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02.04.2015

18:03 Uhr

Schuldenkrise

Athen warnt Euro-Partner vor Pleite

Leere Kassen: Die griechische Regierung hat Insidern zufolge ihre europäischen Nachbarn vor einer Staatspleite gewarnt. Weder für die Tranche an den IWF noch für Renten- und Pensionsauszahlungen sei Geld vorhanden.

In der kommenden Woche soll Griechenland rund 450 Millionen Euro an den IWF überweisen – das Geld hat das Land nicht. dpa

Drohkulisse

In der kommenden Woche soll Griechenland rund 450 Millionen Euro an den IWF überweisen – das Geld hat das Land nicht.

AthenDie griechische Regierung hat Insidern zufolge die Euro-Partner vor einem Zahlungsausfall am 9. April gewarnt. Es sei nicht genug Geld vorhanden, um an dem Tag zugleich eine Tranche an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu überweisen und die Renten- und Pensionsauszahlungen zu leisten, sagte der griechische Vertreter in der Arbeitsgruppe der Euro-Finanzminister laut Insidern aus der Euro-Zone. Das Finanzministerium in Athen dementierte am Donnerstag diese Darstellung. Die Insider sagten ferner, andere Teilnehmer des Treffens, darunter aus Deutschland, hätten die Chancen auf eine Überweisung von Hilfsgeldern am 9. April als gering bezeichnet.

In der kommenden Woche soll Griechenland rund 450 Millionen Euro an den IWF überweisen. Der Innenminister des Landes, Nikos Voutzis, hatte in einem "Spiegel"-Interview bereits gesagt, dass das Geld nicht für alle Zahlungen am 9. April reiche, was von einem Regierungssprecher in Athen bereits am Mittwoch aber umgehend dementiert wurde.

Bei der Telefonkonferenz zwischen Vertretern von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission sowie den Finanzministerien der Euro-Staaten am Mittwoch wurde die griechische Reformliste den Insidern zufolge nicht im Detail besprochen. Vielmehr habe mitunter Unklarheit geherrscht, welche Liste überhaupt die aktuelle Version sei. Eine erweiterte Liste sei erst am Mittwochvormittag vorgelegt worden.

Andere Vertreter warfen Athen den Informationen zufolge vor, zu optimistische Annahmen darüber zu treffen, welche Summen die geplanten Vorhaben in die Staatskasse spülen könnten. Die bisherige Reformliste bleibe hinter den Erwartungen zurück.

Vertreter der Euro-Zone machten den Insidern zufolge deutlich, dass es zwar Fortschritte gebe, die Arbeit aber weiterhin erst am Anfang stehe. Eine Reihe von Vorschlägen aus Athen würden eindeutig gegen die Ziele des mit den internationalen Partnern vereinbarten laufenden Programms verstoßen. Dies betreffe den Arbeitsmarkt, die Steuerpolitik und die Umsetzung von Gesetzen. Die richtigen Gespräche hätten erst am vorigen Freitag begonnen, was lediglich vier Tage wirklicher Arbeit bedeute. Die griechische Regierung solle sich um zusätzliche Geldquellen im eigenen Land bemühen.

Der griechische Teilnehmer habe den Experten der drei Institutionen von EU-Kommission, IWF und EZB wiederum vorgeworfen, unvorbereitet nach Athen gekommen zu sein. Dagegen beschwerten sich Vertreter der Euro-Zone den Informationen zufolge, dass die Experten zwar seit drei Wochen in Athen seien, aber erst sehr spät Daten von der Regierung erhalten hätten. Griechische Beamte seien manchmal mit den Plänen der Regierung nicht voll vertraut oder dürften nicht darüber sprechen.

Chefsache Griechenland

Das nächste Krisentreffen

Obwohl nicht offiziell auf der Tagesordnung, ist der Schuldenstreit mit Griechenland erneut dominierendes Thema beim EU-Gipfel. Am Ende des ersten Gipfeltages am Donnerstagabend findet ein Spitzentreffen mit den Hauptprotagonisten der Krise statt, das wieder Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen um die Reformverpflichtungen Athens bringen soll. Ein Überblick über die Teilnehmer.

Quelle: afp

Alexis Tsipras

Der Chef des Linksbündnisses Syriza und griechische Ministerpräsident pokert in der Schuldenkrise mit hohem Einsatz, auch wenn er die Niederungen der Verhandlungen mit den Euro-Gläubigern seinem Finanzminister Giannis Varoufakis überlässt. Den stoppte Tsipras schon mal per Telefon, wenn ihm die Bedingungen im Tauziehen Deutschland und Co. nicht passten. Im Streit um Reparationsforderungen zur Nazi-Zeit ließ er seinen Justizminister mit der Pfändung deutschen Staatseigentums drohen. Schon lange will er die griechische Krise zur „Chefsache“ machen - mit dem „Mini-Gipfel“ am Donnerstagabend hat er da zumindest einen Punktsieg erzielt.

Angela Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin ist die Hauptgläubigerin Griechenlands. Geht das Land in den Staatsbankrott, muss sie für den deutschen Steuerzahler wohl rund 60 Milliarden Euro abschreiben. Anders als Finanzminister Wolfgang Schäuble, für den Athen jedes Vertrauen verspielt hat und der ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht ausschließt, schlägt die Kanzlerin moderatere Töne an. Vor dem Spitzentreffen beim EU-Gipfel rief sie zu einem „Kraftakt“ auf, um das griechische Schuldendrama zu beenden. Nötig sei ein Zusammenspiel zwischen „Solidarität und griechischer Eigenanstrengung“.

