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01.10.2013

10:24 Uhr

Politik-Stillstand in Deutschland, USA, Italien

Warten auf den Vulkanausbruch

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer „Shutdown“ erschüttert Amerika, Deutschland sucht eine Regierung, in Italien herrscht Polit-Chaos. Die schlechten Nachrichten alarmieren Ökonomen. Manch einer befürchtet das Schlimmste: Die Rückkehr der großen Krise.

Vulkan Sinabung auf Sumatra (Archivbild): Für manche Ökonomen vollführt der Westen einen Tanz auf dem Vulkan - bis die nächste Krise ausbricht. dpa

Vulkan Sinabung auf Sumatra (Archivbild): Für manche Ökonomen vollführt der Westen einen Tanz auf dem Vulkan - bis die nächste Krise ausbricht.

BerlinFührende Ökonomen sehen mit großer Sorge auf die derzeitige politische Selbstblockade mehrerer westlicher Staaten. Konkret geht es um den US-Haushaltsstreit, der die größte Volkswirtschaft der Welt gefährlich Richtung Zahlungsunfähigkeit treibt. Es geht auch um die Verhandlungen um eine neue Regierungskoalition in Berlin, deren Ende noch nicht absehbar ist und um die politische Krise in Italien. „Das sind alles keine guten Nachrichten“, sagte der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online. Der Haushaltsstreit in den USA könne im Extremfall dazu führen, dass der zaghafte Aufschwung dort zum Erliegen kommt. „Das wäre für die deutsche Exportindustrie, die gerade in den USA während der vergangenen zwei Jahre große Erfolge feierte, ein harter Schlag.“

Auch die Entwicklung in Italien gebe Anlass zur Sorge, „weil sie die Unsicherheit im Euro-Raum erhöht, was auf den Finanzmärkten zu leichten Panikanfällen führen könnte“. Das aber könne sich der Euro-Raum, der bislang die Rezession noch nicht mit Sicherheit verlassen hat, überhaupt nicht leisten.

Noch pessimistischer fällt die Analyse des Wormser Wirtschaftsprofessors Max Otte aus. „Es ist durchaus möglich, dass bald der nächste Krisenherd ausbricht“, sagte Otte Handelsblatt Online. Wahrscheinlich werde es auch dann den Notenbanken noch einmal gelingen, die entstehende Krise „in Liquidität zu ertränken – mit weiteren schädlichen Nebenwirkungen“.

Finanzmärkte zwischen Hoffen und Bangen

Welchen Risiken bewegen die Finanzmärkte?

In den USA eskaliert der Streit über die Staatsfinanzen. Ohne eine Einigung müssen an diesem Dienstag Hunderttausende Staatsbedienstete in Zwangsurlaub gehen. In wenigen Wochen könnte der Supermacht das Geld dann komplett ausgehen. Wenn die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig erhöht wird, können die USA ihre Anleihen nicht bedienen. Bislang blieben die Finanzmärkte relativ gelassen, da noch immer eine Einigung in letzter Minute erzielt wurde. Dank des ultrabilligen Geldes der großen Notenbanken war der deutsche Leitindex Dax zuletzt sogar noch auf Rekordjagd. Doch nun macht sich Nervosität breit. „Vorsichtige Anleger ziehen den Stecker“, sagt Stratege Eugen Keller vom Bankhaus Metzler. Zumal auch Europas Krisenherde wieder aufflammen.

Kehrt also der Krisenalltag in der Eurozone zurück?

Fest steht: Die politischen Risiken steigen wieder. In Italien wackelt die Regierung heftig. „Dringend notwendige Reformen könnten dadurch ad acta gelegt werden“, warnt Experte Keller. Auch andere Länder kommen nicht aus der Krise. So dürften Portugal und Griechenland schon bald neue Hilfspakete benötigen. Darüber hinaus droht die Bankenunion auf halbem Weg zum Stillstand zu kommen. Bis jetzt hat man sich lediglich auf eine gemeinsame Aufsicht geeinigt.

Warum blieben die Finanzmärkte bislang so gelassen?

Das Versprechen der Europäischen Zentralbank (EZB), notfalls unbegrenzt Staatsschulden in Form von Anleihen der Krisenländer aufzukaufen, hat die Investoren beruhigt. Commerzbank-Experte Ulrich Leuchtmann sieht die Rettungsstrategie jedoch kritisch. Das „Zukleistern“ der Krisenherde mit EZB-Liquidität lindere den Druck, etwas an der Ursache der Probleme zu ändern. „Die Widersprüche des Euroraumes sind nicht überwunden.“ Und das Sicherheitsnetz, das die Notenbank aufgespannt hat, könnte bald beschnitten werden.

