Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.11.2013

12:49 Uhr

Ratingagentur Moody's

Portugal droht keine Herabstufung mehr

Portugal geht es besser. Das schlägt sich auch in der Kreditwürdigkeit nieder: Die Ratingagentur Moody's hebt den Ausblick der Anleihe von „negativ“ auf „stabil“. Von sicher ist das allerdings noch drei Stufen entfernt.

Es geht aufwärts mit Portugal: Der Schuldenstand dürfte ab 2014 langsam wieder sinken. dpa

Es geht aufwärts mit Portugal: Der Schuldenstand dürfte ab 2014 langsam wieder sinken.

LondonDie Ratingagentur Moody's droht Portugal nicht mehr mit der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit. Die Ausblick für das Rating werde von bisher „negativ“ auf „stabil“ angehoben, teilte Moody's am Freitag in London mit. Die Bonitätsnote wurde mit „Ba3“ bestätigt.

Damit befindet sich die Note weiter drei Stufen unter dem „Investment-Grade“-Niveau, dass sichere Anlagen beschreibt.

Portugal und die Krise

Kündigungen und Sondersteuer

Von 2011 bis 2014 hat Portugal seine Ausgaben im öffentlichen Dienst um 16 % gekürzt. Dies gelang vor allem über umfangreichen Stellenabbau, sowie Gehälter und Pensionskürzungen. 2013 wurden zudem allein 700 Millionen Euro nur durch Rentenkürzungen eingespart. Portugal erließ hierzu eine „Sondersteuer“, die eine Kürzung für Renten ab 600 Euro im Monat um noch einmal bis zu 10 Prozent durch setzte.

Steuererhöhungen

Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent angehoben, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst wurden abgeschafft. Gleichzeitig wurde die 40-Stunden-Woche eingeführt und Urlaubs- sowie Feiertage reduziert. Die Einkommenssteuer wurde drastisch erhöht, zudem ein pauschaler Steuerzuschlag von 3,5 Prozent auf alle Bruttoeinkommen beschlossen. Auch Abgaben wie die Tabak- oder Mineralölsteuer wurden erhöht. Die Regierung hat sich zudem den umfangreichen Kampf gegen Steuerhinterziehung auf die Fahnen geschrieben.

Gehälter und Renten

Die verbesserte Wirtschaftslage im Land verringert den Spardruck auf Portugal. 2015 müssen zum Erreichen des Defizitziels nach den neuen Plänen nur 1,4 statt den ursprünglich veranschlagten 2,1 Milliarden Euro eingespart werden. Neue Kürzungen bei Beamtengehältern und Renten sind im Zuge dessen ausdrücklich nicht vorgesehen.

Beamte

Im Mittelpunkt der portugiesischen Sparanstrengungen steht 2015 der öffentliche Dienst, wo die Kosten noch massiv gedrückt werden sollen. Behörden sollen umstrukturiert und Dienste zusammengelegt werden. Der Beamtenapparat wird über weitere Vorruhestandsregelungen weiter verschlankt werden.

Kündigungsschutz

Im Rahmen der Reformierung des Arbeitsmarktes kritisierte der IWF vor allem den starren Kündigungsschutz des Landes, seinerzeit der teuerste Europas. Der wurde inzwischen deutlich gelockert. Abfindungen wurden deutlich reduziert, genauso die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld. Das Rentenalter wurde auf 66 Jahre erhöht.

Privatisierung

Privatisierungen spülten bislang etwa 8,5 Milliarden Euro in die klamme Staatskasse des Landes. Besonders einträglich: Der Verkauf der Postgesellschaft CTT, die 909 Millionen Euro einbrachte. Die Privatisierung der Wasserbetriebe Aguas de Portugal sowie von Schiffswerften im Norden des Landes laufen noch, ebenso der Verkauf des letzten noch in Staatsbesitz befindlichen Drittels der Fluggesellschaft TAP.

Schuldenbremse

Die Schuldenbremse wurde von der Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho 2013 ins Haushaltsgesetz aufzgenommen. Das Vorhaben der Regierung, die Schuldenbremse wie nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, gelang jedoch nicht. Hier scheiterte Coelho im Parlament am Widerstand der Opposition.

Die finanzielle Position Portugal habe sich verbessert und die Regierung sei entschlossen, die Konsolidierung des Staatshaushalts voranzutreiben, begründete Moody's die Anhebung des Ausblicks. Dies zeige der jüngst vorgelegte Haushalt für das Jahr 2014. Der Schuldenstand dürfte mit 129 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) seinen Höhepunkt erreichen und ab 2014 langsam wieder sinken.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×