François Hollande

Frankreich wäre nach Deutschland am zweitstärksten getroffen, wenn Griechenland den Offenbarungseid leisten müsste. Der sozialistische Präsident hat dabei selbst massive finanzielle Probleme und bekam gerade von der EU-Kommission nochmals zwei Jahre mehr Zeit, um Europas Defizitvorgaben zu erfüllen. Im Gegenzug wurde er aber zum Sparen verdonnert.

Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionspräsident hat als langjähriger Chef der Eurogruppe Griechenland seit Beginn der Krise vor fünf Jahren schon mehrfach gerettet. Der Luxemburger Europa-Veteran schließt einen „Grexit“ kategorisch aus und sieht sich als Kommissionschef als Vermittler. Zu den Turbulenzen der vergangenen Woche hat er aber wohl ein Stück beigetragen, weil Juncker den Griechen das Gefühl gab, sie könnten über ihn verhandeln. Zuständig ist aber die Eurogruppe, in dem die Staaten der Währungsunion vertreten sind.

Donald Tusk

Der EU-Ratspräsident organisiert die Gipfel der Staats- und Regierungschefs und ließ sich von Tsipras überzeugen, den „Mini-Gipfel“ zu Griechenland am Donnerstagabend einzuberufen. Der Pole warnte diese Woche vor einem Ausscheiden Athens aus der Eurozone und forderte alle Akteure dazu auf, einander in Würde und Achtung zu begegnen. Direkt mit der Griechenland-Rettung ist er aber nicht befasst.

Jeroen Dijsselbloem

Dass der niederländische Finanzminister und Vorsitzende der Eurogruppe an dem Spitzentreffen teilnimmt, war kein griechischer Wunsch. Denn Dijsselbloem gilt als Gegenspieler Athens im Tauziehen um die Zusage belastbarer Reformen. Wie Schäuble zeigt er sich zunehmend ungeduldig mit der griechischen Regierung. „Wir verlieren zu viel Zeit“, sagte er vergangene Woche. Zuletzt brachte er wie bei der Zypern-Krise 2013 auch Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel, um die Kapitalflucht aus Griechenland zu stoppen.

Mario Draghi

Der Chef der Europäischen Zentralbank, dessen italienische Heimat selbst ein massives Verschuldungsproblem hat, setzte in den vergangenen Wochen den Griechen die Daumenschrauben an. Seit Mitte Februar akzeptiert die EZB keine griechischen Staatsanleihen mehr im Gegenzug für frische Euro. Nur über ein Notprogramm bekommen die griechischen Banken noch Geld. Zuletzt erhöhte die Zentralbank den Kreditrahmen nur noch in homöopathischen Dosen – am Mittwoch laut Athen um gerade nochmals 400 Millionen Euro. Wird auch die Notfinanzierung eingestellt, fliegt Griechenland aus der Währungsunion.

Für die kommende Woche ist bisher kein Treffen der Euro-Finanzminister geplant. Insidern zufolge soll lediglich die Arbeitsgruppe erneut über den Stand der Dinge beraten. Wie die Ständige Vertretung Deutschlands bei der EU mitteilte, wird die Arbeitsgruppe am Mittwoch, den 08. April, ab 13.00 Uhr tagen sowie am darauffolgenden Donnerstagvormittag.

Die Finanzminister müssen über die Freigabe von Mitteln aus dem aktuellen Hilfsprogramm entscheiden. Bevor dies geschieht, könnte sich die tatsächliche Umsetzung der Reformen, also die Verabschiedung im griechischen Parlament, als weiteres Nadelöhr erweisen. Mitte April steht eine Tagung des IWF in Washington an, zu der auch zahlreiche Vertreter aus der Euro-Zone reisen. Anschließend treffen sich die Eurogruppe und die EU-Finanzminister am 24. und 25. April in Riga. Dort soll Insidern zufolge spätestens eine Einigung erzielt werden.

Griechenland ringt seit Monaten mit den Euro-Partnern und dem IWF um Hilfen und die damit verbundenen Auflagen. Konkret geht es derzeit um weitere 7,2 Milliarden Euro. Insgesamt wird das Land seit 2010 mit 240 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Herr Peter Spiegel

02.04.2015, 19:01 Uhr

Weder für die Tranche an den IWF noch für Renten- und Pensionsauszahlungen sei Geld vorhanden.
Wer sich mit dem IWF und Murksel einlässt hat verloren.

Herr Rudolf Riedl

02.04.2015, 19:10 Uhr

Viele, viele Treffen von allmöglichen Gremien, aber nichts gerissen.
Welche Liste ist denn nun die richtige? Ist aber letztendlich egal, das was drinsteht ist eh Grimm s Märchenstunde und das seit 2010, weil nichts, aber auch wirklich nichts umgesetzt wurde. Lasst die Griechen ziehen, dann können in Brüssel gleichzeitig
300 teure Beamte nach Hause geschickt werden, die sich seit Monaten und Jahren nur noch mit diesem GR Thema beschäftigen. Troika go home.....................

Ich habe auf A1ZL72 gr Staatsanleihen gesetzt, Rendite 30%, und darauf gewettet,
dass Griechenland wieder einmal gerettet wird.
Alternativlos, denn "Griechenland ist auf einem guten Weg".

Schöne Ostern.

Frau Nelly Sachse

02.04.2015, 19:17 Uhr

Die letzte Hoffnung besteht in den ELA-Notkrediten, die ständig ausgeweitet wurden.
Draghi wird das Kind schon schaukeln. Schließlich ist er Herr über die Geld-Druck-
Maschinen.

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