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29.12.2014

09:26 Uhr

Präsidentenwahl in Griechenland

Plädoyer für ein „politisches Erdbeben“

VonDietmar Neuerer

ExklusivGriechenland droht ein Rückfall in den Krisenmodus, sollte die Präsidentschaftswahl heute endgültig scheitern. Experten sind besorgt. Ein Top-Ökonom kann den politischen Turbulenzen aber auch etwas Positives abgewinnen.

Akropolis in Athen: Griechenland könnte wieder in schwere politische Turbulenzen geraten. ap

Akropolis in Athen: Griechenland könnte wieder in schwere politische Turbulenzen geraten.

BerlinWas in Griechenland mit der Präsidentenwahl auf dem Spiel steht, brachte Ministerpräsident Antonis Samaras schon Anfang Dezember, vor dem ersten Wahlgang, auf den Punkt: Dem Land drohe ein „katastrophaler“ Rückfall in Zeiten, die der frühere Pleitekandidat Griechenland mit Hilfe seiner Geldgeber von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) nur mit Mühe überwunden habe, sagte Samaras.

Er beschwor die Abgeordneten, seinem Präsidentschaftskandidaten, dem früheren EU-Kommissar Stavros Dimas, das Vertrauen zu schenken. Andernfalls stünden schwere politische Turbulenzen ins Haus, auch ein Euro-Austritt würde wieder zum Thema, wenn die Gegner der Rettungspolitik an die Macht gelangten. Denn: Scheitert Dimas auch im dritten Wahlgang an diesem Montag, wird das Parlament aufgelöst und Neuwahlen stehen an. So will es die Verfassung. Und dann könnte die europakritische Opposition als Sieger hervorgehen.

Bei der Präsidentenwahl geht es damit auch für Ministerpräsident Samaras um alles oder nichts. Er trommelt deshalb unermüdlich für seinen Kandidaten. Am Samstag appellierte er erneut an die Abgeordneten, alles zu tun, um eine vorgezogene Parlamentswahl und damit eine unsichere Lage für das Land zu verhindern. Auch das Volk wolle keine Neuwahlen, sagte Samaras von der konservativen Partei Neue Demokratie, die mit der sozialdemokratischen Pasok die Regierung bildet. Er wiederholte seine Aufforderung an andere Parteien zu kooperieren. Dann könnten im Gegenzug Ende 2015 Parlamentswahlen abgehalten werden. Regulär stehen sie 2016 an.

Die gegen die Sparpolitik auftretende Syriza-Partei liegt Umfragen knapp vor der konservativen Regierungspartei. Die heraufziehende politische Krise ließ Anfang Dezember schon die Kurse an der Athener Börse einbrechen. Auch an anderen europäischen Börsen machte den Investoren die Aussicht auf instabile Verhältnisse in Athen zu schaffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, Griechenland müsse seinen Sparzusagen auch unter einer neuen Regierung nachkommen.

Rückkehr der Euro-Krise?

Bei den ersten beiden Wahlgängen hatte Präsidentschaftskandidat Dimas nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Im zweiten Durchgang hatte er am vergangenen Dienstag 168 von 300 Stimmen erhalten, nötig gewesen wären 200. In der letzten Runde braucht er nun die Stimmen von 180 Abgeordneten. Die Regierungskoalition verfügt allein aber nur über 155 Stimmen.

Doch führt ein Scheitern Dimas', Neuwahlen und der Sieg der Sparpolitik-Gegner zu einem Rückfall in die Euro-Krise? Die Probleme werden von Ökonomen unterschiedlich eingeschätzt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, kann einem möglichen Linksruck sogar etwas Positives abgewinnen. „Eine Regierung unter Syriza könnte zwar kurzfristig wirtschaftlichen Schaden anrichten, langfristig aber ein dringend notwendiges politisches Erdbeben und Veränderungen anstoßen“, sagte Fratzscher dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Das Ende der Eurokrise?

Was bedeutet der Schritt Lissabons für die Eurozone?

Es ist ein Indiz, dass sich die Finanzlage im gemeinsamen Währungsgebiet erheblich beruhigt hat. Länder im Süden des Kontinents können sich zur Zeit zu sehr günstigen Konditionen an den Finanzmärkten Geld leihen.

Lissabon will keine Übergangshilfen mehr. Ist das realistisch?

Ja. Die EU-Kommission, die in der Troika vertreten ist, unterstützt den Beschluss für einen „sauberen Ausstieg“ ausdrücklich. „Das sorgt für eine bessere Stimmung und Vertrauen von (Finanz-)Investoren“, lautet die Devise des verantwortlichen EU-Vize-Kommissionspräsidenten Siim Kallas.

Das Vertrauen kehrt also in die Eurozone zurück?

Ja. Aber dies hat vor allem zwei Gründe. Da ist zunächst die Europäische Zentralbank (EZB). Die Notenbank versprach, den Euro um jeden Preis zu retten. EZB-Patron Mario Draghi ist auch bereit, gegen die niedrige Inflation sowie gegen die Deflation zu kämpfen. Deflation ist ein umfassender Preisverfall, der die Konjunktur ausbremsen kann.

Was ist der andere Grund?

Angesichts von Turbulenzen bei aufstrebenden Wirtschaftsriesen in Asien oder Südamerika gilt Europa wieder als ein „sicherer Hafen“ für Anleger. Aus Russland gibt es wegen der Annexion der Krim einen bedeutenden Kapitalabfluss. Nach Moskauer Schätzungen waren es allein im ersten Vierteljahr rund 50 Milliarden Euro. Von internationalen Kapitalströmen profitiert auch der krisengeschüttelte europäische Süden.

