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16.11.2012

07:10 Uhr

Schuldenbremse

Chef der Wirtschaftsweisen kritisiert zusätzliche Ausgaben

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, warnt vor den Kosten des Betreuungsgeldes und der Zuschussrente. Damit die Schuldenbremse eingehalten werden könne, müssten die öffentlichen Haushalte weiter strikt sparen.

Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrats für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. dapd

Wolfgang Franz, Mitglied des Sachverständigenrats für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

BerlinDeutschland wird nach Ansicht des Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz wohl von einer Rezession verschont bleiben. "Die bisherigen Indikatoren sprechen dafür", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der "Passauer Neuen Presse" laut Vorabbericht. Allerdings mahnte er einen strikten Sparkurs zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte an, "damit die Schuldenbremse ab 2016 auch tatsächlich eingehalten werden kann".

Die staatlichen Ausgaben des Bundes seien überproportional gestiegen, sagte Franz. Die Sachverständigen kritisierten zusätzliche Leistungen sehr stark. "Das Betreuungsgeld und die Zuschussrente belasten Haushalt und Sozialkassen. Die Sozialversicherungen können sich nicht in Sicherheit wiegen. Die Konjunktur schwächt sich in diesem und dem nächsten Jahr ab. Das wird auf die Einnahmen durchschlagen", sagte Franz. Für dieses Jahr und auch für 2013 prognostizieren die Wirtschaftsweisen 0,8 Prozent Wachstum.


Von

rtr

Kommentare (2)

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Rene

16.11.2012, 08:12 Uhr

Scheiß auf die 1 Mrd. Betreuungsgeld, ob man es nun mag oder nicht.
Der Beamtenapparate gehört reformiert. Wer das Gesundheitswesen beansprucht, muß einzahlen. Wer Pension will, muß einzahlen.
Darüber hinaus gönnt sich die Wirtschaft Milliarden an Subventionen und die EU greift auch immer gieriger zu.
Dazu sollten sich die "Wirtschftsweisen" mal äußern und nicht kritisieren, wenn dem Bürger mal 10 € pro Quartal an Kosten erlassen werden!

Gerd

16.11.2012, 09:22 Uhr

Wir leben in einem Staat, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer, vor allen Dingen immer zahlreicher werden. Das liegt nicht daran, daß zu wenig Geld da ist, sonder daß das vorhandene ungerecht verteilt wird. Soweit ich weiß, liegt die Durchschnittsrente bei unter 1000€/M mit ständig weiter fallenden Tendenz und die Durchschnittspansion über 2500€/M.
Wenn ein "Sachverständigenrat" Einsparungen im Staatshauhalt anmahnt, darf doch diese soziale Verwerfung in unserer Gesellschaft nicht so ausgeblendet werden, zumal das Heer der immer mehr Verarmenden auf mittlerweile ca. 20 Mio. angewachsen ist. Dazu gehören auch Geringverdiener, Arbeitslose usw. Eine durchgreifende Reform des immer unbezahlbarer werdenden öffendlichen Dienstes und gründliches Durchforsten des Subventionswildwuchses sind längst überfällig. Perfiderweise hört man aus Parlament und Regierung (überwiegend mit Beamten besetzt)dazu immer nur den Vorschlag die Zuschüsse zu den Sozialkassen abzubauen. Diese notwendigen Zuschüsse erreichen heute kaum noch 60% der geschuldeten Beträge um soziale Wohltaten, deren Auszahlung auf die gesetzlichen Kassen abgeschoben wurden,auszugleichen. Das diese Ausgleichszahlungen in den Topf der abzubauenden Subventionen geschoben wurden ist ein Skandal und mitverantwortlich für die sozialen Ungleichgewichte die immer stärker sichtbar werden.
Auch unsere Presse hat ihren Anteil, wenn man Lobartikel über Behördenleiter lesen muß, die mit 60J in den "wohlverdienten Ruhestand" gehen, natürlich mit Altersbezügen, von denen der Normalverdiener nicht einmal in seinem aktiven Arbeitsleben träumen kann.
Es hat nicht mit Sozialneid zu tun auf solche Mißstände hinzuweisen, sondern es ist ein Beispiel dafür, wie abgehoben von der Realität dieser Berufsstand, der in den Regierungen und Parlamenten unser geselschaftlichen Leben maßgeblich bestimmt, sein Eigenleben entfaltet hat.

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