verfahren?

Verhandelt wird über die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten: Die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem war das Verfassungsgericht der Meinung, der OMT-Beschluss verstoße gegen das Verbot einer Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Die endgültige Entscheidung überließ Karlsruhe den Luxemburger Richtern.

Was genau ist das OMT-Programm?

Anfang September 2012 beschloss der EZB-Rat gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, Euro-Krisenländern notfalls mit dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen. Die Bedingungen: Die jeweiligen Staaten stellen zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds und unterwerfen sich politischen Reformvorgaben. Erwerben wollte die EZB die Bonds auf dem Sekundärmarkt, also etwa von Banken, nicht direkt von den Staaten. Spanien, Italien, Portugal hätten von sinkenden Zinsen profitiert.

Warum sind Staatsanleihenkäufe durch die EZB so umstritten?

Kritiker meinen, die EZB finanziere so letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme es die Reformbereitschaft, wenn sich Staaten darauf verlassen, dass es notfalls die EZB richten wird.

Wie hoch ist das Risiko von Verlusten?

Bei sämtlichen Sondermaßnahmen der EZB im Kampf gegen die Dauerkrise hält sich die Sorge, dass mögliche Verluste letztlich die Steuerzahler tragen müssen. Denn: Verluste könnte die EZB auf die nationalen Zentralbanken abwälzen und Deutschland ist über die Bundesbank mit rund 26 Prozent größter EZB-Anteilseigner. Das erste Kaufprogramm für Staatsanleihen („Securities Markets Programme“/SMP) jedoch, das die Notenbank im Mai 2010 aufgelegt hatte, brachte der EZB 2012 und 2013 insgesamt gut zwei Milliarden Euro Zinseinnahmen.

Wann fällt in Luxemburg eine Entscheidung?

Bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden erst einmal alle Seiten - von den Klägern über die EZB bis zu politischen Akteuren wie Bundesregierung, EU-Parlament und EU-Kommission - angehört. Das Urteil wird voraussichtlich in etwa einem Jahr fallen.

Was droht der EZB?

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Richter das Programm durchwinken werden. „Wir erwarten, dass der EuGH die Zulässigkeit der OMT-Käufe im Sommer 2015 erklären wird“, schreibt UniCredit-Volkswirt Andreas Rees. Dies entspreche dem Trend: „In der Vergangenheit hatte der EuGH die Tendenz, den Einfluss der EU-Entscheidungsträger auszudehnen.“ Kommen die Richter zu dem Schluss, dass das Kaufprogramm gegen europäisches Recht verstößt, wären der EZB in Zukunft die Hände gebunden. Allerdings könnte der EuGH auch nur bestimmte Vorgaben für Anleihekäufe machen, etwa zum Umfang oder zur Dauer. Solange der Prozess in Luxemburg läuft, hat die Notenbank weiter alle Möglichkeiten. Nach Angaben des Gerichts hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung, es liege kein Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen vor.

Anders als bei Asset Backed Securities (ABS), die die EZB ebenfalls kaufen will, verbleiben bei Covered Bonds die Kredite auf den Bilanzen der Banken. Deshalb zweifeln viele Experten daran, dass die Notenbank über die Käufe von Covered Bonds die Kreditvergabe im Euro-Raum ankurbeln kann. „Noch mehr günstige Liquidität führt längst noch nicht dazu, dass auch mehr Kredite vergeben werden“, betont Florian Eichert, Analyst bei der Crédit Agricole.

Der Markt für Covered Bonds hat international ein Volumen von 2,6 Billionen Euro. 1,5 Billionen Euro davon entfallen auf Banken aus der Euro-Zone – vor allem auf die aus Deutschland, Frankreich und Spanien. Die EZB hatte im September erstmals das Kaufprogramm angekündigt. Zuletzt sprach EZB-Vizedirektor Vítor Constâncio von Käufen über maximal 600 Milliarden Euro, wobei das Volumen auch kleiner ausfallen könne. Das Kaufprogramm ist auf mindestens zwei Jahre ausgelegt.

Den vollständigen Bericht finden Sie als Digitalpass-Kunde hier zum Download.

Von

cue

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