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21.10.2016

11:39 Uhr

Qualitätssiegel

Fremdenhass schwächt „Made in Germany“

Deutschlands Qualitätssiegel „Made in Germany“ wird durch Fremdenhass und Rechtsextremismus in Ostdeutschland geschädigt. Die Bundesregierung befürchtet wirtschaftliche Schäden. Die Tourismus-Branche leidet bereits.

Die Tourismus-Branche leidet unter dem Fremdenhass in Dresden. dpa

Zwei Jahre Pegida in Dresden

Die Tourismus-Branche leidet unter dem Fremdenhass in Dresden.

BerlinDie Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, befürchtet schwere wirtschaftliche Schäden durch Fremdenhass und Rechtsextremismus in Ostdeutschland. „Rechtsextremismus und Fremdenhass stellen eine ernsthafte Bedrohung nicht nur für den gesellschaftlichen Frieden, sondern auch für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands dar“, sagte Gleicke den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag.

„Wir verschrecken Menschen, die den Osten weiter voranbringen könnten“, sagte Gleicke. Das fremdenfeindliche Klima könne auch das Qualitätssiegel „Made in Germany“ in Misskredit bringen. „Es gibt genügend Warnzeichen“, warnte Gleicke. Beim Tourismus gebe es in den neuen Ländern schon heute Einbußen zu beklagen. „Vom Dresdner Tourismusmarketing hörte ich etwa, dass es einen Pegida-Effekt gibt und weniger Besucher kommen.“

Fremdenfeindliche Anschläge in Deutschland (seit 2015)

Ense (NRW), Januar 2016

Schüsse auf eine Unterkunft für Flüchtlinge sorgen für Angst und Unsicherheit, niemand wird verletzt. Der Staatsschutz ermittelt und stellt mehrere Projektile sicher. Zuvor waren Hakenkreuze an das Haus geschmiert worden.

Leipzig, Februar 2016

Ein Schweinekadaver auf dem Baugelände für eine Moschee in Leipzig wird zum Fall für den Staatsschutz. Schon nach dem Bekanntwerden der Pläne für das islamische Gotteshaus waren 2013 auf dem Gelände blutige Schweineköpfe aufgespießt worden. Muslime betrachten Schweine als unrein.

Nauen (Brandenburg), August 2015

Ein Feuer zerstört eine als Notunterkunft für Flüchtlinge vorgesehene Sporthalle. Nach Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft steckt eine rechtsradikale Gruppierung dahinter.

Neunkirchen (Saarland), Februar 2016

Unbekannte schleudern Molotow-Cocktails in den Innenhof einer Moschee. Niemand wird verletzt, die Polizei geht von fremdenfeindlichen Motiven aus.

Salzhemmendorf (Niedersachsen), August 2015

Zwei Rechtsextreme schleudern einen Brandsatz in eine Flüchtlingsunterkunft. Ein Teppich und eine Matratze geraten in Flammen. Eine Frau aus Simbabwe und ihre drei kleinen Kinder bleiben unverletzt.

Villingen-Schwenningen (Baden-Württemberg), Januar 2016

Eine scharfe Handgranate wird auf das Gelände einer Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge geworfen, explodiert jedoch nicht.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) widersprach Gleicke. „Rechtsradikalismus ist ein gesamtdeutsches Problem“, sagte er am Freitag im RBB-Inforadio. Er forderte ein neues Aufbauprogramm für die ostdeutschen Bundesländer. Diese hätten in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten aufgeholt. Es gelinge aber nicht, die Schere komplett zu schließen.

„Wir brauchen noch mal ein Struktur-Aufbauprogramm Ost, das über die bisherigen Instrumente hinausgeht“, sagte Haseloff. „Da gibt es noch kein Patentrezept, aber wir sind auch im Kreise der Ministerpräsidenten einig, dass da in den nächsten 10 Jahren noch was kommen muss.“

Von

afp

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