Wie ist die Lage in Griechenland?

Griechenland hat die schwere Rezession überwunden und wird wieder wachsen. Das soll auch dem angespannten Arbeitsmarkt zugutekommen. Jeder Vierte ist dort ohne Job. Athen erzielte 2013 erstmals seit langem einen Haushaltsüberschuss - ausgeblendet sind dabei jedoch der Schuldendienst und Kapitalspritzen an Banken.

Braucht Athen ein neues Rettungspaket?

Die griechische Koalitionsregierung ist dagegen. Finanzminister Ioannis Stournaras strebt aber an, Zahlungsfristen für die Hilfskredite weiter zu strecken, um dem Land Luft zu verschaffen. Entscheidungen der Eurogruppe wird es voraussichtlich erst im Herbst geben. Ende des Jahres läuft das Griechenland-Programm von europäischer Seite aus.

Wie sieht es in Zypern aus?
Viele wollen das Kapitel „Eurokrise“ abschließen. Ist das gerechtfertigt?

Nein. Es sind nach dem Willen der Brüsseler Währungshüter weitere Reformen in vielen Ländern der Eurozone nötig, um die Erholung dauerhaft abzusichern. Nach der Krise steigen die Schuldenberge der 18 Euro-Mitgliedstaaten im laufenden Jahr sogar weiter an - um einem Punkt auf 96 Prozent der Wirtschaftsleistung. In Griechenland wächst beispielsweise der staatliche Schuldenberg um zwei Punkte auf 177 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Für Entwarnung ist es also viel zu früh, sagen die Experten.

Der DIW-Chef wies darauf hin, dass schon die letzten beiden griechischen Regierungen damit gescheitert seien, ihr Land zukunftsfähig zu machen. Die Frage sei daher, ob eine Regierung unter Syriza die Lage Griechenlands weiter verschlechtern würde. „Syriza mag politisch radikal sein, aber sie ist sicherlich smart genug um zu verstehen, dass ein Euro-Austritt oder ein unkontrollierter Schuldenschnitt zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen würde.“

Kommentare (13)

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Frau Ich Kritisch

29.12.2014, 08:21 Uhr

Zitat: "Dem Vernehmen nach sei Syriza nicht an einem Euro-Austritt Griechenlands interessiert"

natürlich nicht :-)

Solange Griechenland in der Euro-Zone bleibt wird es Kredite erhalten - vollkommen egal ob es sich offiziell an die Verträge hält oder nicht - vollkommen egal ob es offiziell spart oder nicht - vollkommen egal ob es Steuern eintreibt oder nicht.

Zitat: "Auch Bundesfinanzminister Schäuble sieht große Probleme auf Griechenland zukommen, sollte es unter eine neuen Regierung seinen Sparzusagen nicht nachkommen"
Ja Herr Schäuble nur die Probleme kommen dann nicht auf Griechenland sondern unter anderem auf Sie zu. Es wird schwerer den Bürgern in Deutschland zu erklären warum sie dem griechischen Staat Geld geben sollen ...

Eine Kette ist immer nur so stark wie ihr schwächstes Glied - Die gesamte Euro-Zone ist nur so stark wie Griechenland es ist - somit muss Griechenland um jeden Preis gehalten werden!?

An einer Ankerkette würde man ein defektes Glied austauschen!

Herr Udo Schäfer

29.12.2014, 08:34 Uhr

Die von Samaras erzeugten Illusionen müssen aus dem Markt.
Samaras spielt auf Zeit und auf deutsches Steuerzahlergeld.
Das muss Aufhören. Bei Alexis Tsipras wird es nach einer kurzen chaotischen Übergangsphase die Chance zu einem echten Neuanfang Griechenlands außerhalb des Euro geben. Die Griechen sollten sich bei ihrer zukünftigen Währung am Beispiel der Türkei orientieren. Die Türkei hätte mit dem Euro in den letzten Jahren nicht wachsen können. Der Euro hat bei den Mittelmeeranrainern viele Illusionen erzeugt und damit Fehlallokationen. Darunter leidet die gesamte EU einschließlich Deutschlands, deren werktätige Normalverdiener diesen volkswirtschaftlichen und politischen Unsinn mit einem hohen Wohlstandsverlust bezahlen. Und das Schlimmste kommt erst noch.
Hoffentlich gehen die Menschen in Deutschland dann endlich auf die Straße.

Herr Teito Klein

29.12.2014, 08:52 Uhr

Zwischen Neuwahlen und Staatsbankrott
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Jetzt sind es plötzlich Schicksalswahlen. Samaras trommelt für seinen Kandidaten, dieser ist aber schon zwei Mal nicht gewählt worden.
Heute findet der dritte Wahlgang statt.
Es soll auch schon zu Bestechungsversuchen an unabhängige Abgeordnete gekommen sein.
Samaras "warnt" vor der Syriza und vor Neuwahlen.

Auch das Volk wolle keine Neuwahlen, sagte Samaras von der konservativen Partei Neue Demokratie, die mit der sozialdemokratischen Pasok die Regierung bildet.

Woher will er das wissen? Ihm geht es nur um seine Pfründe und sonst nichts.

Und dann noch Schäuble: Er trug und trägt seinen Spruch "Griechenland ist auf einem guten Weg" wie ein Mantra vor sich her.
Griechenland hat bisher zwei "Hilfspakete" in Höhe von 240 Milliarden Euro erhalten, aber der Schuldenstand ist trotzdem gewachsen.

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