Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.03.2014

16:35 Uhr

Privatisierungen

Zypern ebnet Weg für nächste Finanzhilfe

Das Parlament in Zypern stimmt einem von Euro-Partnern geforderten Zeitplan für Privatisierungen zu. Damit räumt das Land ein letztes Hindernis vor der Auszahlung einer neuen Hilfstranche seiner Geldgeber aus dem Weg.

Eine zypriotische Euro-Münze. Zypern handelte mit den Euro-Partnern ein Hilfsprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro aus. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu Privatisierungen. dpa

Eine zypriotische Euro-Münze. Zypern handelte mit den Euro-Partnern ein Hilfsprogramm im Umfang von zehn Milliarden Euro aus. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu Privatisierungen.

NikosiaZypern hat ein letztes Hindernis vor der Auszahlung einer neuen Hilfstranche seiner internationalen Geldgeber aus dem Weg geräumt. Eine knappe Mehrheit im Parlament stimmte am Dienstag einem Zeitplan für Privatisierungen zu, die von den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert werden. Diese hatten dem Mittelmeerland eine Frist bis Mittwoch gesetzt.

Laut der Demokratischen Partei, die für die Vorlage stimmte, ist mit dem Beschluss aber noch nicht das letzte Wort gesprochen. Es gehe nur um einen Fahrplan und nicht um „den eigentlichen Kern der Sache“. Das Parlament werde das Thema weiter prüfen. Die Abgeordneten hatten sich noch Ende Februar gegen das Vorhaben gestemmt, das eine Bedingung für die Auszahlung der vierten Kredittranche über 236 Millionen Euro im März ist. Linksgerichtete Parteien hatten sich gegen die Privatisierung etwa von Häfen oder Stromversorgern gestemmt, da sie die Arbeitnehmerrechte in Gefahr sehen. Diesen Bedenken wurden in der neuen Gesetzesvorlage berücksichtigt.

Eckpunkte des Zypern-Hilfspakets

Finanzbedarf

Hier gab es zuletzt Irritationen. Im Juni vergangenen Jahres hatte Zypern Hilfen von gut 17 Milliarden Euro beantragt. Nach langen Verhandlungen steht nun fest, dass die internationalen Geldgeber „nur“ bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen werden bis zum ersten Quartal 2016. Bis zu neun Milliarden kommen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, eine Milliarde will der Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Beitrag der Banken

Eigentümer und andere Gläubiger zyprischer Banken und deren Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus saniert. Allein über die Beteiligung ungesicherter Einlagen beider Banken sollen zur Rekapitalisierung schätzungsweise 8,3 Milliarden zusammenkommen. Der endgültige Betrag ist aber noch offen.

Weitere Einnahmen und Reformen

Die Unternehmens- und Zinsertragsteuer in Zypern steigen, Betriebe sollen privatisiert und Gold verkauft werden. Inländische Anleger sollen zu längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bewegt werden. Gefordert sind ferner auch eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem. Zypern soll zudem den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.

Wirtschaftswachstum

Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht – nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Schuldenabbau und Etatsanierung

Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken – auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent.

Haftungsanpassung

Deutschland muss etwas mehr beim auslaufenden Rettungsfonds EFSF absichern. Zypern hatte beantragt, bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden. So ein „Stepping Out“ wurde auch anderen Ländern gewährt. Der deutsche Haftungsanteil erhöht sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent.

Portugal und Irland

Die Laufzeiten der Hilfskredite an beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden. Das mindert Ansteckungsgefahren. Volumen und Auflagen ändern sich nicht.

Insgesamt hat das vor einem Jahr mit den Euro-Partnern und dem IWF ausgehandelte Hilfsprogramm einen Umfang von zehn Milliarden Euro. Zypern verpflichtete sich im Gegenzug zu Privatisierungen, durch die bis 2018

etwa 1,4 Milliarden Euro eingenommen werden sollen.

Von

rtr

Kommentare (1)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

04.03.2014, 21:28 Uhr

Seit willkommen, Milliarden!
Welche Bedingungen hat Zypern denn erfüllt, dass das Geld vom Steuerzahler dorthin fließt?
Und es hilft natürlich nicht der Bevölkerung, sondern wie immer nur den Banken. Aber dem deutschen Steuerzahler wird - natürlich - etwas anderes erzählt.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×