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07.04.2011

11:34 Uhr

Portugal & Co

Ökonomen zerreißen EU-Rettungsplan für Pleitestaaten

VonDietmar Neuerer

Das Hilfegesuch Portugals an die EU befeuert die Debatte um die Rettung von Pleitestaaten. Ökonomen warnen vor einer Vergemeinschaftung der Schulden und einen Einstieg in eine "Transferunion".

Die Schuldenprobleme einzelner Euro-Länder hält die Politik weiter in Atem. Quelle: dpa

Die Schuldenprobleme einzelner Euro-Länder hält die Politik weiter in Atem.

DüsseldorfDie Schuldenkrise in der Europäischen Union rückt wieder in den Fokus der Finanzmärkte, nachdem Portugals geschäftsführender Ministerpräsident Jose Socrates erklärt hat, dass sein Land Finanzhilfen bei der EU beantragen muss. Nach wochenlanger Gegenwehr gegen eine Rettungsaktion unternimmt Portugal damit eine abrupte Kehrtwende. Nach Griechenland und Irland ist Portugal das dritte Euro-Land, das auf den Druck der Kapitalmärkte reagieren muss und um Unterstützung bittet. Das Hilfegesuch wirft erneut grundsätzliche Fragen der Rettung von Pleitestaaten auf.

Eurostaaten mit schweren Finanznöten können zwar seit dem vergangenen Jahr unter einen milliardenschweren Rettungsschirm schlüpfen und damit eine Pleite verhindern. Kernstück des Kriseninstrumentariums ist der Rettungsfonds EFSF in Luxemburg. Er gibt in einem Notfall an den Finanzmärkten Anleihen heraus und reicht das erlöste Geld an den klammen Staat weiter. Doch dieser Fonds soll bereits 2013 durch einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) abgelöst werden. Die Ausgestaltung dieses neuen Notfonds steckt voller Risiken für die "gesunden" Euro-Staaten. Zu diesem Ergebnis kommen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten.

In der Expertise, die Handelsblatt Online vorliegt und die heute veröffentlicht wurde, bezweifeln die Wirtschaftsforscher, dass es bei einmaligen Hilfen bleibt, sollte den nationalen Regierungen nicht abverlangt werden, dass sie in Zukunft die finanziellen Folgen ihres wirtschaftspolitischen Handelns selber tragen müssen. "Zwar ist in einem Währungsraum ein klar konditionierter und begrenzter Rettungsmechanismus sinnvoll, wenn systemische Risiken drohen oder Marktübertreibungen die Finanzierungskosten eines Landes unangemessen in die Höhe treiben", schreiben die Ökonomen in dem Gutachten. "Ein Rettungsmechanismus darf aber nicht dazu führen, dass Haushaltsrisiken systematisch vergemeinschaftet werden." Insbesondere müsse bei schwerwiegenden Finanzierungsproblemen eines Landes "eine Beteiligung der Kapitalgeber - auch der privaten Gläubiger - erfolgen, um die wohlfahrtsteigernde Lenkungsfunktion von Preisen und Zinsen nicht außer Kraft zu setzen".

Kommentare (14)

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Scheinwelt

07.04.2011, 11:43 Uhr

Es spielt doch alles keine Rolle mehr:

Griechenland und Irland sind PLEITE. Da hilt auch sparen nicht. Andere Länder wie Portugal z.B. können ihren Haushalt durch kurzfristige Hilfen und weiteren Sparmaßnahmen evtl. wieder in den Griff bekommen. Wenn aber die beiden erstgenannten Länder Mitglied des Euro-Raumes bleiben, wird der gesamrte Euro-Raum (einschließlich Deutschland) kaputt gehen. Je länger unsere unfähigen Politiker warten, desto teurer wird es für uns. Diese unglaubliche Volksvermögensvernichtung ist vom deutschen Steuerzahler nicht hinnehmbar.

Fazit:
Euro sofort auflösen (ohne erst noch weitere Millarden zu vernichten), Nationalwährungen wieder einführen.
Der "neue D-Mark" würde dann sehr schnell zur Leitwährng werden, mit allen Vorteilen für Deutschland - aber auch für die anderen Länder.

Ich erwarte nicht, daß Merkel diesem Ratschlag folgt. Sie ist einfach zu dumm und zu Machtversessen, um verantwortungsvoll zu re(-a-)gieren.

Adalbert

07.04.2011, 11:47 Uhr

GENAU SO IST ES!

Dem ist nicht mehr hinzuzufügen!

tbhomy

07.04.2011, 11:52 Uhr

http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2011/04/die-finanzsituation-der-usa-ist-vollig.html

...und in Europa sieht es nicht anders aus. Wer ist der lachende Dritte?

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