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21.01.2014

16:29 Uhr

Sabine Lautenschläger

Weg frei für erste Frau im EZB-Direktorium

Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger kann ab Montag in der Führungsriege der EZB anfangen: Die EU-Staaten stimmten dem Wechsel ins Direktorium der Notenbank zu. Unklar ist weiter die Frage der Nachfolge.

Die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Sabine Lautenschläger, tritt in Kürze ihre neue Stelle an. dpa

Die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Sabine Lautenschläger, tritt in Kürze ihre neue Stelle an.

Brüssel/ FrankfurtDer Weg für Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger in die Führungsriege der Europäischen Zentralbank (EZB) ist frei. Die EU-Staaten gaben am Dienstag grünes Licht für den Wechsel der 49-jährigen Juristin in das sechsköpfige Direktorium der Euro-Notenbank. Zuvor hatten schon EU-Parlament und EZB-Rat der Spitzenpersonalie zugestimmt. Lautenschläger war bereits Mitte Dezember für den Posten vorgeschlagen, da der bisherige deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen beim Regierungswechsel als Staatssekretär in das Arbeits- und Sozialministerium unter der neuen Ressortchefin Andrea Nahles (SPD) gewechselt ist.

Lautenschlägers wird ihren Posten bei der EZB am Montag antreten. Bereits am nächsten Tag steht dann die erste turnusmäßige Sitzung des Direktoriums an. Dabei wird aller Wahrscheinlichkeit der neue Zuschnitt der Ressorts entschieden werden. Als gesetzt gilt, dass sich die erfahrene Bankenaufseherin um den in den nächsten Monaten anstehenden Fitnesscheck der europäischen Großbanken und die für Anfang November geplante Übernahme der Bankenaufsicht durch die EZB kümmern wird. Wer jedoch der Nachfolger von Asmussen als "Außenminister" der Notenbank wird, ist noch nicht klar.

In Frage kommen - lässt man EZB-Präsident Mario Draghi und Chefvolkswirt Peter Praet außen vor - drei Mitglieder des EZB-Vorstands: Vizepräsident Vitor Constancio, der Luxemburger Yves Mersch und der Franzose Benoit Coeure. Medienberichten zufolge werden bei der EZB intern Coeure die größten Chancen eingeräumt. Allerdings könnte Draghi den wichtigen Bereich auch wie sein Vorgänger Jean-Claude Trichet selbst übernehmen oder ganz andere Pläne haben. Der Portugiese Constancio und Mersch sind erfahrene Haudegen in der europäischen Geldpolitik. Coeure - das jüngste Direktoriumsmitglied - ist aktuell für den Bereich Märkte, also die Umsetzung der Geldpolitik am Finanzmarkt zuständig. Mersch und Constancio waren von Draghi mit dem Aufbau der neuen Bankenaufsicht betraut worden.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Die Frage der Nachfolge Lautenschlägers bei der Bundesbank ist ebenfalls noch offen. Immer wieder genannt als Kandidaten werden die Leiterin des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, Ökonomieprofessorin und Finanzexpertin Claudia Buch, und Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel. Nach Informationen aus der Bundesbank will die Regierungskoalition bei der am Mittwoch beginnenden Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin eine politische Vorentscheidung treffen.

Die Bundesregierung bestimmt den Platz neben Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Eine im Falle einer Beförderung Nagels nötige Nachbesetzung seines vakanten Vorstandspostens würde von den Bundesländern vorgenommen. Hier wäre Sachsen am Zug. Nach Angaben aus Finanzkreisen will die Bundes-SPD Nagel durchsetzen, jedoch favorisiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Buch. Ob sie sich mit einem einfachen Vorstandsposten zufrieden geben würde ist unklar. Nagel ist ein Eigengewächs der Bundesbank und schaffte es vom Referentenposten bis in den Vorstand.

Von

rtr

Kommentare (1)

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TSK

22.01.2014, 08:57 Uhr

Warum schreiben Sie "erste Frau"? Was ist mit Frau Sirkka Hämäläinen (1998) und Frau Gertrude Tumpel-Gugerell (2003)?

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