Kassieren die Karlsruher Verfassungsrichter dieses EZB-Versprechen?

Das EZB-Anleihekaufprogramm ist höchst umstritten, in Deutschland gibt es Verfassungsklagen dagegen. Kritiker fürchten eine verbotene Finanzierung der Schulden von Krisenländern durch die Notenpresse. Im Herbst wollen die Verfassungsrichter entscheiden, inwieweit diese Krisenpolitik der EZB mit deutschem Recht vereinbar ist. Der bange Blick der Anleger geht deshalb auch wieder nach Karlsruhe. „Sollte das Verfassungsgericht die Anleihekäufe beschränken, könnte der Zauber für die Finanzmärkte rasch verloren gehen“, warnt Berenberg-Chefökonom Holger Schmieding.

Erstmal muss nach dem Wahltriumph von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aber ohnehin eine neue deutsche Regierung aufgestellt werden. Auch das ist ein Unsicherheitsfaktor für Investoren, denn die Verhandlungen dürften sich schwierig gestalten.

Nach Einschätzung Ottes sind immer noch nicht die richtigen Lehren aus der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen worden. „Die Regierungen der Industrienationen vollführen spätestens seit der Lehmann-Pleite einen Tanz auf dem Vulkan“, sagte er. Die zunächst erfolgreichen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung hätten keines der zugrundeliegenden Probleme gelöst. „Sie haben zudem schwere Nebenwirkungen in Form von Verwerfungen an den Kapital- und Immobilienmärkten, für die Wirtschaften der europäischen Peripherienationen und für den Mittelstand.“

Vor diesem Hintergrund hätten sich die Schwingungen der, wie der Philosoph Peter Sloterdijk es einmal bezeichnet hat, „Stressgemeinschaft“ erhöht. „Die Spannungen steigen“, sagte Otte mit Blick auf aktuelle politische Phänomene. Die Tea-Party-Bewegung in den USA, die Partei Fünf Sterne des Italieners Beppe Grillo und die Alternative für Deutschland (AfD) seien „Zeichen, dass die Bürgerinnen und Bürger deutlich wahrnehmen, dass nicht alles Gut ist“.

Kommentare (54)

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BILDhasser

30.09.2013, 16:19 Uhr

Ach wäre ich doch nur Beamter bzw. Pensionär, dann ginge mir der ganze Euro- und Ökonomenshit am Arsch vorbei.

Michel

30.09.2013, 16:35 Uhr

Stillstand der Politik? Gott sei dank!
Jetzt müssen sie nur noch wissen wo der Pfeffer wächst,
und ihre ganze Beamtenbagage mitnehmen. (Die Guten können bleiben)

never_ever

30.09.2013, 16:36 Uhr

"Italien verweigere sich vielmehr mehr denn je Reformen, sagte Krämer weiter. „Aber ohne eine Gesundung Italiens lässt sich die Staatsschuldenkrise des Euro-Raums nicht lösen“, fügte er hinzu. „Italien verschwendet die wertvolle Zeit, die die EZB mit dem Anleihekaufprogramm gekauft hat.“

Nicht nur Italien, Herr Krämer!

Die nächste Stufe der Krise in Europa beginnt. Was mühsam bis zur Wahl im mächtigsten Land Europas verschwiegen und verdrängt wurde, alls das muss nun auf den Tisch.

Zum Beispiel (aus einem Börsenbrief):

Der Bankenzusammenbruch in Spanien. Hier wird es in den nächsten Wochen oder Monaten dramatische Entwicklungen geben.
Obwohl die spanischen Banken bereits Ende 2012 und Anfang 2013 faule Kredite an eine Bad Bank abladen konnten sind jetzt schon wieder mehr als 10% alle Kredite faul! Hier könnte ein Zusammenbruch auf ganzer Linie kommen, gegen die Lehman-Pleite harmlos erscheint.

Gefährlich ruhig ist es auch jetzt noch bei der Nachrichtenlage zum Nachbarn Frankreich. Das ist die Ruhe vor dem Sturm.
Frankreichs Wirtschaftsdaten ähneln denen eines unrettbaren Pleitekandidaten. Bitte malen Sie sich einmal aus, was mit dem Euro passiert, wenn Frankreich in die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit rutscht.

.....
Aber das ist ja auch immer noch nicht alles, was ansteht...das Heer der Arbeitslosen in den präkeren Staaten wird immer größer, sowie Laden und Firmenschließungen. Soziale Unruhen sind da vorprogrammiert.

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