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18.01.2010

10:08 Uhr

Reaktion auf Vorwürfe

DIW-Chef Zimmermann attackiert Rechnungshof

VonDonata Riedel

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und sein Präsident Klaus Zimmermann wehren sich vehement gegen Vorwürfe des Landesrechnungshofs Berlin, Fördermittel falsch zu verwenden. Die Beschuldigungen der Rechnungsprüfer bezeichnet Zimmermann als rufschädigend und inakzeptabel.

DIW-Chef Klaus Zimmermann kontert die Vorwürfe der Rechnungsprüfer und wirft ihnen vor, sie hätten seinen Vertrag nicht verstanden. Quelle: dpa

DIW-Chef Klaus Zimmermann kontert die Vorwürfe der Rechnungsprüfer und wirft ihnen vor, sie hätten seinen Vertrag nicht verstanden.

BERLIN. „Die zentralen Vorwürfe sind nicht gerechtfertigt“, sagte Zimmermann. Das DIW hat die Rechtsanwaltskanzlei Hogan & Hartson Raue eingeschaltet, Zimmermann lässt sich zudem von Klaus-Peter Schmidt-Deguelle, dem früheren Berater von Hans Eichel (SPD) beraten. „Das Honorar und Gutachten über Forschungsfinanzierung zahle ich privat“, sagte er. Vergangene Woche hatte das DIW eine Stellungnahme an den Berliner Senat geschickt, die dem Handelsblatt vorliegt.

In einem Begleitschreiben dieser Stellungsnahme des Instituts an den Berliner Senat greift Zimmermann den Rechnungshof scharf an: „Die allgemeinen, diskreditierenden Wertungen des Rechnungshofs schädigen nachhaltig den Ruf des Instituts und sind unakzeptabel“, schreibt er. Zimmermann wirft den Prüfern vor, sie hätten seinen Vertrag nicht verstanden. Gleiches gelte für die Finanzierung des vom DIW in Berlin aus gegründeten DIW DC in Washington.

Der Rechnungshof hatte moniert, dass Zimmermann trotz Nebentätigkeiten „vom DIW eine ungekürzte Vergütung als Präsident“ erhalte, dass er zu selten in Berlin sei, abzulesen daran, dass er sich keine Zweitwohnung genommen habe, und dass er seinen Arbeitsschwerpunkt zu sehr auf das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn lege.

Zimmermann wies dies zurück. Der Rechnungshof listet als angebliche Nebentätigkeiten Funktionen auf, die zu den Tätigkeiten des DIW-Präsidenten zählten: Mitgliedschaften in wissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaften und Kommissionen sowie Honorarprofessuren. In seinem Dienstvertrag aus dem Jahr 1999 sei festgeschrieben, dass er Direktor des IZA bleibe. Der Vorsitzende des DIW-Kuratoriums habe die „Gleichgewichtigkeit" beider Tätigkeiten ausdrücklich akzeptiert. Per E-Mail und Telefon „bin ich sieben Tage und sieben Nächte die Woche“ für DIW-Belange erreichbar, sagte Zimmermann. Als Ausgleich für die Kosten der zusätzlichen Berliner Unterkunft habe er eine Direktversicherung bekommen - und entschieden, dass er lieber im Hotel übernachte. Begründet seien die Beanstandungen des Rechnungshofs allein bei vergaberechtlichen Versäumnissen.

Die Prüfer hatten zudem moniert, dass das DIW DC und das Gehalt der Institutsleiterin Amelie Constant vom DIW finanziert werden, obwohl das Washingtoner Institut nur in einer „privilegierten Partnerschaft“ mit DIW und IZA verbunden sei. Man habe für das DIW DC die US-Rechtsform einer Non-Profit-Organisation gewählt, um in den USA Forschungsgelder einwerben zu können. Das Institut diene der internationalen Vernetzung. Medienberichte, Constant sei seine Lebensgefährtin, wies Zimmermann zurück: Es handele sich ausschließlich um eine professionelle Beziehung.

Kommentare (3)

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Leertasche

18.01.2010, 16:06 Uhr

Dachte bis jetzt, das System gäbe es nur bei institutsleitern großer Unikliniken. - Aha, da also auch. Für die Ermittlung der Fakten dem Rechnungshof herzlichen Dank. bleiben sie aufrecht!

W. Fischer

18.01.2010, 16:19 Uhr

Sehr geehrter Herr Zimmermann, ich verstehe ihre Aufgeregtheit nicht. Wenn der Rechnungshof Falschligen sollte, können sie ja, juristische Schritte einleiten. Aber aus der Vergangenheit weiß ich wer sich so in Scene setzt wie sie, hat ein schlechtes Gewissen. Also erst nachdenken und dann handeln.
Danke

Weltenbummlerin

18.01.2010, 18:16 Uhr

Dieser blinde Aktionismus des Herrn Zimmermann ist wie ein Schuldeingeständnis. Hoffentlich läßt sich der Rechnungshof nicht einschüchtern oder wird von der Politik, die ihrem Protégé blind beisteht, zurückgepfiffen.

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